
Eine Auseinandersetzung mit dem ostdeutschen Benachteiligungsdiskurs, der Rolle der AfD und der Frage nach der westdeutschen Nachsicht.
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Der Artikel setzt sich mit der Debatte um die politische Stimmung in Ostdeutschland und die hohe Zustimmung zur AfD auseinander. Er thematisiert die Diskrepanz zwischen realem wirtschaftlichem Aufstieg und dem gefühlten Opferstatus.
Ganz Deutschland schaut dieser Tage auf Sachsen-Anhalt, wo sich ein beachtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler anschickt, eine rechtspopulistische Partei, die das etablierte Ordnungsmodell der Bundesrepublik überwinden will, in die Regierungsverantwortung zu befördern. Über Jahre hat die westdeutsche Elite in Politik und Öffentlichkeit den ostdeutschen Verweigerungs- und Empörungsdiskurs, der auf besondere Rücksichtnahme pocht, mit Nachsicht und mit einem auffälligen Bemühen um Verständnis begleitet. Bereits 2019 hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen in Ost und West dazu angehalten, einen „Solidarpakt der Wertschätzung“ zu schließen.
Große Zeitungen machten Dependenzen in Ostdeutschland auf und schenkten den „Abgehängten im Osten“ in Reportagen und mehrteiligen Serien hohe Aufmerksamkeit. In Halle an der Saale entsteht derzeit ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und europäische Transformation, das den Weg der Ostdeutschen in die Einheit würdigen und einen Raum bieten soll, in dem die Ostdeutschen ihre Biographien erzählen können.
Jetzt aber hat Reinhard Bingener in der F.A.Z. einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Ostdeutschen mit der Frage konfrontiert, ob sie den „therapeutischen Langmut“ der Westdeutschen mit ihrer Idealisierung der DDR, ihrer Verklärung Russlands, ihrer Schuldzuweisung an westdeutsche Konzerne und der gleichzeitigen Inanspruchnahme milliardenschwerer Transfers von West nach Ost nicht überstrapazierten.
Eine solche Attacke auf den ostdeutschen Klagegesang hätte man sich von einem der Prominenten aus dem Osten gewünscht. Diese haben aber vor allem die Verteidigung des Ostens im Sinn. Steffen Mau in seiner Replik auf Bingeners Artikel verschiebt kurzerhand das Thema und nimmt, statt sich mit der ostdeutschen Anspruchshaltung zu beschäftigen, eine Aufrechnung der Transferleistungen von West nach Ost mit den Strömen von Kapital und Arbeit von Ost nach West vor. Mit dem kuriosen Ergebnis, dass sich die Gewinne des Westens und die des Ostens in etwa die Waage halten und „die Lasten der Wiedervereinigung“ – hier zitiert Mau den ehemaligen Präsidenten des Wirtschaftsforschungsinstituts in Halle Ulrich Blum – „überwiegend im Osten geschultert wurden“.
Dabei führt Mau dieses Ergebnis auch darauf zurück, dass die gute ostdeutsche Arbeitskraft, indem sie abwanderte, in den Westen eingezahlt hat, aber die in Ostdeutschland erzielten Profite vor allem den bösen westdeutschen Konzernen zugutekamen. In seiner Replik hält Bingener zwar daran fest, dass der Westen mehr gegeben als genommen hat. Wichtiger aber als die Frage, ob der Osten den Westen ausnutzt, ist ihm die Frage, ob der ostdeutsche Benachteiligungsdiskurs mit seiner Idealisierung von DDR und Putin sowie seinem Verdruss an den etablierten Parteien und der Europäischen Union das westliche Gesellschaftsmodell nicht grundsätzlich infrage stellt.
Damit rückt er das eigentliche Skandalon der Neigung der Ostdeutschen zur AfD ins Zentrum. Ihre mit dieser Neigung bekundete Bereitschaft, Westbindung, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft sowie die von der Aufklärung geprägten Freiheits-, Gleichheits- und Solidaritätswerte preiszugeben. Tatsächlich hat die Relativierung von Unrecht und Mangel in der DDR, die Verweigerung der Unterstützung der Ukraine und die Hochschätzung Putins, der Unmut über die arrogante Regierungspolitik, die den kleinen Mann nicht sieht, und über die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus sehr viel mit der Abwehr des westlichen Systems zu tun, auf das sich einst die Hoffnungen der DDR-Deutschen richteten, dessen indifferente Kraft sie aber in der Zeit der Umstellung auf die Marktwirtschaft und dem Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie in den Neunzigerjahren schmerzvoll erfahren haben.
