Hessens Opposition kritisiert Kürzungen bei Hochschulbauprogramm „Heureka“

Hessens Opposition kritisiert massive indirekte Kürzungen bei den Baumitteln für die teils deutlich sanierungsbedürftigen Hochschulen. Schwarz-Rot wolle die Laufzeit des Hochschulbauprogramms «Heureka» von fünf auf zehn Jahre strecken, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, im Wiesbadener Landtag. Das komme einer Halbierung des Geldes gleich. Schwarz-Rot verwies auf Finanzzwänge infolge der Wirtschaftsflaute und betonte, sich sehr wohl für die heimischen Hochschulen einzusetzen.

Laut der Konferenz Hessischer Universitäten (KHU) soll «Heureka» nicht mehr von 2027 bis 2031 mit 1,4 Milliarden Euro umgesetzt werden, sondern mit dieser Summe bis 2036 gestreckt werden. Angesichts bis dahin erwartbarer Kostensteigerungen bei dringend nötigen Gebäudesanierungen halbierten sich die Mittel damit nicht nur, sondern verringerten sich faktisch noch mehr.

Handeln nur bei Gefahr für Leib und Leben?

Bereits jetzt gibt es laut der KHU bei «Heureka» Verzögerungen: «Durch die Priorisierung von Maßnahmen durch die Landesregierung werden Vorhaben überwiegend nur noch dann freigegeben, wenn akute Gefahr für Leib und Leben droht.»

Die Opposition bezifferte den Bau- und Sanierungsstau an Hessens Hochschulen auf mindestens 2,69 Milliarden Euro.

«Stopfen von Haushaltslöchern»

Die Grünen-Parlamentarierin Dahlke monierte, die Landesregierung nehme den Hochschulen «nicht nur das Geld, sondern auch jegliche Planungssicherheit für den Hochschulbau». Die Bildung habe für CDU und SPD keine Priorität, sondern diene dem «Stopfen von Haushaltslöchern». Doch wer «seine Hochschulen kaputtspart, spart am Fundament unseres Landes», betonte Dahlke.

Für den Sanierungsstau bei Unigebäuden nannte sie drastische Beispiele, etwa mit Blick auf die Kunsthochschule Kassel: «Da fallen aktuell Waschbären durch die Decke in den Hörsaal.» Und bei der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main (HfMDK) sei ein Gebäude seit 2025 «wegen Mängel beim Brandschutz geschlossen».

«Taschenspielertrick»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Opposition, Frank Grobe, nannte die Streckung der «Heureka»-Mittel einen «Taschenspielertrick». Bei zunehmender finanzieller Schwächung der hessischen Hochschulen drohten gute Studienanwärter auf Unis in anderen Bundesländern oder im Ausland auszuweichen. Das wäre «für unser Land eine Katastrophe».

Bildung sei der wichtigste hiesige Rohstoff, betonte der hochschulpolitische Sprecher der oppositionellen FDP-Fraktion, Matthias Büger. Statt in der Wirtschaftskrise «die Bildung zu stärken, weil sie uns den Weg hinausweist aus der Krise, kürzt die Landesregierung genau an dieser Stelle».

Schnellbau als Standard?

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, verwies auf die Wirtschaftsflaute: «Heureka» stehe «vor denselben Herausforderungen wie alle anderen Förderprogramme von Bund und Ländern».

Doch Hessen reagiere. So würden etwa die Verfahren für kleinere Baumaßnahmen bei Hochschulen vereinfacht. Überlegt werden sollte zudem eine weitere Stärkung der Bauautonomie der Hochschulen. Kaffenberger fügte hinzu: «Der Schnellbau sollte meines Erachtens Standard werden.» Das Finanz- und das Wissenschaftsministerium diskutierten dies bereits.

Schlagzeile wichtiger als starke Hochschulentwicklung?

Lucas Schmitz, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warf der Opposition und insbesondere den Grünen vor, den Wissenschaftsstandort seit Jahren schlechtzureden, obwohl Schwarz-Rot bei der Hochschulpolitik die Hand reiche. Doch scheine hier «die mediale Schlagzeile wichtiger als eine starke Hochschulentwicklung» zu sein.