Deutschland-Liveblog : Haseloff macht westdeutsche Medien für Aufstieg der AfD mitverantwortlich
Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, im Gespräch mit der Deutschen Preesse-Agenturdpa
Haseloffs Theorie zum Aufstieg der AfD im Osten
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff springt seinem Nachfolger Sven Schulze im Wahlkampf zur Seite – und macht dabei die Medien in Deutschland für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. Er wehre sich dagegen, „wenn bei der AfD immer auf den Osten gezeigt wird – die AfD ist eine Westpartei“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. „Sie ist aus der westdeutschen Elite hervorgegangen, die führenden Köpfe sind fast alle Westdeutsche, und sie liegt auch im Westen sehr deutlich vor allen anderen Parteien.“
Der CDU-Politiker sagte weiter: „Wir müssen deshalb aus Ostdeutschland heraus eine Diskussion führen: Was ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch in Westdeutschland schiefgelaufen, warum wurden viele wichtige Themen von den Eliten nur am Rande diskutiert?"
Der CDU-Politiker Reiner Haseloff war von 2011 bis Januar 2026 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. dpa
Für das Erstarken der AfD seien die Medien mitverantwortlich. Es gebe dort fast ausschließlich einen Westblick auf den sogenannten „Ossi“, sagte der CDU-Politiker. Die Betrachtung des „Ossi“ aus westdeutscher Perspektive sei letztlich „eine Verstärkung für die AfD im Osten“. Haseloff bemängelte Negativschlagzeilen auf den Titelseiten. „Da kann man ja nur denken: Bloß raus hier, alles ist ganz schlimm. Das ist eine Selbstkasteiung dieser Gesellschaft“, so der 72 Jahre alte Politiker.
Haseloff sagte zudem, er habe den Begriff „Brandmauer“ nie für hilfreich gehalten habe. „Die gesellschaftlich relevanten Gruppen müssten zum Beispiel viel stärker die realen Folgen einer AfD-Politik deutlich machen – ein Drittel unseres Wohlstandes haben wir zum Beispiel deswegen, weil wir in der Europäischen Union sind. Man muss den Menschen vor Augen führen, dass sie auf dieses Drittel werden verzichten müssen, wenn sie eine Partei wählen, die raus aus der EU möchte.“
Krach will Millionenprogramm für Suchthilfe in Berlin auflegen
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat ein zusätzliches Millionenprogramm für die Drogen- und Suchthilfe vorgestellt. In einer Presserunde präsentierte er ein sogenanntes Berliner Modell 2.0 gegen die Drogenkrise. Als Sofortprogramm sieht Krachs Konzept für 2027 rund eine Million Euro zusätzlich vor. In den Folgejahren soll der Betrag seinem Konzept nach schrittweise steigen – bis 2030 auf bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr.
Klar koste das Geld, sagte Krach, aber: „Eine Summe von 25 Millionen Euro ist etwas, was sich so ein Land wie Berlin leisten kann.“ Der Berliner Landeshaushalt beträgt etwa 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden Euro für 2027.
Verpufft die Forderung der BSW-Spitze, aus der Thüringer Koalition auszutreten?
Beim BSW spitzt sich der Streit zwischen Bundesspitze und Thüringer Landesspitze mal wieder zu. Der Parteivorsitzende Fabio De Masi hat die Forderung des Bundesvorstands am Montagmorgen verteidigt, in Thüringen ein Ende der Koalition zu fordern. Nach dem Entzug des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen Plagiatsvorwürfen gehe es um die „Glaubwürdigkeit in der Politik“, sagte De Masi im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn das BSW dies durchgehen lasse, beschädige es auch die eigene Glaubwürdigkeit und habe „keine Chance“ bei den anstehenden Landtagswahlen etwa in Sachsen-Anhalt.
Die Fraktion im Thüringer Landtag hält zur Stunde eine Fraktionssitzung ab. Kurz davor sgate Digitalminister Steffen Schütz, der Streit zwischen Landes- und Bundesebene müsse grundsätzlich gelöst werden. „Ich bin ziemlich sicher, dass das eine richtige und eine gute Entscheidung ist, dass wir jetzt Klärung kriegen“, sagte Schütz in Erfurt vor Beginn einer Sitzung der Thüringer BSW-Landtagsfraktion. Bereitschaft, die Koalition zu verlassen, deutete er indes nicht an.
