CDU in Sachsen-Anhalt zwischen AfD und Linkspartei: Ein politisches Odysseus-Szenario

Im Zuge der Neuverfilmung der homerischen „Odyssee“ von Christopher Nolan werden gegenwärtig Skylla und Charybdis im kulturellen Gedächtnis wieder nach oben gehoben. Sachsen-anhaltische CDU-Politiker könnten bei einem Besuch des Kinofilms daran denken, dass ihnen nach der Landtagswahl ein ganz ähnliches Wagnis wie Odysseus in der schmalen Meerenge zwischen dem vielköpfigen Felsungeheuer Skylla und dem gewaltigen Strudel Charybdis bevorstehen könnte. Denn der Landesverband droht nach der Wahl zwischen seinen beiden Brandmauern aufgerieben zu werden: zur AfD auf der einen Seite und zur Linkspartei auf der anderen Seite.

Außerhalb von Sachsen-Anhalt hofft zwar der eine oder andere CDU-Politiker insgeheim darauf, dass es gar nicht erst zu diesem Szenario kommt, indem die eigenen Parteifreunde schon zuvor Schiffbruch erleiden. Das wäre der Fall, wenn die AfD bei der Landtagswahl am 6. September eine Mehrheit der Mandate erringt. Die Christdemokraten müssten dann nach 24 Jahren die Magdeburger Staatskanzlei räumen und sich in die Oppositionsrolle fügen. Das wäre bitter für die CDU und auch die anderen gemäßigten Parteien, gleichwohl würde es den Christdemokraten eine zähe, innerparteiliche Zerreißprobe ersparen.

Bisher hat jedoch keine einzige Umfrage eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD ergeben. Auch die neueste, am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap deutet auf äußerst schwierige Mehrheitsverhältnisse im Landtag, in denen der CDU die Schlüsselrolle zukäme. Die Lage droht sich sogar zu verschärfen, weil die Partei derzeit von Umfrage zu Umfrage schwächer wird. Bei Infratest dimap waren es zuletzt nur noch 24 Prozent gegenüber den auf hohem Niveau stabilen 41 Prozent für die AfD.

Dynamik der vergangenen Wahl kehrt sich um

Die sinkenden Werte der CDU könnten auch damit zu tun haben, dass sich die Dynamik der Landtagswahl 2021 umgekehrt hat: Damals versammelten sich viele Wähler hinter Ministerpräsident Reiner Haseloff, damit die AfD nicht stärkste Kraft wird. Dieses Mal könnten diese Wählergruppen möglichst vielen kleineren Parteien über die Fünfprozenthürde verhelfen wollen, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.

In der CDU hat man das ursprünglich formulierte Wahlziel des Landesvorsitzenden Sven Schulze, stärkste Fraktion zu bleiben, intern bereits aufgegeben. Sechs Wochen vor der Wahl ist auch die immer wieder genannte Marke von „30 Prozent plus X“ aus dem Blick entschwunden. Alle demoskopischen Parameter deuten darauf hin, dass der erst Anfang des Jahres zum Ministerpräsidenten gewählte Schulze keine Zugkraft entwickelt.

Zorn auf die Bundespartei

Dazu kommt ein negativer CDU-Bundestrend, der den Wahlkämpfern in Sachsen-Anhalt schon länger wie Blei auf den Schultern liegt. Das jüngste Personalchaos in Berlin samt Rausschmiss des Staatssekretärs Tino Sorge, dem einzigen Amtsträger aus Sachsen-Anhalt, belastet den Wahlkampf zusätzlich. „Es wäre sehr hilfreich, wenn wir uns weniger mit Themen aus Berlin beschäftigen müssten und uns endlich stärker auf landespolitische Themen konzentrieren könnten“, mahnt etwa der Landtagsabgeordnete und Magdeburger CDU-Kreisvorsitzende Tobias Krull. So denkt der gesamte Landesverband. In der Bundes-CDU sollte man deshalb nicht auf große Einflussmöglichkeiten auf die sachsen-anhaltischen Parteifreunde in der Zeit nach der Wahl hoffen, obwohl das dortige Geschehen auch für die Parteispitze in Berlin gefährlich werden könnte.

