CDU-Politiker Bilger bekräftigt Abgrenzung zur AfD
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- CDU-Politiker Steffen Bilger bekräftigt die strikte Abgrenzung der Union zur AfD und schließt inhaltliche Zusammenarbeit aus.
- Dies steht im Gegensatz zu Forderungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Gesprächen mit allen Parteien, während im September wichtige Landtagswahlen anstehen und die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
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Why It Matters
Die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit oder Abgrenzung der CDU zur AfD ist wieder aufgeflammt, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die AfD stark ist.
In der wieder aufgeflammten Debatte über die Brandmauer der CDU zur AfD hat sich nun der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag geäußert. Steffen Bilger betonte die klare Abgrenzung der Union gegen die AfD. »Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt«, sagte Bilger im Deutschlandfunk.
Im September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an. In Sachsen-Anhalt hat die AfD Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Dem »Handelsblatt« sagte er: »Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.«
Auf die Frage, ob unter einem neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: »Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung.« Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten.
DDR-Hymne auf AfD-Veranstaltung
»Man muss ja wirklich auch mal sehen, was allein kürzlich passiert ist bei diesem Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt, wo über Attentate auf Friedrich Merz oder Angela Merkel fabuliert wurde, die DDR-Hymne gesungen wurde«, sagte Bilger. »Also, da gibt es wirklich keinen Anlass, mit solchen Leuten in Gespräche zu treten.« Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft.
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Im September finden Landtagswahlen in drei Bundesländern statt.
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Open Questions
- Wie wird die CDU-Strategie in den Ländern umgesetzt?
- Welche Auswirkungen hat Kretschmers Forderung auf die CDU-Linie?
- Wie reagiert die AfD auf die Abgrenzung?