Mit den Äußerungen des BSW-Bundesvorsitzenden Fabio De Masi am Montagmorgen im Morgenmagazin des ZDF zeigte sich Schütz unzufrieden – außer in einem Punkt: „Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagte Schütz. Das Thüringer BSW sei einen Vertrag zur Bildung einer Koalition in Thüringen eingegangen. „Und ich glaube, wir leisten ganz gute Arbeit.“
Fake-Videos über niedersächsische Politiker
Politiker aus Niedersachsen sehen sich laut Verfassungsschutz einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, handelt es sich um die sogenannte Matrjoschka-Kampagne. Demnach vermuten Fachleute, dass Russland hinter der Kampagne steckt.
Dabei werden vor den anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern und der Kommunalwahl in Niedersachsen (13. September) etwa durch Fake-Videos in den sozialen Medien gezielt Falschmeldungen über Kandidaten und Kandidatinnen verbreitet. Die Beiträge schreiben Betroffenen Straftaten zu wie Mord, Brandstiftung, sexueller Missbrauch und Korruption. Dem Artikel zufolge sind die Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne betroffen. Es soll sich um Politikerinnen und Politiker der Landes- und Kommunalebene handeln. Dem Verfassungsschutz seien Videos in zweistelliger Zahl bekannt, hieß es.
Hubertz erklärt Hitze zu einer „sozialen Frage“
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat den von den SPD-Ministerien vorgelegten Hitze-Aktionsplan gegen Kritik verteidigt. „Hitze ist längst eine soziale Frage“, sagte die Sozialdemokratin der „Rheinischen Post“ von Montag. „Wer in einer Dachgeschosswohnung ohne Schatten und ohne eigenen Garten lebt, ist im Sommer deutlich stärker belastet als andere.“ Klimaanpassung entscheide sich deshalb dort, wo die Menschen wohnen.
Was ist aus den Merzianern geworden, die alle Hoffnung in einen Mann legten?
Friedrich Merz wurde in den vergangenen Wochen und Monaten von vielen kritisiert, auch aus seiner eigenen Partei. Aber wie steht es um die einstigen Fans des heutigen Kanzlers, die ihn jahrzehntelang unterstützt und 2022 schließlich zum Parteichef gewählt haben? Diese Frage haben sich meine Kollegen Tobias Schrörs und Rüdiger Soldt gestellt.
In der baden-württembergischen CDU beobachten sie eine Ernüchterung über die von Merz geführte Bundesregierung, zugleich verteidigen langjährige Unterstützer den Kanzler und CDU-Vorsitzenden. „Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger der F.A.Z. „Einen Kanzler Markus Söder strebt niemand an, Hendrik Wüst hat eine eigene Wahl zu bestehen.“ Zugleich sprach er von „Enttäuschungen und Ernüchterungen“ in der Partei. „Sie gelten aber weniger Merz, sondern vielmehr der Reformpolitik an sich“, sagte Oettinger.
Der frühere baden-württembergische Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sagte, er sei vom Bundeskanzler „gnadenlos enttäuscht“. CDU-Funktionäre beschreiben das Stimmungsbild bezüglich Merz’ Kanzlerschaft etwa folgendermaßen: „Früher waren 75 Prozent der Mitglieder für ihn, 25 Prozent sahen ihn skeptisch. Heute ist es umgekehrt.“ Doch es gibt weiterhin starke Unterstützer: Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand etwa, Christian von Stetten (CDU), verteidigte Merz. Er würde wieder Merz an die Spitze der CDU wählen, sagte er.
Gabriel: SPD hat aus Sozialstaat Sozialhilfestaat gemacht
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, sich von ihrer früheren Wählerbasis entfernt zu haben. „Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“, sagte der 66-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. Der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts, er solle Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen könne. Aber: „Die SPD hat daraus einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht.“
Beim Bürgergeld etwa hatten viele Arbeitnehmer laut Gabriel den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert, weil auf einmal diejenigen, die nicht arbeiteten, annähernd genauso viel vom Staat bekamen wie diejenigen, die in den unteren Einkommensgruppen ihr Leben lang gearbeitet hätten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“
Ehemaliger SPD-Parteivorsitzender Gabriel. dpa
Gabriel: Brandmauer ist gescheitert
Auch bei der gegenwärtig diskutierten Rentenreform hätte Gabriel einen anderen Ansatz gewählt. „Wer über Abschläge und längeres Arbeiten redet, muss bedenken, wie das auf Menschen wirkt, die nach 45 Versicherungsjahren körperlich erschöpft sind, zum Beispiel Kassiererinnen oder Altenpflegerinnen“, sagte er. „Viele haben den Eindruck, dass solche Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die sich eine Durchschnittsrente von 1200 Euro gar nicht vorstellen können und die in bequemen und gut bezahlten Jobs leben.“
Gabriel sagte weiter: „Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten den Rentnern gesagt: Passt auf, ihr kriegt in den nächsten Jahren eine Anpassung an die Inflationsrate, aber mehr gibt es nicht.“ Keiner solle weniger Kaufkraft haben, aber auf absehbare Zeit solle es keinen Anteil an den Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer mehr geben. „Das können wir nicht mehr. Das hätte ich für eine kommunizierbare und leichtere Regel gehalten als einem sehr großen Teil von Berufstätigen entweder Lebensarbeitszeiten von 48, 50 oder mehr Jahren oder entsprechende Rentenkürzungen anzubieten. Nicht nur in Ostdeutschland wird das als ungerecht empfunden.“
Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Bundesvorsitzender, von 2013 bis 2018 war er Vizekanzler. Die Brandmauer zur AfD hält Gabriel für gescheitert. Mit einer Partei, die keine klare Grenze zwischen nationalkonservativ, nationalreaktionär und rechtsradikal ziehe, sollten Demokraten nicht kooperieren. „Aber das ist eine Grundsatzhaltung und noch keine Strategie im politischen Kampf gegen die AfD.“ Man könnte die AfD inhaltlich an ihren konkreten Positionen stellen, so Gabriel. „Stattdessen macht man es ihr zu leicht, es sich hinter der Brandmauer bequem zu machen.“
Im ersten Halbjahr 2026 sind mehr als 9000 Menschen zurück in ihre Heimatländer gereist
Deutlich mehr Migranten und abgelehnte Asylbewerber verlassen einem Bericht zufolge freiwillig Deutschland. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres reisten 9276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes zurück in ihre Heimatländer, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag berichten. Sie berufen sich dabei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 7348 Menschen.
Im gesamten vergangenen Jahr unterstützten die Bundesbehörden den Angaben zufolge 16.578 Personen bei der geförderten Rückkehr in ihr Herkunftsland oder einen aufnahmebereiten Drittstaat. 2024 seien es noch 10.358 Menschen gewesen.
Dem Bericht zufolge waren laut Ausländerzentralregister Ende Juni dieses Jahres 258.845 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Davon seien 199.271 geduldet gewesen. Dem Bundesinnenministerium zufolge schoben Behörden in Bund und Ländern zwischen Januar und Ende Juni 18.939 Personen ab, einen Teil mit Zwang durch die Polizei, einen anderen Teil mit Anreizen und Förderung, wie es hieß.
Mit einem speziellen Programm finanziert der Bund die freiwillige Rückkehr in Herkunftsländer oder Drittstaaten. Das Bundesamt übernimmt den Angaben zufolge Flugkosten für die Ausreise und zahlt 1000 Euro per Erwachsenem sowie 500 Euro für Kinder und Jugendliche.
Wagenknecht will mit Höcke reden
Sahra Wagenknecht will mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke reden. „Wir reden gerade viel übereinadner, warum reden wir nicht einmal miteinander?“, fragt die BSW-Gründerin in einem Video, das sie am Sonntagabend auf der Plattform X veröffentlichte. Nach dem Angebot Höckes, ihr in Thüringen zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, habe sie ihm bereits vor Tagen ein „sehr einfaches Angebot“ gemacht: „Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden“.
Wagenknecht schlug vor, ein politisches Streitgespräch zu führen. „Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie ja inzwischen auch gut finden.“ Schließlich brauche Thüringen „einen neuen Regierungschef, der glaubwürdig ist und den Brandmauer-Irrsinn beendet“. Auch für Sachsen-Anhalt sei dies der richtige Weg, sagte Wagenknecht; AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hatte ein Angebot der BSW-Gründerin zu einer Debatte bisher abgelehnt. Höcke, so Wagenknecht, solle sich jetzt „ein Herz“ fassen. „Gerade Sie, der Sie so viel Wert auf Männlichkeit legen, wollen doch sicher nicht als Feigling dastehen“, schloss Wagenknecht ihre Videobotschaft.
Höcke hatte sich am Donnerstag in den BSW-internen Streit in Thüringen eingeschaltet: Sie solle sich mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes wählen lassen, forderte der AfD-Landeschef. „Meine Fraktion und ich sind bereit, Ihnen dafür den Weg freizumachen“, erklärte Höcke in Erfurt. „Lassen Sie uns politische Geschichte schreiben und die Brandmauer in Thüringen gemeinsam einreißen. Nicht irgendwann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, sondern genau jetzt.“
In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition, jedoch ohne absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet.
Das Thüringer BSW will morgen beraten, wie es mit der Forderung des Bundesvorstands umgehen will, aus der Koalition auszutreten.
Grünen-Chef fordert von CDU Gesprächsbereitschaft mit Linke
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU nach den Ost-Landtagswahlen Gesprächsbereitschaft auch mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung ohne die AfD.
