CDU-Klausur in Brandenburg: Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Reformen

Vor Beginn der Klausur konkretisierte er, im Mittelpunkt der Klausur stünde Deutschlands »preisliche Wettbewerbsfähigkeit«, so Merz in Brandenburg. Man suche ganz gezielt den Austausch mit Unternehmern und Start-ups. »Deutschland soll ein starkes Industrieland bleiben, auch im KI-Zeitalter«, sagte Merz.

Merz’ neue Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) formuliert es ähnlich groß. »Wir haben jetzt sehr viel auf unserer To-do-Liste, das wir im Herbst gemeinsam angehen müssen. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung«, sagte Warken im Deutschlandfunk.

Nach einer längeren sitzungsfreien Phase gehe es jetzt darum, sich auszutauschen, den Fahrplan festzulegen, wie es im Herbst mit den vereinbarten Reformen weitergehe, »sich aber auch genau anzuschauen, was wir fürs Land noch tun müssen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit« sagte Warken. Die Bundesregierung müsse bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, etwa bei Bürokratie, Lohnnebenkosten und Energiekosten.

Die schwarz-rote Regierung hatte vor der Sommerpause mehrere Reformen beschlossen, unter anderem im Rentensystem und bei der Digitalisierung. In Gesetze gemünzt ist aber noch nichts. Nun soll ein Reformherbst folgen, der genau das bewirkt. Die Bundesregierung steht unter dem Druck, rasch für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.

Komplett auf Wirtschaftsfragen gedreht dürfte die Kabinettsklausur allerdings nicht ablaufen. Auch das Klima steht im Mittelpunkt: Mehrere SPD-geführte Ministerien haben ein Papier vorbereitet, das neue Maßnahmen für den Hitzeschutz und den Kampf gegen die Klimakrise vorschlägt.

Merz selbst hatte als erste Station nach seiner Rückkehr aus dem Sommerurlaub am Samstag ein Waldbrandgebiet in Nordrhein-Westfalen besucht. Beim Besuch in der Eifel fand er deutliche Worte gegen Klimaleugner. Nun versprach er, die Klimakrise am Ende der Klausur am Mittwoch mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Es gebe kaum ein Lebensbereich, der nicht vom Klima betroffen sei. »Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und unser Land zugleich an die Folgen des Klimawandels anpassen«, so Merz.

Der CDU-Chef steht auch durch anstehende Landtagswahlen unter Druck. In weniger als zwei Wochen wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, kurz darauf auch Mecklenburg-Vorpommern. Berlin wählt parallel ein neues Abgeordnetenhaus. In den Flächenländern liegt die AfD je deutlich vorn, in Berlin die Linke. Die CDU hingegen ist zum Teil deutlich abgeschlagen.