Bundestag debattiert über zweiten Tankrabatt: Zustimmung gilt als sicher

Der Bundestag debattiert am Freitag über den zweiten Aufschlag des Tankrabatts, eine Zustimmung durch die schwarz-rote Mehrheit gilt als sicher. Das Gesetz muss allerdings auch durch den Bundesrat – dort haben mehrere Bundesländer bereits ihre Zustimmung signalisiert. Allerdings mit mahnenden Worten. Besonders deutlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

In den vergangenen Wochen habe es in ihrem Bundesland »kein anderes Thema« als die Spritpreise gegeben, so die SPD-Politikerin im Bundesrat. Der Tankrabatt sei daher wichtig für die Menschen, »aber es wird nicht reichen«. Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro.

Den Tankrabatt im Sommer auslaufen zu lassen, ohne eine Alternative zu haben, sei ein Fehler gewesen, sagte Schwesig an die Adresse der Bundesregierung. Sie sei deshalb »sehr froh, dass wir heute den Tankrabatt beschließen, auch wenn er definitiv für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu spät kommt«. Sie bezog sich damit auf die jüngsten Wahlen. Schwesig begrüßte auch den ab kommendem Jahr geplanten Preisdeckel – forderte darüber hinaus aber die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Schwesig, die im Wahlkampf erheblich Boden gut machen konnte im Kampf gegen die AfD, dringt auch auf ein Treffen von Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Reformkurs in Deutschland. «Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht», sagte die SPD-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin». Diese seien wichtig für die soziale Stabilität im Land. «Ich möchte nicht, dass die Arbeitskosten weiter steigen, und ich möchte vor allem, dass wir im System auch schauen, wo gibt es Einsparmöglichkeiten, wo kann man Veränderungen machen.» Es gebe aus der Rentenkommission auch Vorschläge, die vernünftig seien.

»Wir können nicht bei jedem Ölpreisschock Milliarden aufwenden«

Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) signalisierte, sein Land werde dem Tankrabatt im Bundesrat zuzustimmen. »Wir sind ein Land, wo Auto kein Luxus ist, sondern Notwendigkeit, um zur Arbeit zu kommen, zum Einkaufen, die Kinder in die Schule oder in den Verein zu bringen«, sagte er. Da machten 17 Cent weniger an der Zapfsäule einen »echten Unterschied«.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ergänzte in der Debatte, sein Land trage zwar die »kurzfristige Entlastung auch mit«. »Aber eins ist auch klar: Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel zu verbilligen, pauschal.« Die entscheidende Frage laute also, wie es beim nächsten Mal besser gelinge, Krisen abzufedern.

Nötig seien eine gezieltere Entlastung für Menschen, die sie wirklich bräuchten, sowie eine Senkung der Abhängigkeit vom Öl, sagte Bovenschulte. Sachsen-Anhalts Umweltminister und Spitzenkandidat der vergangenen Wahlen, Armin Willingmann (SPD), machte für das Wahlergebnis in seinem Bundesland auch die hohen Spritpreise verantwortlich – ebenso wie Schwesig. In beiden Ländern hatte die AfD kürzlich die Landtagswahlen gewonnen.

Buhlen um das »Pflaster« – Ärger über die »Schwachsinnslösung«

Im Bundestag selbst wurde der Tankrabatt scharf diskutiert. Union und SPD verteidigten ihr Gesetz als rasche und unmittelbare Hilfe. Dennoch soll der Rabatt »eine begrenzte Ausnahme« sein, er sei »Pflaster«, so der Unionsabgeordnete Stefan Korbach. Dauerhaft könne der Staat nicht Preisschwankungen am Markt abfangen. Korbach verweist darauf, dass im kommenden Jahr eine Spritpreisbremse intensiver helfen soll.

Grünenfraktionschefin Katharina Dröge kritisierte den Rabatt scharf, er sei eine »Schwachsinnslösung«. Das Geld für den Rabatt fehle an anderer Stelle: Er koste 2,5 Milliarden Euro, genau so viel Geld wurde im Haushalt bei Familienleistungen gestrichen. Familien müssten darunter leiden, dass der Rabatt nun finanziert werde, so Dröge: »Kriegt noch jemand von ihnen mit, wie die Lebensrealität aussieht«, fragte sie an Union und SPD gerichtet.

Der von der Regierung beschlossene Tankrabatt wird am Nachmittag zunächst im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Dann wird das Gesetz an den Bundesrat weitergeleitet, der am Ende seiner Sitzung am Freitag ebenfalls abstimmt. Die Pläne sehen vor, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken.