Deutschland-Liveblog: SPD-Politiker unterstützen Vorstoß für AfD-Verbot

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SPD-Politiker unterstützen Vorstoß für AfD-Verbot von Pistorius und Özdemir

30.08.2026, 10:37Lesezeit: 1 Min.

Sebastian Fiedler (SPD), Mitglied des Bundestags, spricht während der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages im Februardpa

Gastbeitrag in der F.A.S. fordert Verbot völkischer Landesverbände +++ Merkel vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Wir müssen für die Demokratie kämpfen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

SPD-Politiker unterstützen Vorstoß für AfD-Verbot

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände aus. Er unterstütze „den differenzierten Vorstoß“ von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) aus der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete dem „Handelsblatt“.

Pistorius und Özdemir hatten sich in einem am Freitag veröffentlichten, gemeinsamen Beitrag für die F.A.S. „für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens“ ausgesprochen und einen Fokus „auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ empfohlen. Das sei „rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) stellt sich hinter die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. Pistorius und Özdemir wiesen zu Recht darauf hin, „dass zumindest der völkische Teil der AfD gegen Artikel 1 Grundgesetz verstößt“, sagte Maier dem „Handelsblatt“. „Deshalb plädiere auch ich seit geraumer Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die besonders radikalen Landesverbände“.

Den ganzen Beitrag von Pistorius und Özdemir lesen Sie hier.

Jusos: SPD soll nicht nach rechts rücken

Die Brandenburger Jusos zeigen sich kritisch gegenüber der Parteispitze im Bund und dringen auf mehr politische Reformen. „Gerade das Handeln der SPD auf Bundesebene gibt vielen Menschen nur wenig Hoffnung darauf, dass grundlegende politische Veränderungen möglich sind“, heißt es in einem Leitantrag des Landesvorstands der SPD-Jugendorganisation für eine Delegiertenkonferenz am 5. und 6. September in Schloss Gadow. „Doch die SPD ist nicht nur ihre Parteispitze in Berlin.“

Die Jusos warnten die Partei davor, nach rechts zu rücken. „Deshalb kann unsere Antwort jetzt nicht sein, zu gehen und die Partei denjenigen zu überlassen, die sie weiter nach rechts führen wollen“, heißt es im Antrag. „Unsere Antwort muss sein, uns zu organisieren, Mehrheiten zu verändern und dafür zu kämpfen, dass die SPD wieder glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und gesellschaftlichen Fortschritt steht.“

Über ein Drittel sieht kein Problem, sollte AfD im Bund mitregieren

Eine Mehrheit der Deutschen hält eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene für schädlich für das Land. 47 Prozent stimmten in einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ der Aussage zu, Deutschland werde Schaden nehmen, wenn die AfD in Berlin an die Macht komme. Allerdings sahen 36 Prozent ausdrücklich nicht so. 17 Prozent machten keine Angabe.

Etwa jeder Fünfte (22 Prozent) gab in der Umfrage an, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD an die Macht kommen.

In Meinungsumfragen liegt die Partei seit einigen Monaten in der Wählergunst vorn, keine der übrigen Parteien im Parlament bietet der AfD derzeit aber ein Regierungsbündnis an. Die nächste Bundestagswahl steht planmäßig im Frühjahr 2029 an.

Mehrere Landesverbände der AfD werden von den Behörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gegen die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat die AfD geklagt, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Insa befragte für die nach Angaben der „Bild am Sonntag“ repräsentative Umfrage am 27. und 28. August 1.001 Menschen, die maximale Fehlertoleranz wird mit +/- 3,1 Prozentpunkten angegeben.

Merkel spricht über AfD

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, sich für die Demokratie einzusetzen. „Ich glaube, wir müssen jetzt mal wieder, was wir viele Jahrzehnte nicht mussten, richtig für diese Demokratie kämpfen und uns einfach einsetzen und auch ein bisschen mutig sein und unser Wort stehen und sagen, das ist eine tolle Art zu leben“, sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung in Berlin.

Dabei betonte sie, dass die Mehrheit der Menschen nicht die AfD wähle. Es stimme, dass die AfD sehr stark in den neuen Bundesländern sei. Aber auch in den alten Bundesländern sei sie stärker geworden. „Sie ist ein gesamtdeutsches Phänomen geworden“, sagte Merkel. So habe die Partei etwa auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz Zuwächse gehabt.

Mit Blick auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sagte Merkel, dass die AfD es zum Teil geschafft habe, „alle unsere Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen“. Man wisse nicht mehr, was die anderen Parteien eigentlich wollten. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen zur Landtagswahl deutlich vorn.

