CDU Mecklenburg-Vorpommern fürchtet Fünf-Prozent-Hürde vor Landtagswahl
Quick Look
- Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20.
- September äußern CDU-Politiker Marc Reinhardt und Rehberg Besorgnis über Umfragewerte von sieben Prozent und warnen vor einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
- Sie sehen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die unpopuläre Bundesregierung als Hauptursachen für den Rückgang gegenüber 13,3 Prozent bei der Wahl 2021.
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Why It Matters
Bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021 erzielte die CDU 13,3 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen zeigen einen Rückgang auf sieben Prozent kurz vor der Wahl am 20. September. Die CDU fürchtet ein Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde, was den Einzug in den Landtag verhindern würde.
Auf den letzten Metern des Wahlkampfs wächst die Nervosität bei der CDU: „Die Lage der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist gerade alles andere als schön. Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da“, sagte Marc Reinhardt, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, dem „Tagesspiegel“. Er aber sei Optimist und wolle „Richtung 10 Prozent“, was „bescheiden genug“ sei. In jüngsten Umfragen liegt die CDU vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bei 7 Prozent. Gewählt wird am 20. September. Bei der letzten Wahl 2021 hatte die CDU 13,3 Prozent errungen.
„Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind. Man wird öfter auf Herrn Merz angesprochen“, sagte Reinhardt. Das eigentliche Problem bestehe aber darin, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen „inhaltsleeren Populismus-Wahlkampf“ betreibe: „Sie polarisiert, denkt nur an sich. Die CDU gerät so zum Mühlstein zwischen ganz rechts und links.“
Rehberg machte ebenfalls Schwesig und die Bundesregierung für die schlechten Umfragewerte der CDU verantwortlich. „Ein Grund für die bedrohliche Schwäche der CDU ist Frau Schwesigs Polarisierung. Sie macht mit ihrem Wahlkampf die AfD stark, wie die Umfragen zeigen“, sagte Rehberg: „So macht jeder, der nur etwas Frust in der Seele hat, sein Kreuz bei der AfD.“
Außerdem ziehe Schwesig „Stimmen aller anderen Parteien ab, versucht sich also als Woidke-Kopie“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte 2024 einen AfD-oder-ich-Wahlkampf geführt und damit Wechselwähler für sich gewonnen. Rehberg sagte, Schwesig solle ein „staatsbürgerliches Interesse“ daran haben, dass die CDU dem Landtag in den nächsten fünf Jahren angehöre. „Ich zweifle aber, dass sie so denkt.“
„Natürlich leidet die CDU unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung“, sagte Rehberg: „Ich weiß, dass Friedrich Merz unbeliebt ist, kenne die Gerüchte über einen Kanzlerwechsel. Personaldebatten aber sollte die CDU erst nach dem 20. September führen.“
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird bei der Landtagswahl am 20. September etwa sieben Prozent erreichen.
Likely · Within days
Die CDU wird nach der Wahl interne Personaldebatten über Friedrich Merz und einen möglichen Kanzlerwechsel führen.
Possible · Within weeks
Open Questions
- Wird die CDU es schaffen, ihr Wahlergebnis vor der Wahl noch zu verbessern?
- Wie wird sich die SPD unter Manuela Schwesig positionieren, wenn die CDU knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert?
- Welche konkreten Maßnahmen plant die CDU Bundesführung, um die Landesverbände zu unterstützen?
