DGB-Aktionstag: Zehntausende demonstrieren für Sozialstaat und gegen Reformpläne

In mehreren Städten hat es Demonstrationen und Kundgebungen zum bundesweiten Aktionstag für den Sozialstaat und die Demokratie gegeben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte die Veranstaltungen organisiert. In 15 Großstädten gingen Menschen unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." auf die Straße - darunter in Hannover und Bremen. Der DGB spricht von insgesamt etwa 175.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Mit dem Aktionstag wollten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein klares Zeichen setzen gegen "Sozialabbau und eine Politik, die Leistungen kürzt, Arbeitsrechte beschneidet und soziale Risiken immer stärker auf Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und ihre Familien abwälzt". Gemeinsam demonstrierten die Gewerkschaften für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.

Etwa 13.000 Menschen in Hannover

Zur Kundgebung in Hannover kamen laut Polizei etwa 13.000 Menschen in der Innenstadt zusammen, zuvor gab es bereits eine Demonstration. Millionen Menschen in diesem Land verließen sich auf ihre Schutzrechte in der Arbeitswelt, Sicherheit im Alter, gute Gesundheitsversorgung und bezahlbare Pflege. Dies seien keine Almosen, sondern erkämpfte Rechte, betonte Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen.

In Bremen zogen der Polizei zufolge etwa 7.000 Menschen durch die Innenstadt. Wenn das Leben immer teurer werde, öffentliche Infrastruktur verfalle und die Sorge vor dem sozialen Abstieg wachse, entstünden Frust und Enttäuschung, erklärte Christian Wechselbaum, Regionsgeschäftsführer des DGB Bremen-Elbe-Weser. Ein geschwächter Sozialstaat schwäche somit direkt die Demokratie, Deutschland brauche deshalb einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit.

DGB-Chefin Fahimi in Essen

"Eine starke Wirtschaft entsteht nicht dadurch, dass wir soziale Sicherheit abbauen und die Belastung für die Beschäftigten weiter erhöhen“, kritisierte Fahimi bei der Kundgebung in Essen. "Sie entsteht durch Investitionen, durch Innovationen, durch gute Arbeit und durch gute Löhne, die Kaufkraft sichern." Es brauche moderne Infrastruktur, verlässliche Rahmenbedingungen und Schutz im internationalen Wettbewerb.

"Wir sind bereit für Veränderung", betonte die Gewerkschaftsführerin. "Aber nicht, indem unsere Rechte geschliffen, unsere soziale Sicherheit gekürzt und unsere Lebensleistung entwertet werden."

Ver.di-Chef Frank Werneke zeigte sich zu Beginn der Kundgebung in Frankfurt am Main mit der Beteiligung zufrieden. "In Frankfurt ist es schon mal sehr, sehr beeindruckend", sagte er in der tagesschau. Es sei eine gar nicht zu überblickende Menschenzahl. Die geplanten Reformen bezeichnete er als Lug und Trug. Sie seien nichts anderes als ein Kahlschlag gegenüber dem Sozialstaat und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerrechten.

Niedersachsens Regierungschef fordert Korrekturen

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert indes Korrekturen am Reformpaket der Bundesregierung. Dieses müsse sozial abgefedert werden. "Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand Reformen umsetzen, für die es keine Akzeptanz gibt", sagte Lies dem "Handelsblatt".

Lies sprach sich etwa gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus. "Wer aktuell 45 Beitragsjahre hat, sollte früher in Rente gehen können als jemand ohne diese Jahre", sagte der SPD-Politiker. "Es ärgert mich, wenn der Eindruck entsteht, es komme gar nicht darauf an, wie lange jemand eingezahlt hat. Das ist unanständig gegenüber Menschen, die trotz weniger Geld arbeiten gehen."

Die Rentenreform stößt bei mehreren Länder-Regierungen auf Ablehnung. Unter anderem Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Pläne als ungerecht kritisiert.

Schweitzer: Reformen müssen fair sein

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert Änderungen am Reformkurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Für Friedrich Merz bedeuten Reformen, dass Wachstum nur durch Kürzungen beim Sozialstaat entstehen kann", sagte Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Reformen müssten aber fair sein, und jeder müsse seinen Beitrag leisten. "Stattdessen atmet der Kanzler den kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre."

Die Kundgebungen des DGB unter dem Motto: "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente" finden in 15 Großstädten statt, unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Die Linkspartei beteiligt sich an der Aktion und will sie nach eigenen Angaben "mit eigenen Blöcken, Zubringer-Demonstrationen und Redebeiträgen" unterstützen.

BDA wirft DGB "rituelle Reformverweigerung" vor

Deutschlands Arbeitgeber üben scharfe Kritik an dem Aktionstag des DGB. "Die Gewerkschaften sagen zu fast jeder Veränderung Nein", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur. "Sie träumen von der Welt von gestern." Kampeter warf dem DGB "rituelle Reformverweigerung" vor.

Alle wollten sichere Renten, gute Pflege und eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung, sagte Kampeter. "Aber Demografie, Fachkräftemangel und internationaler Wettbewerb lassen sich nicht wegdemonstrieren."