Siegmund ruft Sachsen-Anhalter zur Kontrolle bei Auszählung von Wahlergebnissen auf

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach eigenen Worten das Ergebnis der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt auch dann akzeptieren, wenn seine Partei die absolute Mehrheit ganz knapp verfehlt. „Als Demokraten akzeptieren wir immer demokratische Ergebnisse“, sagte er auf eine entsprechende Frage der Deutschen Presse-Agentur bei dem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Magdeburg. Er fügte hinzu, die Geschichte habe aber gelehrt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Siegmund verwies auf vereinzelte Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in der Vergangenheit. „Wir reden hier nicht über Größenordnungen, aber es kann in Einzelfällen passieren“, sagte Siegmund. „Und deswegen werden wir diesen Strich darunter dann machen, wenn wir alle Informationen haben.“

Er mache keinem einen pauschalen Vorwurf. „Die allermeisten Kollegen aus den Kommunen in den ganzen Auszähllokalen machen einen sehr guten Job. Es geht um die ganz wenigen, die dann doch schwarze Schafe sind.“ Er empfehle jedem Sachsen-Anhalter, um 18.00 Uhr in sein Wahllokal zu gehen und dort mit auszuzählen, damit alles rechtssicher sei und es keine Vorhaltungen geben könne, sagte der AfD-Politiker.

GD-Chef Hohm zieht einzigen Sachantrag zurück

Der Vorsitzende der „Generation Deutschland“ Jean Pascal Hohm hat den einzigen Sachantrag des Bundeskongresses zurückgezogen. Die Resolution, die einen Europa-freundlicheren Ton anschlägt und sich für eine Reformierung des Euros statt seiner Abschaffung ausspricht, hätte offenbar keine Mehrheit bei den Delegierten gefunden. Ein auf dem Kongress eingebrachter Änderungsantrag forderte stattdessen eine Abschaffung des „identitätszerstörenden Euros“.

Bevor es zu einer Abstimmung kam, zog Hohm den Antrag zurück. Er sagte in seinem entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung, er wolle den Bundeskongress nicht mit einer knappen Abstimmung beenden.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund: „Blutwurstkoalition“ oder ein AfD-Ministerpräsident

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tritt in Magdeburg bei dem Bundeskongress der „Generation Deutschland“ auf. Alle jubeln und klatschen, obwohl es schon Nachmittag und die Luft in der Halle verbraucht ist. Doch die Delegierten und Besucher sind extra für den Einzug Siegmunds noch mal in die Halle gebeten worden. „Ulli, Ulli“, rufen die jungen AfD-Politiker, die Fäuste in die Luft gereckt. Als Siegmund es auf die Bühne geschafft hat, dauert es lange, bis der Jubel abklingt. Siegmunds erste Worte gehen darin fast unter. „Ulli, ich will ein Kind von dir!“, ruft einer – „Das regeln wir später“, gibt Siegmund zurück.

Siegmund sagt, er sei „auch nur ein ganz normaler Mensch“ und bedankt sich für den Rückenwind. Die vulgäre Rede des Landesvorsitzenden Reichardt lobt er als „klare Worte“. Die „Generation Deutschland“, so Siegmund, sei die Zukunft. „Wir sind eine Mannschaft.“

Siegmund bekräftigt, dass seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt die Kündigung des Medienstaatsvertrages sei. „Klar wird das juristisch kompliziert, aber wir sind Probleme gewöhnt.“ Er glaubt nach eigener Aussage fest daran, dass er in das Amt gewählt wird. Es gebe zwei mögliche Szenarien für die Landtagswahl am nächsten Sonntag: Erstens: „Wir werden diese Wahl knapp nicht schaffen – dann gibt es die erste Blutwurstkoalition“ von CDU bis Linke in Deutschland, die nicht halten werde. Zweitens: „Wir werden Geschichte schreiben und 45 Prozent holen!“ – Siegmund sagt, er ziehe die Gewissheit, dass das klappen werde, aus dem Wahlkampf, in dem Menschen stundenlang anstünden für ein Foto mit ihm.

„Egal, was nächste Woche passieren wird: Ich will euch mitgeben, dass wir die Zukunft sind. “

Ulrich Siegmund

Tim Demuth ist neues Vorstandsmitglied der „Generation Deutschland“

Tim Demuth ist neues Mitglied des Bundesvorstands der „Generation Deutschland“ (GD). Ohne Gegenkandidaten erhielt er 87,7 Prozent. Er wurde zum Beisitzer der Jugendorganisation der AfD gewählt.

Demuth folgt Kevin Dorow nach. Dieser musste zurücktreten – in der GD hat er jedoch einen guten Ruf. Als sein Name auf dem Bundeskongress zum ersten Mal genannt wird, applaudieren die Delegierten in Magdeburg lange, bis er aufsteht und sich verbeugt. Dorow wurde mit einer Ämtersperre für zwei Jahre belegt, nachdem er auf dem Gründungstreffen der GD eine Losung, die auch die Hitlerjugend verwendet hatte, zum „Leitstern“ der neuen Jugendorganisation der AfD erhoben hatte. Gegen ihn wird auch staatsanwaltlich ermittelt.

