CDU-Abgeordneter Hendrik Hoppenstedt nennt Brandmauer-Begriff »toxisch«

Der frühere Staatsminister im Kanzleramt und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt hat die Bezeichnung »Brandmauer« kritisiert. »Ich halte den Begriff für toxisch«, sagte er der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung« . »Es entsteht der Eindruck, wir seien beleidigt, weil uns eine vermeintlich bürgerlich-konservative Kraft unsere Rolle streitig macht.«

Grundsätzlich sei die Abgrenzung »absolut richtig«, weil es nahezu keine inhaltlichen Schnittmengen mit der AfD gebe. Die CDU müsse aber vielmehr erklären, warum man sich von der Partei fernhalte. »Europa, der Euro, die Westbindung und das christliche Menschenbild sind Kern-DNA der CDU«, sagte Hoppenstedt: »Wenn Frau Weidel aus Schengen und aus dem Euro heraus oder pauschal alle Syrer abschieben will, ist erkennbar, dass es mit uns keine Zusammenarbeit geben kann.«

Hoppenstedt war von 2018 bis 2021 Staatsminister bei Angela Merkel und unter Friedrich Merz zwischenzeitlich als Kanzleramtsminister im Gespräch. Der Politiker aus der Region Hannover ist einer der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

Die CDU diskutiert immer wieder darüber, wie hart – und mit welchen Worten – man sich von der AfD abgrenzen sollte. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, damals noch CDU-Chef in seinem Bundesland, hatte schon 2023 in einem Interview mit dem SPIEGEL gesagt : »Mit dem Begriff Brandmauer kann ein normaler Bürger nichts anfangen.« In der CDU-Führung rede man »Klartext im Umgang mit der AfD, da wackelt keiner«.

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer kritisierte den Begriff im Juli dieses Jahres aus anderen Gründen: Wer noch von einer Brandmauer spreche, habe »die Zeichen der Zeit nicht erkannt«. Man müsse als CDU »mit jedem reden, der reden will«, sagte er dem »Handelsblatt« . Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sich dafür ausgesprochen, die AfD im Bundestag weniger auszugrenzen. Sie solle auch Vorsitze in den Fachausschüssen übernehmen können. Kritik an seinem Vorschlag kam auch aus den eigenen Reihen.