Siegmund beharrt auch nach dem nun als sicher geltenden Einzug des BSW in den Landtag in Magdeburg darauf, keine Kompromisse für eine Koalition eingehen zu wollen. Das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten nannte Siegmund im ZDF am Sonntagabend „Gewurschtel“. Die AfD wolle ihre Werte und Ziele nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben.
Koalitionen mit weitgehenden Kompromissen schloss er aus: „Wir möchten ganz klar, dass der Wähler endlich wieder nach der Wahl das bekommt, was er vorher gewählt hat.“ Eine Zusammenarbeit könne es nur mit denen geben, die den AfD-Anspruch eines klaren Politikwandels mittragen würden - „ob es durch eine Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete passiert“, sagte Siegmund. Auf die Frage, was geschehe, wenn dies nicht möglich sei, sagte er: „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben.“ Dann werde die AfD „50 oder 55 Prozent“ erzielen.
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei rechnet nicht mit Überläufern aus seiner Partei zur AfD. Damit weist der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „maybrit illner spezial“ entsprechende Spekulationen zurück. Die Union sei bei der Wahl „mehr als halbiert worden“, erklärt er. Man stehe nun am Beginn vieler Überlegungen und müsse innerhalb der Union Gespräche führen, um für das Land eine einigermaßen stabile Regierung zu gewährleisten. Gespräche mit der AfD schließt Frei weiter kategorisch aus: „Wir sprechen nicht mit Rechtsextremisten.“
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach spricht sich für die Prüfung eines Parteiverbots aus. „Ich bin dafür, dass ein Verbot geprüft wird“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wenn eine Partei die Grundfesten der Demokratie infrage stelle, ergebe sich diese Aufgabe aus dem Grundgesetz. Krach betont jedoch, dass ein mögliches Verbot eine juristische und keine politische Entscheidung sei. „Solche Entscheidungen darf man nicht von einzelnen Wahlergebnissen abhängig machen“, erklärt er.
Sven Schulze hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis nicht gewonnen. Im Wahlkreis Magdeburg III kam Schulze laut vorläufigem Ergebnis auf 31,7 Prozent und lag damit hinter dem erstplatzierten AfD-Kandidaten Christian Mertens, der 35,2 Prozent erreichte, wie das Statistische Landesamt in Halle an der Saale in der Nacht zum Montag mitteilte.
Bei der Wahl 2021 hatte die CDU noch eindeutig die meisten Erststimmen in dem Wahlkreis erreicht. Er ging mit 32,6 Prozent an die Christdemokratin Anne-Marie Keding. Mertens, der auch damals schon in dem Wahlkreis antrat, kam auf 16,5 Prozent.
Thorsten Frei sieht seine Partei nach ihren dramatischen Verlusten in Sachsen-Anhalt vor schwierigen Gesprächen über eine Regierungsbildung unter Ausschluss der AfD. „Wir werden schauen müssen, was wir tun können, um für das Land eine einigermaßen stabile Regierung zu gewährleisten“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Demokratie sei die Herrschaft der Mehrheit, sagte Frei. „Das heißt, diejenigen, die es schaffen, eine Mehrheit zusammenzubringen, die haben den Regierungsauftrag.“ Grundsätzlich könne auch Schulze nochmals eine Koalition in Sachsen-Anhalt anführen.
„Das ist jetzt nicht die Stunde, wo man sich wegducken kann“, sagte Frei, der von einem bitteren Abend sprach, nachdem die CDU gegenüber von vor fünf Jahren mehr als halbiert worden sei. Nun müsse sich die CDU „sehr genau anschauen, wie wir damit umgehen“. Man stehe am Beginn von vielen Überlegungen und Gesprächen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Frei erneut klar aus. „Unser Ziel ist es, eine AfD-Regierung zu verhindern.“
Solange kein neuer Ministerpräsident gewählt sei, sei Schulze laut Verfassung der Ministerpräsident. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass es nach den Verlusten nun Ministerpräsidenten in der CDU geben werde, die auch den Parteivorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz kritisieren würden, antwortete Frei: „Nein, damit rechne ich nicht.“
Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat die Frage nach möglichen Konsequenzen aus der Wahlniederlage am Wahlabend offen gelassen. „Ich fahre morgen nach Berlin, da ist Bundesvorstand und morgen Abend ist dann Landesvorstand und da werde ich der CDU Sachsen-Anhalt einen Verfahrensvorschlag machen. Aber das werden wir dann morgen im Landesvorstand auch besprechen“, sagte Schulze am Abend in Magdeburg.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze ist offen für Gespräche mit der AfD. „Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD“, sagt Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Die Brandmauer interessiert uns nicht, und wir werden mit allen Parteien sprechen.“
Ulrich Siegmund beharrt auch nach dem nun als sicher geltenden Einzug des BSW in den Landtag in Magdeburg darauf, keine Kompromisse für eine Koalition eingehen zu wollen. Das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten nennt Siegmund im ZDF „Gewurschtel“. Die AfD wolle ihre Werte und Ziele nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben. Koalitionen mit weitgehenden Kompromissen schloss er aus: „Wir möchten ganz klar, dass der Wähler endlich wieder nach der Wahl das bekommt, was er vorher gewählt hat.“
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann geht davon aus, dass Sven Schulze trotz der großen Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als CDU-Landesvorsitzender die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung führt. Auf die Frage, ob sich Schulze noch werde halten können, sagt Hoppermann im ZDF-„heute journal“: „Ich halte nichts davon, an so einem Abend direkt über solche Konsequenzen zu sprechen. Im Gegenteil, es braucht jetzt Stabilität auch in Magdeburg."
