Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister
Der frühere Kanut Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Ehrenamt und Sport im Kanzleramt. Das gab Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag auf seinem Instagram-Account bekannt. Rauhe wird Nachfolger von Christiane Schenderlein, die als Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium wechselt. Der frühere Sportsoldat ist zweifacher Olympiasieger und gewann Goldmedaillen bei Welt- und Europameisterschaften. Rauhe gehört auch der Athletenkommission des Europäischen Olympischen Komitees an.
Mit seiner Ernennung hat Merz die im Juli durch den Rückzug von Jens Spahn als CDU/CSU-Fraktionschef ausgelöste Personalrochade beendet.
Wadephul kritisiert Schließung der Goethe-Intitute in Russland
Außenminister Johann Wadephul hat die von Moskau angekündigte Schließung der Goethe-Institute in Russland bedauert. „Das Goethe-Institut macht sich jeden Tag um gedeihliche Kulturbeziehungen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland verdient – und das seit Russlands Invasionskrieg in der Ukraine unter schwierigsten Bedingungen“, teilt der CDU-Politiker mit.
„Vor diesem Hintergrund ist die nun angekündigte Maßnahme der Russischen Föderation sehr bedauerlich, denn sie schadet unseren Beziehungen weiter“, kritisiert Wadephul. Insbesondere sei die angekündigte Schließung ungerechtfertigt, da die Bundesregierung mit der Schließung des Russischen Hauses in Berlin auf einen klar zugeordneten Angriff Russlands reagiere.
Brandsätze auf Baustelle: Bayerisches LKA vermutet Anschlagsversuch
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. Es werde wegen eines politischen Hintergrunds ermittelt, sagte ein Sprecher des LKA. Deswegen habe das LKA die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Um welches Unternehmen es konkret geht, sagte der Sprecher nicht.
Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, dass es sich um eine Baustelle vor der Firmenzentrale des Technologiekonzerns Rohde & Schwarz handle. Das Unternehmen stellt neben allerlei Elektronikgeräten auch abhörsichere Funk- und Kommunikationssysteme für das Militär her, außerdem Systeme zur Überwachung, Ortung und Aufklärung. Es arbeitet auch mit der Bundeswehr zusammen.
In der unmittelbaren Nähe der Baustellen befinden sich laut LKA allerdings mehrere Rüstungsunternehmen. Welchem dieser Unternehmen der Anschlagsversuch galt, ist nach LKA-Angaben Gegenstand der Ermittlungen.
Später nahmen Einsatzkräfte zwei Menschen an einer Tankstelle fest, wie ein Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums erklärte. Ob sie mit der Tat in Verbindung stehen, werde nun ermittelt.
Mindestens einer der Brandsätze habe ein Feuer ausgelöst, das Polizisten löschten. Größerer Schaden sei nicht entstanden, sagte der Polizeisprecher. Ein weiterer Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Die Brandsätze sollen gegen Mitternacht aus einem Auto geworfen worden sein. Ein Zeuge beobachtete den Vorfall und alarmierte die Polizei. Nach der Fahndung wurden eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger festgenommen. Bei den beiden handelt es sich nach LKA-Angaben um bulgarische Staatsangehörige. Sie hätten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Reul: Deutschlands Infrastruktur „unheimlich leicht angreifbar“
Nach Angriffen auf das Stromnetz in Nordrhein-Westfalen und Südbrandenburg fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Umdenken bei der Abwägung von Sicherheits- und Datenschutzerfordernissen. „Wir sind ja bei Videoanlagen, überhaupt bei allen Fragen, wo es um Eingriffe in Bürgerrechte oder um Datenschutz geht, in Deutschland extrem sensibel“, sagte Reul im Morgenmagazin von WDR 2. „So, jetzt merken wir, was das bedeutet."
Bislang sei es den Betreibern kritischer Infrastruktur nicht erlaubt, ihre Anlagen – etwa zur Stromversorgung – mit Videokameras zu überwachen. Die kritische Infrastruktur müsse aber besser geschützt werden, mahnte der Innenminister.
Deutschlands Infrastruktur sei „unheimlich leicht angreifbar“, stellte Reul fest. Das fange damit an, dass alle Informationen, wo solche Anlagen stehen und wie sie funktionieren, für jedermann zugänglich seien. Das gehöre auf den Prüfstand.
