Zehn weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen haben angekündigt, die Partei zu verlassen. Darunter sind auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. In der Fraktion wollen die Abgeordneten laut ihrer Vorsitzenden Sigrid Hupach vorerst bleiben. Man werde in der kommenden Woche zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommen und dort über einen etwaigen Fraktionsaustritt entscheiden.
Die bisherige Landesvorsitzende Wolf begründete die Entscheidung der Abgeordneten am Freitag mit Differenzen zur Bundesspitze in Berlin. Der Rücktritt falle nicht leicht, sagte sie auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Erfurt. Doch die vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg mit der Bundespartei mehr geben könne. „Wir treten deshalb heute aus dem BSW aus und entschieden uns konsequent für Thüringen.“
Man sei gewählt worden, um Probleme im Land zu lösen, so Wolf weiter, und nicht für „endlose Selbstbeschäftigung“, für „ständige Abwehrkämpfe“ oder „das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen“. Wolf zeigte sich noch immer überzeugt vom Gründungskonsens des BSW. Man müsse aber feststellen, so die bisherige Landesvorsitzende, dass sich die Bundespartei genau von diesem Konsens immer weiter entfernt habe.
Der Sonderparteitag wurde abgesagt
Fraktionschefin Hupach betonte, im Landtag weiterhin zur Koalition mit CDU und SPD zu stehen. Ob und wie sich die Abgeordneten nach einem möglichen Fraktionsaustritt nächste Woche im Landtag neu formatieren wollen, ließen sie offen.
Auch zur Gründung einer neuen Partei wollte sich die Landesvorsitzende Wolf zunächst nicht äußern. Es sei „selbstverständlich auch ein Prozess, den wir innerhalb des Landesvorstandes diskutieren werden“, so Wolf. Zeitgleich mit den Abgeordneten verlässt auch der geschäftsführende Landesvorstand die Partei, laut Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich tritt zudem „nahezu der gesamte Landesvorstand“ zurück.
Mitte August hatte die Bundesspitze den Landesverband aufgefordert, die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu verlassen. Die Fraktion hatte sich mehrheitlich dagegen entschieden. Zugleich hatte der Landesverband einen Sonderparteitag angekündigt, um über Verbleib oder Rückzug aus der Koalition zu entscheiden. Der wurde nun abgesagt. „Der Sonderparteitag hatte eine Aufgabe, die er jetzt nicht mehr hat“, sagte Wolf am Freitag.
Bereits am Mittwoch hatten drei Abgeordnete mitgeteilt, aus Unmut über die Bundesspitze sowohl die Partei als auch die Fraktion zu verlassen. Sie kündigten an, eine eigene Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet zu haben. Die BSW-Fraktion verkleinerte sich damit von 15 auf zwölf Mitglieder.
Sollten die zehn Abgeordneten, die nun ihren Parteiaustritt erklärt haben, in der kommenden Woche auch die Fraktion verlassen, blieben allein die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel übrig, die als Unterstützer des Kurses der Bundespartei gelten. Ihr Fraktionsstatus könnte dann allerdings nicht mehr aufrechterhalten werden, da es dafür mindestens fünf Abgeordnete braucht.
In Thüringen regiert die CDU gemeinsam mit BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.
