Bundestag beschließt Tankrabatt zur Senkung der Spritpreise

Der Bundestag hat den Tankrabatt beschlossen, um die seit Beginn des Irankriegs deutlich gestiegenen Spritpreise abzufedern. Dafür wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember um rund 14 Cent pro Liter gesenkt. Einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer soll das die Preise an der Zapfsäule um bis zu 17 Cent pro Liter entlasten.

Dem Bundesfinanzministerium zufolge entgehen dem Bund dadurch 2,485 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Länder sollen die Hälfte der Kosten tragen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn sagte vor der namentlichen Abstimmung im Bundestag, der Entwurf entlaste »vor allem diejenigen, die jeden Tag darauf angewiesen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren«. »Wir wollen die Versorgungssicherheit gewährleisten«, sagte Zorn. »Zeitgleich müssen wir Verbraucherinnen und Verbraucher schützen (…) und wollen missbräuchliche Preisaufschläge seitens der Mineralölkonzerne verhindern.«

Das Gesetz, das als Teil des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes als Eilantrag in den Bundestag eingebracht wurde, erhielt teils heftige Kritik von AfD, Grünen und Linken.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte, der Tankrabatt koste den Staat in drei Monaten so viel wie sämtliche Kürzungen bei den Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein ganzes Jahr. »Das halte ich für einen krassen Fehler von Ihnen«, sagte sie an die Bundesregierung gerichtet.

Der Gesetzentwurf soll am Nachmittag im Bundesrat beraten werden. Eine Zustimmung benötigt der Entwurf dort jedoch nicht. Dennoch haben mehrere Bundesländer bereits ihre Zustimmung zum geplanten Tankrabatt signalisiert.