Deutsche Bundesländer fordern mehr Bundesmittel für Rhein-Schifffahrt bei Niedrigwasser
Quick Look
- Die vier am Rhein liegenden Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern mehr Geld vom Bund für die Binnenschifffahrt aufgrund von Niedrigwasser-Einschränkungen.
- Sie kritisieren, dass die Wasserstraßen bei einem jährlichen Finanzbedarf von mindestens 2,5 Milliarden Euro weit hinter einer bedarfsgerechten Erhaltung zurückbleiben, während Straße und Schiene im Vordergrund der Verkehrspolitik stehen.
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Why It Matters
Die Binnenschifffahrt auf dem Rhein leidet unter Niedrigwasser, das die Schifffahrt einschränkt und wirtschaftliche Auswirkungen hat. Die Bundesländer fordern mehr Bundesmittel für Infrastruktur.
Die vier deutschen am Rhein liegenden Bundesländer haben mit Blick auf die Einschränkungen in der Binnenschifffahrt durch Niedrigwasser mehr Geld vom Bund gefordert. Die Wasserstraßen blieben bei einem Finanzbedarf in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich weit hinter einer bedarfsgerechten Erhaltung zurück, hieß es in einem gemeinsamen Positionspapier der Regierungen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Straße und Schiene stünden dagegen regelmäßig im Mittelpunkt der verkehrspolitischen Debatte.
»Wir brauchen belastbare Verkehrswege auf Straße, Schiene und Wasserstraße«, sagte Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori. Die notwendigen Modernisierungen müssten vom Bund verlässlich finanziert werden. Langfristig ersetze eine belastbare Infrastruktur allerdings nicht das Wasser im Rhein: »Da hilft nur Klimaschutz.«
Die baden-württembergische Verkehrsministerin Nicole Razavi sagte, da Häfen als wichtige Umschlagspunkte im System eine entscheidende Rolle spielten, sei auch die Stärkung der Häfen eine Verantwortung des Bundes.
Kurzfristige Maßnahmen bekämpfen nur die Symptome
»Leistungsfähige Binnenhäfen und ein zuverlässiger Gütertransport auf dem Rhein sind von herausragender Bedeutung für die Versorgung unserer Industriestandorte und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes«, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Achim Schwicker.
What to Watch
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Der Bund wird erhöhte Mittel für die Rhein-Infrastruktur bereitstellen.
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Open Questions
- Wie viel Geld wird der Bund konkret bereitstellen?
- Welche konkreten Maßnahmen werden geplant?
- Wie wird die Finanzierung langfristig gesichert?