Wenn sie heute die AfD wählen, wollen sie damit auch dem übermächtigen Westen einen kräftigen Schlag versetzen. Die Wahl der AfD hat viele Gründe. Faschistische, rassistische und antidemokratische Einstellungen werden ins Feld geführt. Ebenso wird auf autoritäre Orientierungen und Repräsentationsmisstrauen hingewiesen. In diesem Motivationsgemisch spielen antiwestliche Affekte eine wichtige Rolle.
Die ostdeutschen AfD-Wähler haben das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein und von der westlich dominierten Öffentlichkeit herabgesetzt zu werden. Drei Viertel von ihnen meinen, sie erhielten einen geringeren Anteil am Lebensstandrad, als ihnen zustehe; bei den Wählern der anderen Parteien beläuft sich dieser Prozentsatz auf etwa zwei Fünftel. Auch der Anteil der ostdeutschen AfD-Wähler, die sich als Bürger zweiter Klasse sehen, liegt deutlich über dem Anteil der Wähler anderer Parteien und macht mehr als siebzig Prozent aus. Die ostdeutschen Anhänger der AfD pflegen ihre Ost-Identität und machen das westliche System, die westdeutschen Altparteien, die etablierten West-Eliten oder auch ganz allgemein den Kapitalismus für ihre angebliche Benachteiligung verantwortlich.
Viele Sozialwissenschaftler und Politiker in Ost und West führen dieses Benachteiligungsgefühl auf die reale Schlechterstellung der Ostdeutschen im Vergleich zu den Westdeutschen zurück: auf die nach wie vor bestehenden Lohndifferenzen, auf die weitaus höheren Vermögenswerte in Westdeutschland, auf die Unterrepräsentanz der Ostdeutschen in den Führungsetagen von Wirtschaft, Kultur und Verwaltung.
Tatsächlich aber bestehen zwischen der Wahrscheinlichkeit, rechtspopulistisch zu wählen, und sozialer Lage kaum oder auch gar keine statistisch nachweisbaren Zusammenhänge. Es sind nicht in erster Linie die Modernisierungsverlierer, die der AfD ihre Stimme geben, obschon ihr Anteil unter den AfD-Wählern in letzter Zeit zugenommen hat.
Die ostdeutschen AfD-Wähler geben im Übrigen selbst zu, dass man in Deutschland „sehr gut leben“ kann. 73 Prozent von ihnen stimmten im letzten Allbus (Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften) dieser Aussage zu. Und sie haben guten Grund dazu, denn seit der Wiedervereinigung ist das Bruttoinlandsprodukt im Osten Deutschlands auf das Vierfache gestiegen.
Doch gibt es unter den ostdeutschen AfD-Wähler ein starkes Interesse daran, den eigenen Opferstatus zu kultivieren, denn das erlaubt es ihnen, die Politik der demokratischen Parteien als ein Übel darzustellen, das beseitigt werden muss. Sie sehen sich als gekränkte Verlierer und wollen denjenigen Schaden zufügen, die sie angeblich gedemütigt und deklassiert haben.
Es ist die Frage, ob wir ihnen etwas Gutes tun, wenn wir für ihr Gefühl der Unterprivilegierung und des Beleidigtseins immer wieder Verständnis aufbringen und ihr Sonderbewusstsein verteidigen. Führt es wirklich weiter, die Leistungen der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung gegen die der Westdeutschen aufzurechnen oder wie kürzlich der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff die westdeutsche Perspektivdominanz zu problematisieren und die AfD sogar noch als „Westpartei“ zu bezeichnen?
Man kann den Versuch würdigen, die Ostdeutschen umstimmen zu wollen und ihre gekränkte Seele zu streicheln, indem man ihre populistischen Neigungen als Reaktion auf objektive Benachteiligung und westliche Bevormundung behandelt und auch noch das bevorzugte Objekt ihrer Wahlentscheidung als ein Westphänomen definiert. Aber vielleicht ist das der falsche Weg, und wir sollten uns mehr der Strategie anschließen, die in zugespitzter Form die Ossis dazu auffordert, es mal nicht zu übertreiben.
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