Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Deshalb ist nun eine Debatte entbrannt, wie diese aussehen sollten. Zentralen Forderungen der SPD erteilte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU, nun eine Absage.
Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es nach übereinstimmenden Medienberichten aus Ministeriumskreisen.
Auch Merz gegen Übergewinnsteuer
Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. "Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen", hieß es weiter.
Eine Besteuerung der Krisengewinne von Mineralölkonzernen wird wiederum aus "rechtlicher wie ökonomischer Sicht" abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt.
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Maßnahmen für problematisch. "Ein erneuter Tankrabatt oder pauschaler Preisdeckel wären aus ökonomischer Sicht der falsche Weg, weil sie das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat viel Geld kosten können", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. Eine Übergewinnsteuer sei ebenfalls kein einfacher Ausweg, denn Übergewinne seien schwer sauber abzugrenzen.
Auch der Kanzler hatte sich gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.
Reiche und CDA für Direktzahlungen
Reiche selbst hatte in den vergangenen Tagen wiederum Direktzahlungen an Haushalte mit geringen Einkommen ins Spiel gebracht, was vom Bundesfinanzministerium umgesetzt werden müsste.
Für diese Maßnahme sprach sich auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, aus. "Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind richtig, wenn sie schnell und unbürokratisch kommen", sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Nach Ansicht von Radtke reicht das jedoch nicht. "Wenn sich die Preise an den Zapfsäulen deutlich stärker bewegen als die Beschaffungskosten, muss geklärt werden, wer hier welche Krisengewinne macht." Laut Radtke wäre es den Menschen kaum zu erklären, wenn der Staat Milliarden für Entlastungen aufbringe und gleichzeitig "die Gewinne der Konzerne sprudeln".
Auch Verbraucherschützer fordern gezielte Hilfen
Verbraucherschützer forderten ebenfalls gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte. "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ein alleiniger Fokus auf Entlastungen bei den Spritpreisen dürfe darauf aber nicht die Antwort sein. Die Regierung müsse die Entwicklung der Lebenshaltungskosten langfristig und umfassend in den Blick nehmen.
Eine ähnliche Richtung schlägt auch Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge vor. Sie plädierte für eine sofortige Senkung der Stromsteuer, aber ebenso für eine Übergewinnsteuer. "Es ist allerhöchste Zeit für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne." Die Einnahmen müssten über ein sogenanntes Energiegeld direkt bei den Menschen ankommen - und das "nicht erst in Wochen oder Monaten." "Deshalb fordern wir eine Stromsteuersenkung jetzt sofort."
Weniger Mehrwertsteuer auf Sprit?
Aus der Union kommt nun aber ein weiterer Vorstoß: Fraktionschef Thorsten Frei schlägt eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel als Entlastung für die hohen Spritpreise vor. "Statt 19 nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre eine naheliegende Maßnahme aus meiner Sicht", sagte der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL und ntv. Eine andere Option sei die erneute Senkung der Energiesteuer. Man müsse nun sehr schnell entscheiden, "denn wir haben es ja mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat".
Die Bundesregierung solle Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober beschließen. "Das haben wir in der Vergangenheit in diesem kurzen Zeitrahmen auch geschafft." Frei räumte ein, dass die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Benzin und Diesel teuer für den Staat wäre. "Trotzdem glaube ich, dass die stark erhöhten Preise auch zu Mehreinnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer führen. Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, diese Mehreinnahmen, die der Staat daraus generiert, auch wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben", erklärte der Unionsfraktionschef.
Auch Spediteure belastet der Preisanstieg
Unterdessen dringen auch die deutschen Spediteure auf staatliche Entlastung. "Wir fordern keine Subventionen mit der Gießkanne. Wir fordern eine Obergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg", sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), der Augsburger Allgemeinen. Er verlangte zudem einen verbilligten Transportdiesel nach Vorbild europäischer Nachbarländer. Dem Branchenvertreter zufolge legen Spediteure derzeit wegen der hohen Ausgaben für Diesel in spürbarem Maße Lkw still.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hält dem Bericht zufolge einen anderen Weg für geeigneter: Die Bundesregierung solle in Erwägung ziehen, die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß abzusenken, sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier dem Blatt. Er warnt davor, dass der Preissprung bei Energie eine erhebliche Belastung für die deutsche Volkswirtschaft zu werden droht.
