CDU-Generalsekretärin warnt vor rechtsextremer Regierung in Sachsen-Anhalt

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hervorgehoben. „Es geht es darum, eine rechtsextreme Regierung zu verhindern“, sagte sie am Donnerstag in Hamburg. Die Bundespartei unterstütze den Wahlkampf deshalb mit erheblichem Aufwand. Zugleich räumte Hoppermann ein, die Sorge vor dem Wahlausgang sei „natürlich groß.“

Die CDU-Spitze setzt nach Angaben der Hamburgerin auf einen intensiven Endspurt. Parteimitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet unterstützten den Landesverband vor Ort, die Junge Union habe sich mit zahlreichen Helfern eingebracht. Zudem seien prominente Unionspolitiker wie Markus Söder und Hendrik Wüst in Sachsen-Anhalt aufgetreten. Hoppermann selbst war nach eigenen Angaben mehrfach im Land unterwegs und wollte noch am Donnerstagabend erneut dorthin fahren.

Die Partei habe sich bewusst entschieden, erhebliche Ressourcen in den Wahlkampf zu stecken. Hoppermann sprach von einer CDU, die „maximal investiert“ sei. Trotz der schwierigen Umfragelage sieht sie die Wahl noch nicht als entschieden an. Sachsen-Anhalt habe rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte. „Jede Haustür und jede Stimme, die man noch überzeugt, macht tatsächlich einen Unterschied“, sagte die Generalsekretärin. Bei der Frage, wie stark die AfD werde und ob sie eine absolute Mehrheit erreichen könne, spiele jede zusätzliche Stimme eine Rolle.

Für Hoppermann sind die hohen Zustimmungswerte für die AfD „keine Lappalie“. Sie verwies darauf, dass der Landesverband in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Zugleich kritisierte sie den AfD-Spitzenkandidaten. Dieser sei nach einem Fernsehduell mit CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze weiteren öffentlichen Debatten weitgehend ausgewichen. Mehrere angefragte Formate seien abgesagt worden.

Die CDU-Generalsekretärin verband die Entwicklung in Sachsen-Anhalt mit einer breiteren politischen Tendenz. Sie beobachte, dass Parteien an den politischen Rändern zunehmend Zuspruch erhielten, während die Parteien der Mitte um Vertrauen kämpfen müssten. Nach Ansicht Hoppermanns betrifft das Problem nicht nur die Union. Die Entwicklung gelte etwa „für die SPD auch“.

Im Wahlkampf vor Ort erlebt Hoppermann nach eigenen Worten zudem immer häufiger Diskussionen darüber, auf welcher Grundlage politische Debatten überhaupt geführt werden. Viele Gespräche drehten sich inzwischen nicht mehr nur um politische Lösungen, sondern um die Frage, welchen Informationen überhaupt noch vertraut werde. Gerade deshalb misst die CDU-Spitze der Wahl in Sachsen-Anhalt besondere Bedeutung bei. Für die Partei ist sie auch ein Test, ob es gelingt, Wähler in der politischen Mitte zu halten.