Deutschland-Liveblog :
Linke, Grüne und SPD in Berlin treffen sich zu Vorgesprächen
01.10.2026, 11:07Lesezeit: 1 Min.
Sie treffen sich heute in Berlin: Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp mit dem Grünen-Spitzenmann Werner Graf und dem SPD-Politiker Steffen Krach (Aufnahme vom 24. August)dpa
Haltung zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität im Mittelpunkt +++ Hape Kerkeling fordert AfD-Verbotsverfahren +++ BSW benennt sich um +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Maaßen: Müsste zuerst über Verbot der Linken gesprochen werden
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte in der Anhörung im Thüringer Landtag, er gehe davon aus, dass sich die AfD für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetze. Die gesammelten Aussagen von Funktionären der AfD reichten aus seiner Sicht nicht aus, um eine Systemfeindschaft der Partei zu begründen. Auch könne er keine zweite, verborgene Agenda der AfD erkennen. Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren lägen deshalb aus seiner Perspektive nicht vor.
Bei der AfD würden andere Maßstäbe angelegt als etwa bei der Linken, sagte Maaßen. Die Linke sei „offen extremistisch“, hinzu komme ein israelbezogener Antisemitismus. „Es müsste zuerst über ein Verbot der Linken gesprochen werden“, sagte der ehemalige oberste Verfassungsschützer.
Maaßen gab auf Nachfrage einer Abgeordneten an, dass er am Mittwoch mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke Mittagessen war „um sich ein Bild von ihm zu machen". In einer freiheitlichen Demokratie müsse jeder mit jedem reden. Maaßen wird von seiner früheren Behörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, seit Anfang 2024 im Bereich Rechtsextremismus beobachtet. Er klagt dagegen.
Hape Kerkeling fordert ein AfD-Verbotsverfahren
Der Entertainer Hape Kerkeling hat gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Er begründete das in einer Anhörung des Thüringer Landtags am Dienstagabend auch damit, dass die Partei die nationalsozialistische Diktatur in der deutschen Geschichte verharmlose. „Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung in unserem Land tragen“, sagte er. „Das Versprechen unseres Staates lautet: Wir dulden keinen Faschismus.“
Kerkeling wies darauf hin, dass viele Menschen in Deutschland Angst hätten, weil sie eine andere Hautfarbe hätten, queere Menschen oder Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens seien. Eine Partei, die ihre Existenz aus dem Hass gegen Minderheiten nähre, dürfe in Deutschland keinen Platz haben. „Liebe Abgeordnete, nutzen sie ihre Stimme, um dieses wichtige Verfahren endlich anzustoßen“, sagte Kerkeling.
Der Abgeordnete Daniel Haseloff von der AfD sagte, seine Partei werde sich nicht an der Befragung Kerkelings vor dem Justizausschuss des Landtags beteiligen, da es sich um ein politisches Verfahren handele.
Beck warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linken
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken gewarnt. „Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung“, sagte Beck im Politico Berlin Playbook Podcast vor den ersten Gesprächen der Parteien am Donnerstag. Beck äußerte Zweifel, dass die geplanten Gespräche über Antisemitismus zu einer belastbaren Grundlage für ein Regierungsbündnis führen könnten.
Die Linke sei bereit, „fast alles zu unterschreiben, damit es weitergeht auf dem Weg Richtung Koalition und Rotes Rathaus“, sagte der Grünen-Politiker. Auf solche Zusicherungen könne man aber nicht bauen.
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete warf der Linkspartei ein „tiefgreifendes Antisemitismusproblem“ vor. Zudem gebe es „tiefgreifende Verstrickung in ihrem Kader von Leuten, die Kontakte oder Sympathien zu Terroristen haben und zu Clankriminellen“. Eine Präambel in einem Koalitionsvertrag löse diese Probleme nicht.
SPD und Grünen warf Beck vor, trotz ihrer Bedenken an einem Bündnis mit der Linkspartei festhalten zu wollen. „Ich befürchte, dass man auf Gedeih und Verderb von Seiten der SPD und Grünen in diese Gespräche gehen will und deshalb mit irgendwelchen Sprachformeln sich zufriedengeben wird“, sagte er.
Knobloch kritisiert AfD und Linkspartei
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, warnt eindringlich vor der AfD: „Ich habe Angst, die Menschen haben Angst“, sagte Knobloch in der ARD-Talksendung „maischberger“ am Mittwochabend. „Die AfD gehört weg. Sonst weiß ich nicht, wie sich unsere Zukunft weiter entwickeln wird“, so Knobloch, die den Holocaust als Mädchen in einem Versteck überlebte.
Man müsse „schauen, dass man diese Partei wieder in den Griff bekommt“, betonte sie. Die Dreiundneunzigjährige empfindet es „als Katastrophe, dass wir uns heutzutage über so ein Thema unterhalten“ und „die Wähler bitten müssen, sie sollen sich von einer Wahl der AfD zurückziehen, weil das für unser Land keine Zukunft ist“.