Demuth nimmt in seiner Bewerbungsrede dann auch deutlich Bezug auf seinen Vorgänger Dorow: Der sei einer „unserer herausragendsten Vertreter“. „Anstatt echte Straftäter abzuschieben“ konzentrierten die Strafverfolgungsbehörden sich auf die „Sprachpolizei“, meint Demuth. Er ruft: „Wir lassen und doch nicht von irgendwelchen BRD-Apparatschicks aus ihren Amtsstuben erzählen, was wir zu denken haben.“ Er wolle in Dorows „große Fußstapfen“ treten und weist auch nach Europa. Gemeinsam mit internationalen Partnern müsse man gegen die „antiweiße Gesinnung“ in Brüssel vorgehen.

Tim Demuth war schon in der aufgelösten „Jungen Alternative“ im baden-württembergischen Landesvorstand. Medienberichten zufolge ist er vernetzt mit internationalen rechtsextremen Gruppen. In einem Instagram-Beitrag zu seiner Bewerbung für den GD-Landesvorstandsposten schrieb Demuth am 5. Mai 2026: „Wir sollten uns professionalisieren – doch was bedeutet das überhaupt? Es bedeutet keinesfalls eine Mäßigung in Wort und Schrift oder gar Denkverbote, sondern vielmehr Disziplinierung, also das Einhalten von Etikette und das Wahren von Stil.“

Mehr Informationen zu den Ermittlungen gegen Dorow lesen Sie hier.

GD-Vorsitzender Hohm für Wehrpflicht und starke Rüstungsindustrie

Der Vorsitzende der „Generation Deutschland“ (GD), Jean Pascal Hohm, spricht auf dem Bundeskongress die Landtagswahl an. In Sachsen-Anhalt werde die AfD „Geschichte schreiben“, weil sie „zum ersten Mal Regierungsverantwortung übernehmen“ könnte.

Hohm lobt nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die „harte Arbeit“ der GD. Im September werde sie die Marke von 3000 Mitgliedern erreichen. Doch es komme immer wieder zu Angriffen, etwa beim „Tag der Deutschen Jugend“ in Schwerin Anfang August. „Ich erwarte von keinem, dass er sich für seine politische Überzeugung von der Antifa durch die Stadt prügeln lässt“, ruft Hohm durch den Saal. „Wer sich und seine Mitstreiter schützt, wird immer den Rückhalt der GD haben!“ Die Besucher applaudieren tosend. „Wir vermeiden, wo es möglich ist, die körperliche Auseinandersetzung“, setzt Hohm nach. „Aber eines ist auch klar: Wir sind keine Opfer, und wir lassen und auch nicht zu Opfer machen.“

Inhaltlich legt Hohm den Fokus auf die Migration. „Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar“, sagt er. „Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, in dieses Land gekommen, Millionen müssen dieses Land wieder verlassen!“ Wieder jubelt der Saal. Hohm positioniert sich jedoch teils auch anders, als manche in der Mutterpartei es bisher tun. So fordert er die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und eine starke deutsche Rüstungsindustrie – wenn auch nicht, „um Material an die Ukraine zu verschenken“.

Deutschland solle wieder Verantwortung für Europa übernehmen. Das Land habe Europa geprägt, „meist im positiven Sinn“. Nun solle Europa nicht zum Spielball von Großmächten werden.

„Es wird nie wieder werden wie es einst war, aber dass es besser wird, als es jetzt ist, und dass die ethnokulturelle Identität unseres Volkes erhalten bleibt, dafür werden wir kämpfen.“

Jean Pascal Hohm

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt eröffnet Bundeskongress mit vulgären Worten

Der Bundeskongress beginnt. Martin Reichardt, der AfD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, begrüßt die „Generation Deutschland" (GD). Er bedankt sich dafür, dass der Bundeskongress in Magdeburg stattfindet und so den Wahlkampf im Land unterstütze. Dann wird er laut und vulgär: „Vater Staat“ sei inzwischen ein „nach Dope stinkender fauler Assi, der sein Geld von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt und regelmäßig säuft“ und „die Internationale lallt“, brüllt er.

„Muttersprache ist längst keine liebe, treusorgende Frau mehr“, sondern „ein aufgedunsenes intersektionales Flittchen“, das sich selbst als „fotzig“ beschreibe und dessen Lippenstift verschmiert sei, „weil Vater Staat sie dreimal täglich durchgendert“. Reichardt verspricht: „Wir werden der verlotterten Linken das Sorgerecht für Deutschland entziehen.“

Mit Blick auf das nächste Wochenende, an dem gewählt wird, ruft er: „Am 6.9. holen wir uns unser Deutschland zurück!“ Die Delegierten im Saal jubeln frenetisch.

Martin Reichardt. Daniel Pilar

Maier unterstützt Vorstoß für AfD-Verbot

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) stellt sich hinter die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn