Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl hat einen wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsbildung in der Hauptstadt gemacht. Die Delegierten eines Parteitags beschlossen am Abend mit breiter Mehrheit, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Dabei soll laut dem Beschluss geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind. «Wir haben eine riesige Verantwortung, die wir jetzt auch wahrnehmen müssen», sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will.
Die Parteispitze wollte die offizielle Einladung noch am Abend an Grüne und SPD schicken. Die Gespräche sollen dann im Verlauf der kommenden Woche beginnen, genaue Termine gibt es noch nicht. Dem Vernehmen nach will die Linke zunächst getrennt mit Vertretern der beiden anderen Parteien sprechen. Dann sollen die Gespräche im Dreierformat weitergehen.
Auch Skepsis bei möglichen Koalitionspartnern
Grüne und SPD dürften die Einladung wohl annehmen - auch wenn es in beiden Parteien Skepsis mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linken gibt. Der Landesvorstand der Grünen beschloss, in Sondierungen zu gehen. «Wir haben jetzt die Verantwortung, für diese Stadt eine stabile Regierung zu bilden», erklärten die Grünen. «Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen», so die Parteichefs Nina Stahr und Philmon Ghirmai.
SPD-Chef Steffen Krach hatte sich am Donnerstag ebenfalls grundsätzlich bereit gezeigt für solche Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe und andere linke SPD-Funktionäre sprachen sich für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit Linke und Grünen aus. «Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden», sagte die Sozialsenatorin der Deutschen Presse-Agentur.
Debatte um Antisemitismus
Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte löste große Skepsis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD aus. Beide Parteien forderten die Linke zu Klarstellungen auf, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe.
«Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen», sagte die Spitzenkandidatin und neue Fraktionschefin Eralp auf dem Parteitag. «Ich werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen», fügte die Politikerin hinzu. Auch palästinensische, muslimische oder queere Menschen müssten in der Stadt sicher leben können. «Und dabei muss auch völlig klar sein, dass es niemals zu Gewaltaufrufen kommen darf, von unseren Bühnen niemals Aussagen kommen können, die jüdischen Menschen Angst machen. Das ist absolut inakzeptabel.»
Linke räumt Fehler ein
Selbstkritik übte die Landesvorsitzende Kerstin Wolter. «Auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht, wurden Grenzen überschritten, wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen», sagte sie. «Und ich sage auch ganz klar, wo das passiert, passiert es nicht in unserem Namen. Und wir sind in der Pflicht, diese Fälle aufzuklären.» Die Linke kämpfe gegen Antisemitismus und Rassismus. «Wir stehen ein für das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht eines Palästinas.» Nötig sei aber, zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik zu differenzieren.
Debatte um Antisemitismus
Teile der Berliner Linke stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Zudem geriet der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Koçak bezeichnete das als Fehler und zog sich vorerst aus der Öffentlichkeit und dem Innenausschuss des Bundestags zurück.
Noch mehr Knackpunkte
Das Thema ist aber nicht der einzige Knackpunkt bei der Regierungsbildung. Auf dem Linke-Parteitag sprachen sich viele Redner, darunter die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner, für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung aus - eine zentrale Wahlkampfforderung der Linken. Der Plan, für den es bei einem Volksentscheid 2021 in Berlin eine Mehrheit gab, müsse nun zügig umgesetzt werden. Ziel der Linken ist es, so 220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand zu bekommen und den Mietenanstieg zu bremsen. Die Grünen sind dafür, SPD-Chef Krach dagegen.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Bisher regiert in Berlin ein CDU/SPD-Senat. Nach der Wahl haben nur noch Dreierbündnisse eine rechnerische Mehrheit. Neben Linken, Grünen und SPD könnten auch CDU, Grüne und SPD eine Koalition bilden. Im Moment gilt diese Variante als wenig wahrscheinlich.