Kritisch äußerte sich Knobloch auch über die Linkspartei in Berlin. Aus ihrer Sicht sei eine Regierung unter dieser Partei „eine große Katastrophe, nicht nur für die Juden in Berlin, sondern für alle Berliner“. Da „muss die Politik sehr, wirklich sehr gründlich aufpassen, dass das nicht stattfindet“.
Lob äußerte Knobloch für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihr habe sie „sehr gerne zusammengearbeitet und habe ihr auch sehr vertraut“. Einen Zusammenhang zwischen der Politik von Merkel und dem Erstarken der AfD sehe sie nicht. Vielmehr wünsche sie die Zeit von Merkel zurück: „Die könnten wir uns wieder zurückrufen, wenn wir die Möglichkeit hätten. Momentan ist es mit unserer Politik nach einer jüdischen Meinung ein bisschen zu langsam“, sagte Knobloch.
Grünen-Chef Banaszak fordert Preisbremse für Deutschlandticket
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die Bundesregierung aufgefordert, einen weiteren Preisanstieg beim Deutschlandticket zu stoppen. „Mehr als 35 Prozent Preissteigerung seit Einführung des Deutschlandtickets sind ein Hammer“, sagte Banaszak dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich fordere die Bundesregierung auf, beim Deutschlandticket eine Preisbremse einzuziehen statt die Öffis zum Verkehrsmittel zweiter Klasse zu degradieren.“ Scharf kritisierte er den von der Koalition geplanten Tankrabatt. „Mit den 2,5 Milliarden, die der Tankrabatt in drei Monaten die Steuerzahler kostet, kann man das umweltfreundliche Deutschlandticket bis zur nächsten Bundestagswahl preisstabil halten“, sagte Banaszak. Statt den Menschen sinnvoll unter die Arme zu greifen, vergeude die Regierung Steuermilliarden zugunsten von Ölkonzernen.
Söder: Regierung ist aus Schockstarre erwacht
CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition nach einem gewissen Schock nach den jüngsten Wahlen langsam wieder zurück in der Spur. Er sei froh, „dass die Regierung aus der Schockstarre erwacht und jetzt wieder in ein produktives Miteinander gekommen ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Abend im Bayerischen Fernsehen. Er schränkte aber ein: „Mit der SPD kann man im Moment keine riesigen Sprünge machen - deswegen ein Schritt nach dem anderen.“ Gleichzeitig betonte Söder aber: „Es muss das Tempo erhöht und die Effektivität verbessert werden.“
Den Tankrabatt, der in der Nacht in Kraft tritt, bezeichnete Söder als zwingend notwendige Maßnahme und wichtiges Signal - auch wenn das Instrument nicht ganz gerecht sei. Aber es sei die einzige Maßnahme, „die schnell machbar ist und umsetzbar ist“. Es brauche aber eine grundlegende Energiesteuerreform, betonte er. „Auf Dauer können wir uns das nicht leisten, dass Tanken so teuer ist. Wir können uns auch nicht leisten, dass Energie so teuer ist.“ So könnte man argumentieren, dass man neben dem Industriestrompreis beispielsweise einen Handwerkerstrompreis brauche. Der Tankrabatt sei also für jetzt okay. Aber Söder bekräftigte: „Das wird nicht reichen, da braucht es mehr.“
Man arbeite jetzt in Berlin sehr viel ab, sagte Söder über die schwarz-rote Koalition. „Gott sei Dank klappt jetzt auch manches“, fügte er hinzu - das sei zwischenzeitlich sehr unsicher gewesen, zum Beispiel bei der Frage der Pflegeversicherung. Und deswegen sei der Berliner Kabinettsbeschluss zur Pflegeversicherung, so schwer er im Einzelfall sein möge, „insgesamt ein wichtiges Signal, dass die Reformen und der Reformprozess weitergeht“.
Zu den Spekulationen um einen Kanzlerwechsel äußerte sich Söder ebenfalls. „Friedrich Merz ist Kanzler und bleibt Kanzler“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Abend im Bayerischen Fernsehen. Söder verwies darauf, dass es Kanzlerwechsel verfassungsrechtlich gesehen überhaupt nur unter „extremen“ Bedingungen gebe. Und der CSU-Chef fügte hinzu: Angesichts der Stimmen in der SPD, die vielleicht eine Linkskoalition wollten, sei nicht ausgeschlossen, dass ein Kanzlertausch möglicherweise in einem Debakel und sogar in Neuwahlen enden würde — wenn es dann keine Mehrheit im Bundestag gebe. Deswegen bekräftigte Söder: „Der Kanzler ist im Amt.“ Und er fügte hinzu: „Ich mache gern in Bayern Ministerpräsident.“
Linnemann: „Sozialverträgliche Zuschüsse“ statt Pflegedeckel
In der geplanten Kommission für weitergehende Pflege-Reformen soll es nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann nicht um die von der SPD geforderte Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim gehen. „Nein, der geht nicht in die Kommission“, sagte der CDU-Politiker dem „Heute Journal“ des ZDF auf eine Frage nach diesem SPD-Wunsch. „Also ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich auch, das muss man einfach so sagen.“
Linnemann argumentierte, dass der SPD-Vorschlag für Betroffene nur „vielleicht 300 Euro“ spare — bei einem Eigenanteil von mehr als 3.000 Euro. Zudem äußerte er die Sorge, dass eine Deckelung dazu führen könnte, dass „die Kosten weiter ausarten“, weil Anbieter die Preise erhöhen. Stattdessen kündigte der Minister an: „Wir werden das Thema rangehen, indem wir sozialverträgliche Leistungszuschüsse einführen."
