Deutsch-französischer Deal: Abkehr vom Verbrenner-Aus bahnt sich an

Zehn Monate ist es her, seit die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Aufweichung des Verbrennerverbots präsentiert hat. Vor sieben Monaten folgte das Industrie-Beschleuniger-Gesetz, das „Made in EU“-Auflagen für staatliche Förderprogramme und Ausschreibungen einführt. Beide Vorhaben sollen der Autobranche helfen. Das erste Gesetz soll der Industrie mehr Zeit für die Umstellung auf die Elektromobilität verschaffen; das zweite soll sie vor der Konkurrenz aus Drittstaaten schützen, allen voran der aus China.

Dennoch sind beide Gesetze seit der Vorlage im Gesetzgebungsprozess nicht recht vorangekommen. Deutschland und Frankreich blockieren sich. Berlin will das Verbrennerverbot abschaffen, aber keine „Made in EU“-Vorgaben. In Paris ist es andersherum. Ein gemeinsames Positionspapier von Deutschland und Frankreich soll das nach Informationen der F.A.Z. nun ändern und den Weg für beide Gesetze frei machen. Im Kanzleramt und dem Élysée-Palast von Präsident Emmanuel Macron wird mit Hochdruck an dem Papier gearbeitet.

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Der Plan ist, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron das Papier noch vor dem EU-Gipfeltreffen Ende der kommenden Woche präsentieren. Die Idee ist simpel: Macron gibt seinen Widerstand gegen die Aufweichung der Flottengrenzwerte für Autos auf. Dafür rückt Merz von dem Widerstand gegen zu strikte „Made in EU“-Vorgaben ab. Beide könnten beim heimischen Publikum punkten. Macron mit dem Schutz von Arbeitsplätzen und seinem Lieblingsthema „Made in EU“. Merz hätte der AfD ein wichtiges Wahlkampfthema genommen.

Deutsch-französische Einigung könnte Blockade auflösen

Der Deal würde den Weg für eine Einigung im Ministerrat freimachen. Wenn Frankreich die Aufweichung des Verbrennerverbots nicht mehr verhindert, dürfte die nötige Mehrheit stehen. Bisher führt Frankreich eine Gruppe aus sieben Staaten an, die sich gegen eine starke Aufweichung stellen. Auch Spanien und die Niederlande gehören dazu. Die sieben Staaten haben die nötigen Stimmen für eine Sperrminorität. Auch die Debatte über das Industrie-Beschleuniger-Gesetz (kurz IAA) kommt im Ministerrat wegen der unterschiedlichen Positionen zu „Made in EU“ derzeit nicht voran.

Darüber hinaus könnte die deutsch-französische Übereinkunft auch die Blockade zum Verbrennerverbot im Europaparlament lösen, so zumindest lautet die Hoffnung. Dort stehen sich Grüne und Sozialdemokraten sowie Christdemokraten und Teile der Liberalen gegenüber. Eine Mehrheit rechts der Mitte für eine starke Lockerung der CO₂-Vorgaben für Neuwagen wäre zwar möglich. Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP, Manfred Weber (CSU), will nach den jüngsten Landtagswahlen allerdings vermeiden, mit der AfD zu stimmen.

Eine für Montag angesetzte Abstimmung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wurde vor diesem Hintergrund zunächst verschoben. Zugleich drängt die Zeit. Das Ende des Verbrennerverbots soll, wenn eben möglich, zum Jahresbeginn stehen – bevor das europäische Superwahljahr 2027 richtig beginnt. Zum IAA hatten Europaparlament und Ministerrat sogar verabredet, bis Jahresende fertig zu werden.

Positive Signale von Seiten der Sozialdemokraten

Von Seiten der Sozialdemokraten kommen zumindest positive Signale zu dem geplanten deutsch-französischen Deal. „Eine Ratseinigung würde helfen, wenn sie die Brücke zum Schutz von Arbeitsstellen in der EU schlägt“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Zurückhaltender ist der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke, der im Verkehrsausschuss zuständig ist. „Eine Überkreuzlösung kann schon helfen“, sagt er. Sie dürfe die Sache aber auch nicht zu kompliziert machen.

Tatsächlich steckt der Teufel im Detail. Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, das CO₂-Reduktionsziel für Neuwagen im Jahr 2035 von 100 Prozent auf 90 Prozent verglichen mit 2021 zu senken. Sie hatte das aber an Bedingungen geknüpft. Die durch das niedrigere Ziel entstehende Lücke sollte dadurch ausgeglichen werden, dass für die Autos grüner Stahl verwendet und Verbrenner mit erneuerbaren Kraftstoffen betankt werden.

Der Bundesregierung ging das nicht weit genug, um von einem echten Aus des Verbrenneraus reden zu können. Sie hatte deshalb im Frühjahr eine weitere Abschwächung gefordert. Zielgröße könnte sein, bei 90 Prozent ohne Bedingungen zu landen. Im Europaparlament werden aber auch noch viel weitergehende Einschnitte diskutiert. Der federführend für das Dossier zuständige Berichterstatter, der italienische EVP-Abgeordnete Massimiliano Salini, spricht sich etwa für ein 73-Prozent-Ziel aus. Die Lücke bis 90 Prozent will er durch grünen Stahl, E-Kraftstoffe und Biokraftstoffe füllen.

Welchen Preis verlangt Macron für seine Zustimmung?

Die Parteien am rechten Rand wollen das Ziel gleich auf 70 Prozent senken und auf weitere Auflagen verzichten. Hinzu kommt die für die Autokonzerne wichtige Frage, ob sie ihre Ziele, wie bisher vorgesehen, jährlich erreichen müssen oder nur noch im Fünfjahresdurchschnitt. Das könnte ihnen hohe Strafzahlungen ersparen.

Auf der anderen Seite steht, welchen Preis Macron für seine Zustimmung zur Aufweichung des Verbrennerverbots verlangt. Der Kommissionsvorschlag für den IAA sieht vor, Handelspartner der EU unter bestimmten Umständen bei den „Made in EU“-Auflagen den EU-Lieferanten gleichzustellen. Für Elektroautos sollen die Hürden aber höher sein. Der Brüsseler Vorschlag lässt sich so lesen, dass hier nur die 27 Mitgliedstaaten als Lieferanten wichtiger Komponenten infrage kommen.

Die Bundesregierung dringt bisher auf den Ansatz „Made with EU“. So will sie möglichst viele Handelspartner einbinden. Der Eindruck, dass die EU sich abschottet, soll unbedingt vermieden werden. Dafür steht allen voran Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Rückt Berlin davon nun ab? Und gilt das dann nur für die Elektroautos? Oder lässt Merz sich von Macron drängen, auch für andere Branchen auf den französischen Kurs einzuschwenken?