Eine historische Analyse zieht Parallelen von der nationalsozialistischen Propaganda im Nahen Osten bis zu aktuellen politischen Verbindungen der Berliner Linkspartei.
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Historische Kontinuitäten von NS-Propaganda im Nahen Osten und deren Verbindungen zu modernen palästinensischen Organisationen und Berliner Politik.
Die „Ideologie, die den Holocaust erschuf, war 1945 nicht besiegt“. Diese Feststellung des israelischen Publizisten Guy Goldstein und seines Co-Autors Alex Steinman sollten sich SPD und Grüne zu Gemüte führen, die nun in Berlin mit der Linkspartei über eine Regierungskoalition verhandeln.
Goldstein und Steinman schreiben weiter: „Die Gaskammern wurden geschlossen, aber die Maschine, die sie möglich machte, und das System, das Antisemitismus mit Anti-Imperialismus und anti-westlichem Hass zu einer integrierten Waffe anreicherte, wurde nur neu verpackt, an neue Orte geschafft und unter neuem Management neu gestartet.“
Tatsächlich lässt sich historisch eine Linie ziehen, die bei den Berliner Hamas-Freunden der Linkspartei endet – und vor hundert Jahren mit der Bildung einer Auslandsorganisation der Hitler-Bewegung (NSDAP/AO) in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beginnt. Ihr Gründer war Alfred Heß, der jüngere Bruder des späteren Hitler-„Stellvertreters“ Rudolf Heß.
Die Aufgabe der NSDAP/AO habe darin bestanden, antisemitische Stimmung unter den ägyptischen Eliten zu verbreiten, schreiben Goldstein und Steinman. Besonders erfolgreich war sie anfänglich freilich nicht: Bis 1933 gelangte die Gruppe zu der Erkenntnis, dass „traditionelle europäische antisemitische Pamphlete in Ägypten ‚auf taube Ohren stießen’“.
Die Kairoer Nationalsozialisten legten die mögliche Lösung in einem Brief nach Berlin dar: Man müsse den Konflikt zwischen Arabern und Juden in Palästina nach Ägypten „verlagern“ und den Antizionismus zum Vehikel für Antisemitismus machen.
Das „Konzept der Rasse“ sei in der arabischen Welt unbekannt gewesen, erklärt der Historiker Matthias Küntzel. Die Nationalsozialisten hätten anfänglich auch hier rassistisch argumentieren wollen. „Sie haben festgestellt: Das kommt einfach nicht bei den Leuten an, da haben sie keine Chance“.
Darum hätten sie „umgeschaltet“ – von der „rassistischen Argumentation der Judenfeindschaft auf die religiöse Argumentation“. Sie hätten „entdeckt, dass Mohammed gegen Juden gekämpft hatte, was auch stimmt. Aber es ist eine einseitige Betrachtung des Koran und der islamischen Schriften“.
Tatsächlich entstand in der Folge eine Propagandamaschine, zu der insbesondere der „Deutschlandsender Zeesen“ gehörte. Auf einer weltweit empfangbaren Kurzwellenfrequenz strahlte er religiöse Gesänge und hetzerische Ansprachen gegen Juden aus.
Kostprobe: „Wie gehässig und brutal sie den Muslimen gegenüber eingestellt sind, hat sich unlängst in Palästina, dem Heiligen Lande, in krasser Deutlichkeit gezeigt.“ Palästina sei „das Land, dessen sie (die Juden) sich als Stützpunkt bedienen wollen, um ihre Macht von hier aus in alle benachbarten islamischen Länder auszubreiten.“
Einer der prominenten Redner auf diesem Sender war der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini. Er hatte sich seit 1933 der Regierung Hitler angedient und lebte 1941 bis 1945 in Berlin, üppig mit monatlich erst 75.000, ab 1943 sogar 90.000 Reichsmark sowie einer „arisierten“ Villa, Mitarbeiterstab und Personenschützern ausgestattet.
Er reiste außerdem als Propagandist durch sunnitisch geprägte Länder des Nahen Ostens. Persönlich befreundet war al-Husseini mit dem Gründer der Muslimbrüder Hassan al-Banna.
Diese Bewegung, die noch immer aktiv ist und aus der im Gazastreifen später die Hamas hervorging, wurde ebenfalls in Kairo gegründet, und zwar 1928, also nur kurz nach der NSDAP/AO. Damit hatten die Nationalsozialisten endlich ihr „Vehikel“ gefunden, also die Methode, mit der sie den Antizionismus mit ihrem Antisemitismus verbanden.
Die Wirkung beschreibt der französisch-libanesische Politologe Gilbert Achcar, ein linker Intellektueller: In Ägypten sei in der zweiten Hälfte der 1930er-Jahre die revolutionäre Bewegung des „Jungen Ägypten“, aus der der spätere Staatschef Nasser hervorging, rasch in den Antisemitismus abgeglitten.
Einer ihrer Anführer, Ahmad Hussein, habe noch 1939 den Judenhass in NS-Deutschland „als rückständig“ geschmäht und negative Auswirkungen auf Palästina beklagt. Aber im Jahr darauf habe er in seiner Bewegung „tatkräftig eine judenfeindliche Kampagne“ angezettelt und eine Liste jüdischer Geschäfte in ägyptischen Städten verbreitet – zwecks Boykott.