Was aber passiert in Magdeburg und darüber hinaus, wenn die AfD die absolute Mehrheit verpasst? Denkbar sind mehrere Szenarien, die sich wiederum in Unterszenarien auffächern. Die AfD könnte versuchen, sich die wenigen fehlenden Mandate in den Reihen der CDU zu organisieren. Es kursieren sogar Spekulationen, die AfD könnte sich rechtskonservative CDU-Abgeordnete mit einem Ministerposten oder Ähnlichem „herauskaufen“.

AfD könnte Stimmen auch ohne Absprachen bekommen

Das wahrscheinlichere Unterszenario wäre aber, dass die AfD in der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten die erforderlichen Stimmen von Abgeordneten erhält, die sich nicht zu erkennen geben. Innerparteilicher Frust oder inhaltliche Sympathien für die AfD könnten Gründe für ein solchen Verhalten sein. Auch dieses Gedankenspiel weisen viele, aber nicht alle CDU-Politiker energisch zurück. Landespolitiker aus anderen Fraktionen halten dieses Szenario durchaus für denkbar. Die jüngere Landesgeschichte hat schon einige Beispiele für Abweichlertum geliefert, etwa 2021, als Haseloff bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang durchfiel.

Spekulationen über Sympathien für die AfD in der sachsen-anhaltischen CDU werden von der AfD allerdings auch nach Kräften angeheizt. Vor einigen Tagen erzählte deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund etwa öffentlich, er habe eine 5000-Euro-Spende von einem wohlgesinnten CDU-Kreistagsmitglied erhalten, dessen Namen allerdings erst in „ein, zwei Monaten“ genannt werden könne.

Solche Ratespielchen werten viele CDU-Politiker als weiteren Beleg dafür, dass die AfD auf eine Zerstörung der Union abzielt. Eine formalisierte Zusammenarbeit beider Parteien oder gar eine Koalition wird im Landesverband nahezu unisono ausgeschlossen, selbst unter den potentiellen Rechtsabweichlern. Ein zusätzliches Argument dafür bieten neue Zahlen von Infratest dimap, nach denen auch 82 Prozent der CDU-Anhänger gegen eine Koalition mit der AfD sind. Auch auf Parteitagen haben die erklärten Gegner jedweder Annäherung an die AfD zuletzt klar die besseren Ergebnisse erzielt.

Der zwiegespaltene Blick auf die linken Parteien

Doch auch das Szenario einer Zusammenarbeit mit dem linken Spektrum birgt Probleme: Es zeichnet sich klar ab, dass die Tage der Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP nach der Wahl gezählt sind und es ohne Einbindung der Linkspartei nicht mehr gehen wird. Die in Sachsen-Anhalt vergleichsweise pragmatisch ausgerichtete Linkspartei zeigt sich offen dafür. Zwischen ihr und der CDU gibt es verlässliche Drähte. Diese sind durch eine im April gemeinsam beschlossene und zuvor über Monate vertraulich vorbereitete Parlamentsreform noch belastbarer geworden. Zuletzt schlossen sich allerdings auch dem sachsen-anhaltischen Linken-Landesverband neue Mitglieder mit radikalem Gedankengut an. Diese Strömungen dürften in der Landtagsfraktion umso stärkeren Niederschlag finden, je besser die Partei am 6. September abschneidet.

Auch Wahlerfolge von SPD, Grünen oder FDP hätten für die CDU ein doppeltes Gesicht. Auf der einen Seite sinken mit jeder zusätzlichen Fraktion (mit Ausnahme des politisch immer näher an die AfD heranrückenden BSW) die Chancen der AfD auf eine Machtübernahme rapide. Zugleich hätte jeder zusätzliche Parlamentssitz für SPD, Grüne oder Linke eine weitere Verwässerung des CDU-Profils zur Folge. Denn eine unionsgeführte Minderheitsregierung müsste den anderen Parteien bei der komplizierten Mehrheitsbeschaffung umso stärker entgegenkommen. Einen Platz am Kabinettstisch soll die Linkspartei erklärtermaßen nicht bekommen, in dieser Hinsicht will die CDU an ihrer Brandmauer festhalten.

Wird Sachsen-Anhalt wieder zum Laborland?