Er verwies damit auf die 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Diese sind nach Aufenthaltsdauer im Heim gestaffelt und sollen die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Er nannte es mit Blick auf die Kommission als Auftrag, „dass man diese Zuschüsse sozialverträglich gestaltet“.
Die SPD hatte dagegen den von ihr vorgeschlagenen Pflegedeckel explizit als Teil des Programms für die Kommission genannt. „Die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, innerhalb der nächsten Wochen konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen, ausdrücklich auch einen verfassungskonformen Strukturausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung“, teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt mit. „Ebenso einen Pflegedeckel, der Pflegebedürftige und ihre Familien wirksam vor immer weiter steigenden Eigenanteilen schützt.“
Die SPD hatte gefordert, den Eigenanteil für die reinen Pflegekosten auf 1.500 Euro zu begrenzen. Dieser lag im Juli durchschnittlich bei 1.775 Euro monatlich — inklusive Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen mussten Betroffene oder Angehörige im Schnitt aber 3.364 Euro zahlen.
BSW legt Namen der Gründerin ab
Das BSW vollzieht zum 1. Oktober ihre angekündigte Umbenennung und kommt künftig ohne den Namen von Gründerin Sahra Wagenknecht aus. Das Kürzel bleibt aber. Beschlossen hatte die Partei den Wechsel von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ schon im Dezember 2025. Wegen der Werbewirkung in den Landtagswahlkämpfen wurde die Anwendung aber verschoben.
„Die Älteren werden sich erinnern: „Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix.““, erklärte die Partei. „Ganz ähnlich ist es beim BSW.“ Generalsekretär Oliver Ruhnert bekräftigte, es habe von Anfang an festgestanden, dass der Name der Gründerin nur für eine Übergangszeit Teil des Parteinamens sein würde. „Wir haben den Namen und die Popularität unserer Parteigründerin genutzt, um unser politisches Profil herauszustellen und als neue Kraft im Parteien-Dschungel erkennbar zu sein“, sagte Ruhnert. „Mittlerweile hat sich die Abkürzung BSW aber etabliert.“
Für den neuen Namen hatte es nach Angaben der Partei Hunderte Ideen gegeben. Ein Parteitag entschied sich dann für die neue Langfassung des Kürzels BSW. Die ehemalige Linksfraktionsvorsitzende Wagenknecht hatte die Partei 2024 gegründet.
Die Marine hat einen neuen Inspekteur
Mit einer feierlichen Kommandoübergabe ist am Mittwoch der bisherige Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Kaack, in den Ruhestand verabschiedet worden. Vor mehr als vierhundert geladenen Gästen aus Bundeswehr, NATO und Übersee, Marinesoldaten in Paradeformation und dem Marine-Musikkorps an der Marineschule Mürwik würdigten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer den scheidenden Marinechef als einen herausragenden Offizier, der mehr als 40 Jahre lang das „blaue Tuch“ der Marine getragen hat.
Insbesondere in den vergangenen vier Jahren hatte Kaack die Marine auf einen neuen Kurs gebracht, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor allem der völlig veränderten Sicherheitslage in Nord- und Ostsee geschuldet ist. Zu den Melodien, die Kaack sich zum Abschied wählte, gehörten „Pink Panther“ und ein Stück aus dem Film „Der mit dem Wolf tanzt“ in Erinnerung an zwei Schnellboote, auf denen er als junger Offizier gefahren ist, Panther und Wolf.
Das Kommando über die deutschen Seestreitkräfte übernahm zum späten Nachmittag Konteradmiral Tobias Abry. Er versprach, die Marine weiter konsequent „auf die Bedrohung durch die Russische Forscherei“ bzw. Russische Föderation auszurichten. Dazu komme es darauf an, Machbarkeit, Verfügbarkeit und Skalierbarkeit der Seestreitkräfte weiter zu steigern. Abry, der zuvor lange Zeit zur See gefahren ist und in vielen nationalen und internationalen Stabsverwendungen Erfahrungen gesammelt hat, gab das Motto aus: „Mut und Optimismus sind Pflicht!“ Am Abend wurde Kaack mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet und der privaten Seefahrt überantwortet – als Segler gemeinsam mit Frau und Familie.
