Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Fensterreden und mahnt zur Ordnung im Parlament
Quick Look
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert Abgeordneten für Fensterreden ohne Bezug zur Debatte und warnt vor überzogenen Sanktionen wie dem Ausschluss ganzer Fraktionen.
- Sie betont das freie Mandat und die Notwendigkeit maßvoller Ordnung im Bundestag.
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Why It Matters
Seit der Übertragung von Bundestagssitzungen über Rundfunk und später Fernsehen achten Abgeordnete stärker auf ihre öffentliche Wirkung. Soziale Medien ermöglichen es ihnen nun, direkt aus laufenden Sitzungen zu kommunizieren, was zu Fensterreden führen kann.
Im Plenum des Deutschen Bundestages ging es schon immer hoch her. Es ist schließlich die Volksvertretung, in der Weltanschauungen offen aufeinanderprallen. Nie ging es in hitzigen Debatten nur sachlich zu, das wäre wohl auch geradezu unmenschlich. Seit Sitzungen übertragen werden, und das war über den Rundfunk schon früher so, richten sich die Redner im Parlament auch mehr oder weniger an das Volk.
Neu ist freilich, dass die Abgeordneten (und auch Regierungsmitglieder) selbst über „soziale Medien“ direkt aus Sitzungen, seien sie nun öffentlich oder nicht, die neuesten Nachrichten und Einschätzungen aus ihrer Sicht der Welt kundtun. Insbesondere Fensterreden ohne Bezug zur aktuellen Debatte sind ein Missstand, den Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit Recht anprangert.
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Klöckner ist keine Zuchtmeisterin
Und wenn es nur noch darum geht, das Gegenüber niederzubrüllen, eine Debatte also gar nicht mehr zuzulassen, dann ist in der Tat das Präsidium gefragt. Es muss insofern für Ordnung sorgen – damit der Bundestag seinen Auftrag erfüllen kann.
Die Präsidentin ist aber keine politische Zuchtmeisterin. Im Zweifel für die Freiheit, das muss auch für die Abgeordneten gelten, von denen jeder Vertreter des ganzen Volkes ist – und ein freies Mandat hat. Daran kann man gern erinnern. Sanktionen hingegen müssen maßvoll sein.
Die Drohung, gegebenenfalls eine ganze Fraktion „rauszuschmeißen“, hätte sich Julia Klöckner sparen können. Dazu müsste eine gesamte Fraktion geradezu unerträglich stören und nicht anders zu beruhigen sein. Das sollte man nicht herbeireden. Muskelspiele sind für eine Parlamentspräsidentin nicht amtsangemessen.
Open Questions
- Wie häufig kommen Fensterreden tatsächlich vor?
- Welche konkreten Sanktionen sieht die Geschäftsordnung für solche Verstöße vor?
- Wie bewerten andere Fraktionsführer das Verhalten ihrer Kollegen in Bezug auf Fensterreden?