„Die Leute glauben im ersten Moment immer, die haben doch Polizisten, dann kann man das doch lösen“, sagte der CDU-Politiker. Eine Überwachung mit Polizeikräften sei angesichts der Dimension, etwa von Strom- oder Bahnnetzen, aber nicht möglich. „Es geht gar nichts ohne technische Möglichkeiten.“ Damit Anlagenbetreiber solche Möglichkeiten nutzen könnten, müsse der Gesetzgeber dies allerdings rechtlich erlauben.
Jedenfalls gebe es Möglichkeiten, sich besser als bisher zu schützen. „Da gibt es noch Luft nach oben.“ Dazu zählten möglicherweise auch Drohnen. „Wir müssen uns mehr zu trauen.“
Anschlagsversuch von Leipzig: Merz wollte Russland früher benennen – Minister bremsten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg einem Bericht zufolge darauf gedrungen, Russland schnell öffentlich als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle zu benennen. Nach Informationen des „Spiegel“ war Merz zum Zeitpunkt des Treffens in der vergangenen Woche überzeugt, dass die Indizienkette dafür ausreichend sei. Demnach sprachen sich jedoch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) zunächst dagegen aus.
Dobrindt verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die laufenden Ermittlungen nicht gefährdet werden dürften, indem die Regierung Russland öffentlich des Angriffs bezichtige. Wadephul wendete ein, dass sein Ressort Vorbereitungen treffen müsse für den Fall, dass Moskau deutsche Sanktionen mit Gegenmaßnahmen beantworte: Deutsche Diplomaten müssten vorgewarnt, Dokumente und Daten in Sicherheit gebracht werden.
Eine öffentliche Zuschreibung des Vorfalls noch in der Woche der Klausurtagung erwies sich dem Bericht zufolge als nicht möglich. Merz' Sicherheitsberater Günter Sautter stimmte demnach in den Folgetagen mit den Staatssekretären der Ressorts für Inneres und Auswärtiges den Wortlaut der Erklärung ab, die Dobrindt und Wadephul am Dienstag im Innenministerium verlasen.
Lawrow: Goethe-Institute in Russland werden geschlossen
Die Regierung in Moskau wird nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow die Goethe-Institute in Russland schließen. Es handle sich um eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des Russischen Hauses in Berlin, sagte der Minister der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Wladiwostok. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russland-Hauses infolge des Fundes einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle angekündigt. Berlin macht Moskau für den versuchten Angriff verantwortlich.
Nach Angaben des Goethe-Instituts gibt es neben der Hauptstelle in Moskau auch noch Kultureinrichtungen in St. Petersburg und Jekaterinburg. „Natürlich werden sie geschlossen, nachdem unser Kulturzentrum von dort (Berlin) vertrieben wurde“, sagte Lawrow beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Deutschland nehme bewusst in Kauf, dass der Schritt gegen das Russische Haus „eindeutig das Ende seiner kulturellen Präsenz in der Russischen Föderation bedeutet“.
Trotz aller Spannungen mit dem Westen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe das Institut weiter arbeiten können, sagte Lawrow. Das Goethe-Institut gehört zu den letzten in Russland noch tätigen deutschen Einrichtungen. Russland hatte massenhaft Stiftungen und Organisationen für unerwünscht erklärt und dadurch mit Tätigkeitsverbot belegt.
Ermittler prüfen Verbindungen von Drohnenfund zu Fällen in Polen und Serbien
Im Fall des Drohnen-Vorfalls von Leipzig verfolgen deutsche Ermittler einem Medienbericht zufolge Spuren nach Polen und Serbien. Wie der „Spiegel“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird einer der bislang identifizierten Tatverdächtigen mit einem weiteren Vorfall in Verbindung gebracht - einem Brandanschlag auf einen Baumarkt im polnischen Lodz im Juli 2024. Der Mann soll den Angaben zufolge Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben.
Nach „Spiegel“-Informationen prüfen Ermittler zudem Verbindungen zwischen dem Vorfall in Leipzig und einem Sprengstoff-Fund an der serbisch-ungarischen Grenze. Dort hatten serbische Sicherheitskräfte am 11. Juni zwei Männer festgenommen, die Komponenten einer modifizierten Drohne, Transmitter zur Steuerung sowie zwei Konservendosen mit Sprengstoff mit sich führten.
