Die Union und die Kanzlerfrage: Ein Appell an die Stabilität
Nach der Unterstützung durch Söder und dem Statement der Ministerpräsidenten fordert die CDU Geschlossenheit in einer Zeit der politischen Instabilität.
Quick Look
- Nachdem CDU-Granden lange schwiegen, haben sich die Ministerpräsidenten der Union zu einer Erklärung zur Lage der Bundesregierung durchgerungen.
- Der Kommentar mahnt zur Stabilität und warnt vor einem riskanten Experiment mit einer Minderheitsregierung.
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Why It Matters
Die Union hat sich in einer gemeinsamen Erklärung zur Stabilität der Bundesregierung geäußert. Die Debatte um die Zukunft der Regierung unter Kanzler Merz hält an.
Na endlich, werden jene in der CDU ausgerufen haben, denen das Schweigen schon schmerzhaft in den Ohren gedröhnt hatte. Die Funkstille einiger CDU-Granden war besonders aufgefallen, nachdem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder, bisher eher als Schmutzler bekannt, Merz den Rücken gestärkt hatte. Das „Statement“ der Ministerpräsidenten ist allerdings auch ein Beleg, für wie groß sie die Not halten, in der sich der Kanzler und seine Regierung befinden. Andernfalls hätten sie nicht eine solche beispiellose Erklärung abgeben müssen.
Zu ihren Besonderheiten zählt allerdings auch, dass man in ihr den Namen Merz so vergeblich sucht wie auf den Wahlplakaten der CDU im Osten. Erst im letzten Satz kommt der Bundeskanzler vor, namenlos. Ein wüster Schelm, wer Böses dabei denkt.
Zunächst aber muss Wüst seine eigene Wahl gewinnen. Und noch ist Merz Bundeskanzler, gewählt für vier Jahre. Nur zustimmen kann man der Feststellung der Regierungschefs, dass Deutschland eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit braucht. Wer Merz empfiehlt, das Heil als Minderheitskanzler zu suchen, empfiehlt den Sprung ins politische Chaos und zu einer Neuwahl, aus der wohl nicht die CDU (und schon gar nicht die CSU) als stärkste Partei hervorgehen würde. Ein solches Experiment wäre vollkommen verantwortungslos in einer Zeit, in der die Freiheit, die Sicherheit und der Wohlstand Deutschlands so massiv bedroht werden wie seit Jahrzehnten nicht.
Zu Recht weist das „Statement“ darauf hin, wie wichtig die politische und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands auch für das von außen und innen unter Druck stehende vereinte Europa ist. Deutschland wird in den nächsten Jahren noch mehr Führung anbieten müssen. Das will und kann der „Außenkanzler“ tun – wenn die CDU und die SPD die Nerven behalten und ihm noch Zeit zur Bewährung auch als Innenkanzler und Reformator geben. Jetzt, da die Kurfürsten der Union gesprochen haben, könnte der niedrige Parteiadel endlich einmal die Klappe halten.
Open Questions
- Wie wird sich die CDU intern weiter positionieren?
- Bleibt die Stabilität der aktuellen Regierung gewahrt?
