Als die Linke in Berlin am vergangenen Sonntag ihren Wahlsieg feierten, feierten auch Clan-Chefs und Extremisten mit. Waren das ungebetene Gäste, mit denen die Partei eigentlich nichts zu tun hat? Oder war es ein Hinweis darauf, welche Kräfte nun in Berlin möglicherweise mit an die Macht gespült werden?
Bleiben wir zunächst beim Wahlabend: Auf der Linken-Party in Neukölln freut sich Issa Remmo über das gute Ergebnis der Linken. Er ist das Oberhaupt eines Berliner Clans, der für Diebstahl, Erpressung und Körperverletzung bis hin zum Mord berüchtigt ist. Seine Neffen waren es, die die Juwelen aus dem Grünen Gewölbe in Dresden und die Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum geraubt haben.
Dieser Gangster also posiert auf der Wahlparty fröhlich für die „Berliner Morgenpost“ und lässt sich mit den Worten zitieren, er fühle sich erstmals von einer Partei unterstützt. Offenbar dauert es, bis Remmo den Organisatoren auffällt und hinauskomplimentiert wird. Remmo sei nicht eingeladen gewesen, erklärt Elif Eralp hinterher, die nun die erste linke Regierende Bürgermeisterin werden will. „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun.“
Die Remmos erzählen eine andere Geschichte. Firas Remmo ist einer der Söhne des Clan-Chefs, er zeigt auf seiner Instagram-Seite gern, wie er in dicken Autos durch die Gegend fährt oder mit Tigern schmust. Vor allem aber feiert er gern seinen Vater, „eine Legende“, „die Nummer Eins“, der „König der Löwen“.
Am Tag nach der Wahl teilt Firas Remmo dann einen alten Chatverlauf mit dem linken Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Die beiden reden sich darin vertraut als „Bruder“ an und schicken Herzchen. Koçak bittet ihn, seinem Vater „Grüße mit Respekt“ auszurichten.
Später schickt er ihm ein Video seiner Bundestagsrede mit der Überschrift: „Hysterische Dauerdebatte: CLANS“. Darin sagt Koçak: „Wenn Sie über Clans reden, dann reden Sie über meine Nachbarn in Neukölln, über Menschen, die seit Jahren hier leben und hier zu Hause sind, die Sie allein aufgrund ihres Nachnamens verdächtigen.“
Der Abgeordnete bittet Firas Remmo, dieses Video zu verbreiten: „Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.“ „Gerne Bruder“, antwortet Remmo, der sich wahrscheinlich keine bessere Publicity für seinen Clan vorstellen kann.
Während die CDU im Wahlkampf versprach, gegen Clankriminalität vorzugehen, hielt die Linke dagegen: alles Rassismus. Seit Jahren setzt die Partei sich dafür ein, die Razzien zu beenden, außerdem will sie die Polizei zusammenkürzen und den Verfassungsschutz abschaffen. Ein Programm wie ein Geschenk für einen Mann wie Issa Remmo.
Ferat Koçak hat schon im Berliner Abgeordnetenhaus viel Energie auf das Thema verwendet. Er stellte mehrere detaillierte Anfragen zu Einsätzen gegen Clankriminalität: wo und wann und wie die Razzien und Hausdurchsuchungen genau stattfinden.
Die Remmos erinnern den Abgeordneten Koçak nun an das gemeinsame Ziel. „Wir sind Teil von etwas Großem“, schreibt Firas Remmo. „Wir sind nicht hier, um nur dabei zu sein.“ Und: „Wir sind ein Team.“
Eine „typische Mafia-Geste“ nennt das Ralph Ghadban. „Als sie gemerkt haben, dass die Linke sich von ihnen distanziert, haben sie gedroht: Hey, wir haben euch geholfen!“
Der Politologe und Islamwissenschaftler Ghadban beobachtet die Clans in Berlin schon so lange wie kein anderer. Einst kam er selbst aus Libanon nach Berlin, später organisierte er Hilfe für die ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge. Darunter waren auch jene Großfamilien, die bis heute Berlin unsicher machen.