Nach Angaben aus Ermittlerkreisen weisen die Bauteile Ähnlichkeiten zu der am Leipziger Flughafen entdeckten Drohne auf. Auch dort war der Sprengstoff etwa in einer Konservendose verbaut, die an der Drohne befestigt war.
Die an der EU-Grenze festgenommenen Männer, ein Serbe und ein Mann mit serbischer und russischer Staatsangehörigkeit, sitzen in Untersuchungshaft. Dem „Spiegel“ zufolge prüfen die deutschen Sicherheitsbehörden derzeit mögliche „Kennverhältnisse“ der beiden zu einem Menschen, der auch im Leipziger Fall eine Rolle spielt.
Kiesewetter hält Maßnahmen gegen Russland für unzureichend
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend. „Das Russische Haus und das Generalkonsulat hätten ohnehin längst aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es reiche nicht aus, lediglich „symbolische und diplomatische Maßnahmen“ zu treffen.
Kiesewetter forderte Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrages. „Denn die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die NATO und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen“, sagte er. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein NATO-Staat für von außen gefährdet erklärt. Die Bundesregierung will ihn aber nicht ziehen.
Neun Verletzte nach Flüssigkeitsattacke auf AfD-Stand
Bei einer Attacke mit einer Flüssigkeit auf einen AfD-Informationsstand im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sind neun Menschen verletzt worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde aus einem angrenzenden Gebäude eine Flüssigkeit in Richtung des Standes der Partei geschüttet, teilte die Polizei mit.
Mehrere Personen kamen demnach am Mittwochnachmittag mit Spritzern in Kontakt und erlitten leichte Hautreizungen. Zwei Verletzte wurden vorsorglich zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, konnten dieses zwischenzeitlich wieder verlassen, hieß es weiter.
Nach dem Vorfall im Bereich der Brückenhäuser in der Innenstadt gab es einen größeren Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt.
Wegen der geringen Menge der Flüssigkeit seien nach aktuellem Kenntnisstand keine schweren Verletzungen zu erwarten, teilte die Polizei weiter mit. Zum Hintergrund des Vorfalls laufen die Ermittlungen noch. Um welche Art Flüssigkeit es sich handelte, müsse noch untersucht werden, sagte ein Polizeisprecher.
Rom prüft Infos zu Verdächtigem nach Drohnenangriff
Italien will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben. Grundsätzlich gelte, dass es ein Verfahren für die Erteilung von Visa gebe und dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Wenn die betreffenden Personen diese Voraussetzungen erfüllten und zu ihnen keine Warnmeldung vorliege, werde das Visum erteilt.
Zuvor hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass es Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) mittlerweile gelungen sei, Tatverdächtige zu identifizieren. Demnach soll einer von ihnen mit einem italienischen Touristenvisum in den Schengenraum eingereist sein. Das Dokument sei nach Erkenntnissen der Behörden Ende April an einer italienischen Auslandsvertretung in Minsk in Belarus ausgestellt worden.
Meinungsforscher sehen CDU in Berlin mit zwei Prozentpunkten vor Linken
Rund zweieinhalb Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in einer Wahlumfrage des Umfrageinstituts Infratest dimap leicht vorn. Der repräsentativen Befragung im Auftrag des RBB zufolge käme die Partei auf rund 21 Prozent. Die Linke würde demnach 19 Prozent erreichen. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 18 Prozent gleichauf. Dahinter folgen die SPD mit 11 und das BSW mit 4 Prozent.
Zweierbündnisse sind damit nicht möglich. Rechnerisch denkbar wären etwa eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD und eine aus Linken, Grünen und SPD. Derzeit regiert eine Koalition aus CDU und SPD.
Für die Umfrage wurden zwischen dem 27. und dem 31. August insgesamt 1.279 Menschen telefonisch und online befragt. In Berlin wird am 20. September ein neues Landesparlament gewählt. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
Russland kündigt „harte Antwort“ auf deutsche Maßnahmen an
Die russische Führung stellt Deutschland eine „harte Antwort“ auf die wegen des Drohnenangriffs auf den Leipziger Flughafen verkündeten Maßnahmen in Aussicht. So teilte es das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit Blick auf die Einbestellung des Geschäftsträgers der deutschen Botschaft mit.
