Bundestag und Bundesrat beschließen Tankrabatt zur Entlastung bei Spritpreisen

Der Bundestag und Bundesrat bringen Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen angesichts hoher Spritpreise auf den Weg. Der beschlossene Tankrabatt soll bis Ende des Jahres gelten. Bund und Länder verzichten dafür auf Milliarden.

Der Bundestag und die Länderkammer haben grünes Licht für den neuerlichen Tankrabatt gegeben. Mit diesem sollen von Anfang Oktober bis Ende Dezember die hohen Spritpreise im Zuge des Nahost-Krieges um 17 Cent je Liter Diesel und Benzin gedrückt werden. Nach dem Bundesrat segnete am Nachmittag auch der Bundesrat das Vorhaben ab.

Die Koalition aus Union und SPD hatte sich vergangene Woche auf ein Entlastungspaket verständigt. Neben dem Tankrabatt soll das bei dem Thema eigentlich skeptische Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens ausarbeiten, der dann ab spätestens Anfang 2027 greifen soll. Auch Entlastungen per Direktüberweisungen sollen nächstes Jahr möglich gemacht werden.

Der jetzige Tankrabatt wird Bund und Länder zusammen rund 2,5 Milliarden Euro Steuern weniger einbringen - je zur Hälfte. 14 Cent je Liter gehen auf die Senkung der Energiesteuer zurück, dazu kommt die dadurch ausgelöste Senkung der Mehrwertsteuer um drei Cent. Das SPD-geführte Finanzministerium hat die Erwartung an die Mineralölkonzerne geäußert, dass die Entlastung bei den Konsumenten auch ankommen müsse. Beim Tankrabatt im Mai und Juni wurden laut Kartellamt etwa 80 Prozent weitergegeben. Ökonomen kritisieren diese Form der Entlastung, weil sie nicht zielgenau und zudem sehr teuer sei. Sie hilft auch Reichen mit spritschluckenden SUVs.

Die Regierung hat die Maßnahme gewählt, um schnell zu helfen und auch Menschen auf dem Land zu erreichen, wo es keine guten Alternativen zum Auto gibt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, der Tankrabatt sei zwar keine ideale Lösung. Die Regierung könne aber nicht die Augen davor verschließen, dass viele Autofahrer und kleinere Betriebe unter erheblichem Druck stünden. Ihr sei wichtig gewesen, dass die Länder nicht nur Entlastungen forderten, sondern auch einen Beitrag leisteten. "Das geschieht jetzt."