Ghadban hat ihre Geschichte genau studiert, von Anatolien über Libanon bis nach Deutschland. Er kann erklären, warum die halb nomadische Lebensweise die Blutrache hervorbrachte und unter welch prekären Bedingungen die Staatenlosen schon in Libanon lebten.
In Berlin waren sie wieder nur geduldet, durften weder zur Schule gehen noch arbeiten. „Ich habe vor meinen Augen gesehen, wie diese Kriminalität entstanden ist“, erinnert sich Ghadban. „Schon damals habe ich gewarnt, aber das wollte niemand sehen.“ Über all die Jahrhunderte lernten diese Leute, die nirgends aufgenommen worden sind: Nur die Familie zählt. Vom Staat hatten sie nichts zu erwarten. Deshalb machten sie ihn sich zur Beute.
Erst als das Problem unübersehbar wurde, nahm die Politik sich der Clankriminalität an. Nun fürchtet Ghadban, dass die Linke diese Entwicklung zunichtemacht. „Wer würde in so einer Situation die Polizei einschränken? Die müssen verrückt sein“, sagt der Politologe, der wegen massiver Drohungen selbst unter Polizeischutz steht.
Die Linke hat in Berlin ein Klima geschaffen, in dem nicht nur Kriminalität, sondern auch Islamismus im Namen des antirassistischen Kampfes verharmlost wird, wenn nicht gar romantisiert.
Eine ganz neue Dimension hat dieser Aktivismus dann mit dem 7. Oktober 2023 bekommen, als die Hamas israelische Familien im Schlaf ermordete, folterte und verschleppte. Ausgerechnet diese Massaker wurden zu so etwas wie einem politischen Erweckungserlebnis für die Linke.
Deshalb noch einmal zum Wahlabend: Auf der Neuköllner Wahlparty feiert nämlich nicht nur Issa Remmo, sondern auch ein gewisser Ibrahim Ibrahim mit. Er vertritt das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“, in dem Anhänger der Terrororganisationen Hamas und PFLP in Berlin seit dem 7. Oktober gemeinsam gegen Israel mobilisieren.
Ibrahim Ibrahim hat in Berlin etliche Palästina-Demos organisiert, er hält dort längliche Reden auf Arabisch, in denen er beispielsweise den Hamas-Chef und Drahtzieher der Massaker, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ ehrt.
Anders als Remmo war er offenbar kein unerwünschter Gast auf der Party. Er durfte schon öfter bei der Linken auftreten. An diesem Abend macht er Selfies mit dem Bundestagsabgeordneten Koçak und der neu gewählten Berliner Abgeordneten Vanessa Emde. Das Nationalkomitee veröffentlicht die Fotos zusammen mit einem Glückwunschschreiben auf Tiktok: „Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer gemeinsamen Zusammenarbeit mit DIE LINKE“.
Der Abgeordnete Koçak, bei dem die Kontakte ins kriminelle und ins extremistische Milieu zusammenlaufen, hat sich inzwischen zurückgezogen. Er will vorerst nicht mehr an den Sitzungen des Innenausschusses im Bundestag teilnehmen. Aber was heißt das? Wird er aus der Fraktion ausgeschlossen, oder bleibt er im Bundestag?
Koçak ist jedenfalls kein isolierter Hinterbänkler und der Spitzenkandidatin Elif Eralp alles andere als unbekannt. Schon 2019 gründeten die beiden gemeinsam ein migrantisches Netzwerk innerhalb der Linken. Die Bilder des Wahlabends illustrieren die Nähe. Als die ersten Prognosen eintreffen, jubeln im Festsaal Kreuzberg Eralp, die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner und direkt daneben Koçak.
Innerhalb der Linken zweifelt keiner an Eralps klaren Bekenntnissen gegen Antisemitismus und Islamismus. Eralp stammt aus einer linken Familie in der Türkei, ihre Familiengeschichte steht jedem Islamismus entgegen. Doch kann sie die extremistischen Kräfte in ihrer Partei in den Griff bekommen? Oder ist das gar nicht möglich – weil die Linke ihren Wahlerfolg genau diesen Kräften mitzuverdanken hat?
