CDU/CSU-Fraktionschefs fordern von Merz Stromsteuersenkung für alle und umfassende Sozialreformen

Nach dem Austausch der Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend im Bundeskanzleramt machen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern weiter Druck auf die Bundesregierung und drängen sie zu schnellen Reformen. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten, steigender Sozialabgaben und großer Belastungen für Wirtschaft und Kommunen fordern sie konkrete Entlastungen und weitergehende Strukturreformen.

„Die Stromsteuer muss jetzt für alle auf das europäische Mindestmaß sinken – nicht nur für einzelne Branchen. Das wäre eine spürbare Entlastung für Familien, Handwerk, Handel und Mittelstand. Strom ist ein zentraler Kostenfaktor im Alltag wie in den Betrieben. Wenn wir bezahlbares Leben und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ernst nehmen, müssen wir auch die staatlichen Abgaben senken. Entscheidend ist, dass die Entlastung bei Menschen und Unternehmen ankommt“, erklärt der Vorsitzende der Konferenz, der niedersächsische Partei- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner.

Die Fraktionsvorsitzenden drängen zudem auf die Umsetzung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026, den Abbau unnötiger Berichtspflichten und einfachere Sozialleistungen. Der Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch müsse schnell umgesetzt werden. Das Investitionsschutzgesetz müsse Rechtssicherheit schaffen; der Gebäudetyp E müsse zum gesetzlichen Basisstandard werden. „Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen“, betont Lechner.

Der stellvertretende FVK-Vorsitzende und Thüringer Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl fordert mehr Verbindlichkeit: „Die Menschen und Betriebe warten nicht auf den nächsten Reformgipfel, sondern auf spürbare Ergebnisse. Stromsteuersenkung für alle, weniger Berichtspflichten und Sozialreformen müssen jetzt zügig kommen. Wir erwarten klare Zeitpläne und Entscheidungen – statt immer neuer Notreparaturen ein nachvollziehbares Gesamtkonzept.“

Merz unterstützt Aigner als Bundespräsidentin

Neben den anstehenden Reformen steht auch eine wichtige Personalentscheidung an: Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt den Vorschlag der CSU, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin aufzustellen. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits vor Wochen ins Gespräch gebracht. Nun zeichnet sich eine gemeinsame Unterstützung durch die schwarz-rote Koalition ab. Auch Vertreter von SPD und Grünen haben sich positiv über die 61-Jährige geäußert. Die offiziellen Parteigremien sollen am Montag über die Nominierung beraten.