Der rechte Judenhass der NS-Bewegung hatte damit seinen Weg in den Nahen Osten gefunden, in rechte wie linke Kreise. Jahrzehnte später schwappte er über linke Kanäle dorthin zurück, woher er gekommen war.
In den 1960er-Jahren war es die von Jassir Arafat gegründete „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO), die Einfluss in der westdeutschen Studentenbewegung und der linken APO gewann. Arafat war von Amin al-Husseini als Nachfolger für die Führung der palästinensischen Araber bestimmt worden.
Sein wirkmächtigstes Kunststück war es, den Begriff „Palästina“ zum Synonym allein für die palästinensischen Araber umzubauen. Arafats PLO war politisch links und weitgehend weltlich ausgerichtet.
Eingebunden in die PLO-Strukturen war die weiter aktive linksradikale Terrororganisation PFLP („Volksfront für die Befreiung Palästinas“). Sie ist in Deutschland verboten und gleichwohl für die aktuelle Situation in Berlin relevant. Denn die PFLP gilt als politische Heimat von Ibrahim Ibrahim. Jenem Mann, vor dem sich die designierte kommende Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp ausweislich einer Randbemerkung auf dem Manuskript eines „Spiegel“-Interviews fürchtet.
Ibrahim wurde 1956 geboren, soll im Libanon als arabischer Palästina-Flüchtling aufgewachsen sein und kam 1974 in den Westteil der damals noch geteilten Stadt Berlin. Seit 1979 tritt er durchgehend als Aktivist auf, als Funktionär radikaler palästinensischer Gruppen sowie linksradikaler Parteien, etwa einer „Arabischen Arbeiter-Union“, dem „Demokratischen Komitee Palästina“ oder der eher sektiererischen kommunistischen Partei „MLPD“.
Wiederholt meldete er Umzüge und Jubiläumsveranstaltungen für PFLP und Intifada an. Ibrahim pflegt freilich auch Kontakte zum religiösen palästinensischen Flügel, nämlich zur Hamas.
Die entstand in den 1950er-Jahren im Gazastreifen als Ausgründung der Muslimbrüder – gewissermaßen eine islamische Gegenkraft zur säkularen PLO. Bewaffnet und finanziert vom Iran sowie mutmaßlich unterstützt von Katar und anderen arabischen Ländern, organisierte die Hamas am 7. Oktober 2023 den Überfall auf den Süden Israels.
Rund 1200 Menschen wurden direkt ermordet; etwa 250 weitere Israelis nahmen die Terroristen als Geiseln. Beide Flügel, PFLP und Hamas, finden sich in Berlin unter dem Dach einer Gruppe namens „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ (VPNK), die der Verfassungsschutz mit Ibrahim in Verbindung bringt.
Damit kommt die historische Linie, die 1926 begann, in der Gegenwart an. Fotos der Wahlparty der Neuköllner Linkspartei und des mitfeiernden Ibrahim sorgten nach der Abgeordnetenhauswahl 2026 für Aufsehen.
Ablichten ließ er sich mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und mit Vanessa Emde, die bei der Abgeordnetenhauswahl das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 1 gewonnen hat.
Zwar bestreiten Linkspartei und ihre Protagonisten entschieden, antisemitistisch zu sein, doch den damit einhergehenden Antizionismus nicht. Guy Goldstein und Alex Steinman schreiben in Anspielung auf das damalige Schreiben der NSDAP/AO nach Berlin: „Diese Strategie, verfasst 1933, ist bis heute in Kraft.“ SPD und Grüne sollten genau hinsehen, wer bei den Koalitionsverhandlungen womöglich mitredet, ohne selbst am Tisch zu sitzen.

Left-wing members of the Bundestag have become the target of a massive spam attack. Thousands of emails paralyzed the group members' inboxes. According to information, other factions are not affected; the BSI was switched on.
Around 1,175 SPD members, including Boris Pistorius and Karl Lauterbach, are calling for the Left to refrain from participating in government in Berlin. They express doubts about the party's ability to govern due to anti-Semitic incidents.

Left-wing MPs in the Bundestag fell victim to a massive spam bombing attack that blocked their email inboxes. The BSI was called in to investigate the incident. Other members of the Bundestag were not affected.

Before the US congressional elections, the focus is on twelve crucial Senate duels. These elections will determine whether Donald Trump receives a Republican majority in the Senate or whether Democrats can block his political agenda in the future.
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