Die Berliner Publizistin und Islamkennerin Sineb El Masrar ist überzeugt, dass der Gazakrieg für viele Linken-Wähler wichtiger war als die Frage der Enteignungen. Schon bei der letzten Wahl machte die Linke schließlich die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zu einem zentralen Thema. Der große Erfolg blieb damals aus. Erst mit dem 7. Oktober wendete sich das Blatt. „Was 2015 für die AfD war, wurde der 7. Oktober für die Linke“, sagt El Masrar.
Am Tag der Massaker wurde in Berlin mit Süßigkeiten gefeiert. Danach brachte der Gazakrieg regelmäßig Massen von Menschen auf die Straßen, die ihren Hass auf Israel hinausschrieten. Die Linke entdeckte das Mobilisierungspotential für sich. Und wurde so zur Partei für arabisch-muslimische Wähler schlechthin. Während sie am vergangenen Wochenende insgesamt auf 25,7 Prozent kam, holte sie unter Muslimen die absolute Mehrheit: 51 Prozent der muslimischen Berliner wählten die Linke laut einer Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen.
Der Wahlkampf war genau auf diese Wählergruppe zugeschnitten. Auf Plakaten warb die Linke für ein Ende des „Genozids“, als lägen solche Fragen in der Macht eines Stadtparlaments. Die Kandidaten sprachen die Wähler in ihren Videos direkt auf Arabisch an. Martha Kleedörfer erklärte mit arabischem Halstuch, Gaza liege in ihrem Wahlkreis. Vanessa Emde bestritt in ihren Wahlkampfreden das Existenzrecht Israels. Basem Said rief zu einer „Wahlintifada“ auf.
Überhaupt der Linken-Verband in Neukölln: Erst vor vier Wochen rief Dahabflex dort „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to IDF“ ins Mikrofon, also Tod den israelischen Streitkräften. Elif Eralp forderte daraufhin Konsequenzen. Doch die gab es nicht. Stattdessen stellte sich die Neuköllner Linken-Chefin vor die Kamera des RBB und sagte, die israelische Armee sei nun mal verantwortlich für den Genozid.
Der scheidende Neuköllner Bürgermeister von der SPD, Martin Hikel, beobachtet all das schon lange mit großem Befremden. Er kann sich noch an die Linken vom alten Schlage erinnern, mit denen er in der Neuköllner Bezirksversammlung saß. „Da wäre niemand auf die Idee gekommen, Islamismus oder Kriminalität zu relativieren.“
Hikel ist ziemlich desillusioniert. Seiner Partei kann er eigentlich nur davon abraten, mit dieser Partei zu koalieren. „Ich habe kein Vertrauen, dass Elif Eralp diese antisemitischen Ausfälle in den Griff bekommt.“
Man könnte den Eindruck bekommen, dass diese Ausfälle auch deshalb hingenommen wurden, weil alle vom Erfolg profitieren. Die kleine „Landesarbeitsgruppe Shalom“ spricht von einer bewussten „Neuausrichtung unseres Landesverbands“ für ein jüngeres, aktivistischeres Publikum. Sie konnte der „aggressiven antizionistischen Mobilmachung“ nichts entgegensetzen, wie sie selbst auf ihrer Internetseite bilanziert. „Steigende Mitgliederzahlen sowie Umfragewerte scheinen die Strategie zu bestätigen“, schreibt die Gruppe entgeistert.
In Frankreich gibt es den „Islamogauchisme“, ein Bündnis aus Linken und Islamisten. Setzt die Linke auf diese Formel? Die ideologische Nähe ist jedenfalls nicht neu. Palästinasolidarität ist seit Jahrzehnten identitätsstiftend, der antiimperialistische Kampf wurde durch die postkoloniale Theorie neu belebt.
