Die ungelösten Probleme nach den Ereignissen in Ceuta

Ganz so schnell, wie das manche erhofft hatten, lässt sich das Kapitel Ceuta nicht schließen. Zum einen halten sich immer noch mehrere Tausend Migranten in der spanischen Exklave auf. Das führt zu Spannungen und schwierigen Zuständen. Bis die Asylanträge abgearbeitet sind, kann es eine Weile dauern, und danach stellt sich dann doch die Frage, ob die Migranten aufs Festland verlegt werden. Völlig aus der Luft gegriffen waren die Sorgen anderer Schengen-Staaten also nicht.

Zum anderen schwelt die innerspanische Diskussion weiter. Die großen Demonstrationen gegen die Regierung zeigen, dass auch in Spanien die Akzeptanz für eine liberale Migrationspolitik gesunken ist. Das ist kein Wunder. Nach mehr als zehn Jahren unkontrollierter Einwanderung ist die Stimmung praktisch überall in Europa gekippt, auch wenn das viele linke Meinungsführer nicht wahrhaben wollen.

Ungeklärt ist außerdem die Frage, welche Rolle Marokko gespielt hat. Der spanische Ministerpräsident sagt, es gebe keine Beweise gegen das Nachbarland. Das wäre überzeugender, wenn er nicht vor ein paar Tagen Russland und Israel beschuldigt hätte, ohne dafür offenbar Belege zu haben. Sicher ist, dass die Grenzsicherung Marokko obliegt, und es hat sie schon in der Vergangenheit aus politischen Gründen vernachlässigt.

Letztlich ist aber auch das Spiegelfechterei. Es trifft zu, dass viele Kräfte ein Interesse daran haben, Spanien und Europa durch Migration zu destabilisieren. Aber Zehntausende Menschen können sie nicht auf Knopfdruck in Bewegung setzen. Dass sich die Leute auf den Weg in die EU machen, sobald sich eine Lücke aufzutun scheint, liegt daran, dass sie wissen, dass es Möglichkeiten gibt, dort zu bleiben, sogar legal. Ceuta war ein erster, wenn auch früher Test für das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem. Viel verändert hat es noch nicht.