Roland Rauhe, ehemaliger deutscher Kanute und zweifacher Olympiasieger, wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab auf Instagram bekannt, dass der 44-Jährige der bisherigen Staatsministerin Christiane Schenderlein nachfolgt.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat nach den Angriffen auf die Stromversorgung in NRW und Südbrandenburg eine Debatte über die Rechte der Betreiber kritischer Infrastruktur gefordert. Man müsse sich in der Gesellschaft darüber einigen, was diese dürften. „Was dürfen die? Dürfen die Videoanlagen betreiben? Dürfen die in Zukunft eine eigene Drohnenabwehr haben, zum Beispiel? Das sind Fragen, die wird man jetzt mal beantworten müssen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“.
Unter der kritischen Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
Bei einer Attacke mit einer Flüssigkeit auf einen AfD-Informationsstand im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sind neun Menschen verletzt worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde aus einem angrenzenden Gebäude eine Flüssigkeit in Richtung des Standes der Partei geschüttet, teilte die Polizei mit.
Mit einem neuen Kita-Gesetz plant Familienministerin Karin Prien weitreichende Veränderungen für Eltern und Kinder. „Jedes Kind in Deutschland wird künftig spätestens im Alter von vier Jahren auf seinen Sprach- und Entwicklungsstand diagnostiziert“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Auf dieser Grundlage sollen die Jungen und Mädchen bei Bedarf gefördert werden, bevor sie in die Schule kommen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor negativen Folgen eines möglichen AfD-Innenministers im Nachbarland Sachsen-Anhalt gewarnt. „Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik“, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag.
Die schwarz-rote Bundesregierung will noch in dieser Woche die umstrittene Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigte man sich auf letzte Details zur Erhöhung der steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschläge. Damit könne das Paket am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, hieß es aus dem Finanzministerium.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wird nach menschlichem Ermessen eine Minderheitsregierung sein“, sagte Kretschmer bei einem Bürgerdialog in Oranienbaum-Wörlitz.
Kanzler Friedrich Merz hat erneut vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bei der Wahl am Sonntag gewarnt. „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Wahlkampfauftritt in Quedlinburg.
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat für den Fall des Einzugs in den Landtag einen Sofortplan vorgelegt. „Wir werden einen Antrag in den Magdeburger Landtag einbringen, der sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für ein Ende der Militärhilfen ausspricht“, heißt es in einem neuen Sechs-Punkte-Programm.
Kanzleramtschefin Nina Warken relativiert den Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz und den CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten über die Renten-Reformpläne. „Insofern sehe ich da auch gar keinen ganz großen Dissens zu den Ministerpräsidenten.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem jüngsten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig eine baldige und mit den internationalen Partnern abgestimmte Reaktion auf hybride Bedrohungen Russlands angekündigt. „Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen“, kündigte Merz an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Rüstungsprojekte zur Modernisierung der Bundeswehr „sehr viel kosteneffizienter“ machen. Zugleich verteidigte der Kanzler im ARD-Sommerinterview aber die geplante erhebliche Steigerung der Rüstungsausgaben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Frage offengelassen, ob auf jeden Fall eine Frau Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt nachfolgen soll. „Es ist kein Geheimnis, dass ich viele Sympathien dafür habe“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Die Unionsfraktion fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, die Gesetzentwürfe zum geplanten Rentenpaket zügig vorzulegen. „Bas ist jetzt in der Verantwortung, zügig Gesetzentwürfe vorzulegen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke.
Eine Mehrheit der Deutschen hält eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene für schädlich für das Land. 47 Prozent stimmten in einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ der Aussage zu, Deutschland werde Schaden nehmen, wenn die AfD in Berlin an die Macht komme.
