CSU-Chef Söder kritisiert Höhe der Sozialausgaben
Markus Söder bezeichnet die Ausgaben für Bürgergeld und Grundsicherung als Skandal und fordert Einsparungen zur Entlastung der Bürger.
Quick Look
- CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Gillamoos-Volksfest die hohen Sozialausgaben in Deutschland kritisiert.
- Er bezeichnete die rund 50 Milliarden Euro für Bürgergeld und Grundsicherung als Skandal und forderte Einsparungen, um Steuern und Energiekosten zu senken.
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Why It Matters
Das Bürgergeld und die Grundsicherung sind zentrale staatliche Leistungen zur Existenzsicherung in Deutschland. Die Finanzierung dieser Leistungen ist ein wiederkehrendes Thema in der politischen Debatte.
Die staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Geringverdiener in Deutschland sind aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder weiterhin viel zu hoch. «Dass Deutschland nach wie vor fast 50 Milliarden für Bürgergeld alt und Grundsicherung neu ausgibt, ist ein Skandal», sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.
Aus der Sicht von Söder sind die hohen Sozialausgaben ein Problem, weil sie Entlastungen für die Bürger an anderen Stellen verhinderten. So seien die Energiekosten in Deutschland nicht etwa so hoch, weil die «Erzeugung überall so teuer ist, sondern weil fast 70 Prozent der Abgaben Steuerbelastungen sind», sagte Söder. «Wenn wir was ändern, muss man da runter. Und am leichtesten kommt man runter, wenn man Geld woanders einspart.»
Open Questions
- Welche konkreten Einsparungen plant die CSU?
- Wie reagieren die Koalitionspartner auf die Forderung?