Interessanter ist die Frage, wer sonst noch am Kabinettstisch säße. Mit der SPD gibt es eine seit Jahren erprobte Zusammenarbeit. An die Zusammenarbeit mit den Grünen in den Jahren 2016 bis 2021 erinnert man sich in der CDU weniger gern. Und im konservativen Teil der Partei gibt es ein weiteres Gedankenspiel: Wenn schon eine Minderheitsregierung nötig wird – sollte sich die CDU dann nicht der SPD entledigen und es allein versuchen? Womöglich mit wechselnden Mehrheiten, bei denen mehr oder weniger zufällig dann auch die AfD eine Rolle spielen könnte? Die Union könnte dann in einer schwierigen Lage besser ihr eigenes Profil wahren, sagen manche CDU-Politiker, deren Blick sich auch schon auf die Landtagswahl in fünf Jahren richtet.

Sachsen-Anhalt würde damit zum politischen Labor, wie es schon häufiger der Fall war – etwa beim „Magdeburger Modell“, einer SPD-geführten Minderheitsregierung mit Unterstützung der PDS in den Neunzigerjahren, bei der Kenia-Koalition nach der Wahl 2016 oder der Deutschland-Koalition nach der Wahl 2021. Die Verfechter einer Solominderheitsregierung gestehen aber ein, dass die CDU dafür ein starkes Landtagswahlergebnis im Kreuz haben sollte, und nicht bloß 24 Prozent wie in der aktuellen Umfrage.

Andere Unionspolitiker führen ein noch gewichtigeres Gegenargument an: Warum sollten die linken Fraktionen bei einem solchen Konstrukt mit AfD-Offenheit überhaupt mitwirken? Sie könnten die Zusammenarbeit mit einer CDU-Minderheitsregierung verweigern. Dann stünde die Union allein mit der AfD in der Manege und könnte von dieser vorgeführt werden.

Die Lage ist also kompliziert – womöglich so kompliziert, dass sich nach der Wahl wenig bewegen und die bisherige Landesregierung zunächst geschäftsführend im Amt bleiben könnte. Die Verfassung erlaubt dies, auch für längere Zeit. Innerhalb der CDU gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, wie lange Ministerpräsident Sven Schulze in einer bloß geschäftsführenden Rolle durchhalten könnte. Viele Monate, notfalls auch mehr als ein Jahr, sagen manche. Andere verweisen darauf, dass das Land angesichts seiner prekären Finanzlage Haushaltsbeschlüsse für das Jahr 2027 benötigt und sich eine Geschäftsführungsperiode nur auf wenige Monate beschränken sollte.

Alle genannten Szenarien könnten nach der Wahl zudem von personellen Turbulenzen beeinflusst werden. Es stellt sich unter anderem die Frage nach der innerparteilichen Autorität von Sven Schulze, falls sich die gegenwärtigen Umfragewerte am 6. September materialisieren. Der CDU-Spitzenkandidat hat den Wahlkampf sehr stark auf sich zugeschnitten und setzt dabei auch auf Mittel wie den einstigen TV-Star Didi Hallervorden, was auch innerparteilich zu Irritationen führt. Bereits heute muss Schulze auch damit leben, dass ihm Altvordere aus der Partei öffentlich Ratschläge erteilen. Der einstige Ministerpräsident Gerd Gies und der frühere CDU-Landesvorsitzende Karl-Heinz Daehre warnten jüngst in einem offenen Brief vor einer CDU-geführten Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken.

In eine ähnliche Richtung argumentiert öffentlich auch der frühere CDU-Ministerpräsident Werner Münch, der allerdings schon vor vielen Jahren aus der Partei ausgetreten ist und dessen Wort längst kein Gewicht mehr hat. Bei Daehre ist die Lage anders: Er ist bis heute in der Partei bestens vernetzt. Der ehemalige Ministerpräsident Christoph Bergner erwiderte indes öffentlich, eine Verweigerung gegenüber der Linkspartei würde vor allem der AfD in die Hände spielen. Bergner verwies zudem auf gute Erfahrungen in Thüringen und Sachsen, wo die Linke bereits CDU-Ministerpräsidenten stützt.

Der langjährige Ministerpräsident Reiner Haseloff hält sich zurück und spielt auch in Schulzes Wahlkampf bisher keine herausgehobene Rolle. Bei einem Odysseus-Szenario nach dem 6. September könnte allerdings Haseloffs altes Lieblingsverb wieder Konjunktur bekommen: Der Experimentalphysiker hob in Gesprächen gern die historisch-technisch-politisch-moralische Komplexität von Sachverhalten hervor und sagte dann lapidar, man müsse da eben „durchsteuern“.