CSU-Parteitag: Söder sagt AfD Kampf an – und warnt vor Scheitern der Koalition
CSU-Chef ruft auf Parteitag in München zum Kampf gegen Radikale von rechts und links auf
Quick Look
- CSU-Chef Markus Söder warnt auf dem Parteitag in München vor dem Scheitern der schwarz-roten Koalition.
- Er fordert eine klare Abgrenzung zu AfD und Linken und bezeichnet die aktuelle politische Lage als eine Bewährungsprobe für die Demokratie.
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Why It Matters
Die CSU positioniert sich auf ihrem Parteitag gegen politische Ränder. Hintergrund sind Wahlerfolge der AfD und der Linken in verschiedenen Bundesländern.
München. CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition gewarnt und seine Partei zum politischen Kampf gegen Radikale von rechts und links aufgerufen. „Scheitert die Regierung, scheitert innerhalb von zwei Jahren erneut eine Regierung der demokratischen Mitte, liebe Freundinnen und Freunde, was soll man dann eigentlich überhaupt noch einer AfD sagen“, sagte Söder auf einem Parteitag am Freitag in München. „Ich habe vor einem Jahr gesagt, das könnte die letzte Patrone der Demokratie sein“, rief Söder den Delegierten zu. „Ich bin überzeugt, dass dieser Satz mehr denn je gilt.“
„Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan“, sagte Söder. „Die Welt ist im Wandel, Deutschland ist im Umbruch. Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt. Die Wahlen im Osten waren ein Desaster.“ Söder verwies auf die Wahlerfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und der Linken in Berlin. Die schwarz-rote Koalition in Berlin müsse Ergebnisse liefern. „Deswegen gilt es jetzt: zusammenreißen, Arbeit machen und Erfolge haben“, sagte Söder in seiner mehrfach mit Applaus bedachten Rede.
Die CSU-Führung will die Partei erneut auf eine scharfe Abgrenzung zu AfD und Linken einschwören. „Keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Freiheit“, heißt es in einem Leitantrag, der auf dem Parteitag verabschiedet werden soll.
Die CSU lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD schon aus inhaltlichen Gründen ab, heißt es in dem Papier. „Wer Verschwörungstheorien anhängt, die europäische Zusammenarbeit sowie das transatlantische Bündnis infrage stellt, gefährdet die Interessen unseres Landes.“ Der Linken werden in dem Papier Antisemitismus, „Enteignungsfantasien“ und eine angestrebte Schwächung der Sicherheitsbehörden vorgeworfen.
Open Questions
- Wie reagiert die Bundesregierung auf die Warnung Söders?
- Welche konkreten Maßnahmen plant die CSU zur Abgrenzung?
