Berlin. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dringt auf einen schnelleren und umfassenderen Schutz kritischer Infrastruktur. „Die Ereignisse der letzten Tage und Monate zeigen deutlich: Die Bedrohungslage hat sich fundamental verändert“, sagte DIHK-Bereichsleiter Infrastruktur Dirk Binding. Der Schutz müsse „auf der politischen Prioritätenliste für die kommenden Monate ganz oben stehen“.
Das bereits im März dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis-Dachgesetz) hält Binding angesichts der jüngsten Angriffe auf das Stromnetz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen für unzureichend. „Deutschland braucht eine umfassende und eng mit der Wirtschaft abgestimmte Schutzstrategie mit klaren nationalen Sicherheitsstandards“, sagte der DIHK-Experte.
Für Energie, Verkehr, IT und Kommunikation fordert die DIHK einheitliche bundesweite Mindeststandards. Doppelregulierungen müssten dabei ausgeschlossen und die Vorgaben für Unternehmen sowie Behörden praxistauglich gestaltet werden. „Das heißt im Klartext: realistische Fristen, klare Meldewege, ein möglichst geringer Bürokratieaufwand und nicht zuletzt eine belastbare Kostenschätzung, mit der die Unternehmen planen können“, sagte Binding.
Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören etwa Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
Innerhalb kürzester Zeit hatte es in dieser Woche sowohl einen Angriff auf die Stromversorgung des Umspannwerks Turnow-Preilack in Südbrandenburg als auch eine Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln gegeben.
In der Nähe der beiden Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor längerer Zeit dort installiert worden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind. Im Brandenburger Fall wird auch wegen Terrorverdachts ermittelt.
Konkrete gesetzliche Schutzvorgaben für kritische Infrastruktur fehlen bislang. Die für das Kritis-Dachgesetz notwendigen Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung noch nicht vorgelegt. Einen Zeitplan nannte das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) nicht. Die Regierung arbeite „mit Hochdruck“ an der Umsetzung, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt.
Das Ministerium sieht kritische Infrastruktur grundsätzlich stark gefährdet. Für die Sicherung der Anlagen seien vor allem die Betreiber verantwortlich. Die Bundesbehörden unterstützten sie mit Sicherheitshinweisen, Briefings und Gesprächen mit einzelnen Branchen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte im ZDF klarere Regeln, etwa für Videoüberwachung und Drohnenabwehr. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verlangte Änderungen beim Datenschutz, damit öffentliche Bereiche um Anlagen rechtssicher überwacht werden können.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie verlangte ein Back-up-System für Notfälle. Die Präsidentin des Dachverbands, Ursula Heinen-Esser, nannte in der „Rheinischen Post“ Bioenergie, Wasserkraft und Batteriespeicher. Diese könnten im Ernstfall kurzfristig einspringen und günstigen Strom bereitstellen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warf Innenminister Dobrindt schwere Versäumnisse vor. Deutschland sei auf Angriffe gegen kritische Infrastruktur unzureichend vorbereitet, sagte sie dem Handelsblatt. Dobrindt müsse während der Haushaltsverhandlungen ein Sicherheitskonzept vorlegen.
Für zusätzliche Unruhe sorgt ein Vorfall in München. Nach Polizeiangaben wurden mehrere Brandsätze aus einem Auto auf die Baustelle eines Unternehmens aus dem Rüstungsbereich geworfen.
Die Baustelle gehört zu dem Münchener Rüstungsunternehmen Rohde & Schwarz. „In der vergangenen Nacht kam es zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz im Umfeld unseres Betriebsgeländes in München. Unser Betriebsgelände selbst ist nicht betroffen“, erklärte das Unternehmen auf Anfrage des Handelsblatts. Nähere Angaben machte das Unternehmen nicht. In unmittelbarer Nähe des Vorfalls hat auch der Drohnenhersteller Helsing seine Zentrale.
Ein Brandsatz löste ein Feuer aus, ein weiterer wurde entschärft. Größerer Schaden entstand nicht. Die Polizei nahm zwei Personen fest. Das bayerische Landeskriminalamt vermutet einen Anschlagsversuch und ermittelt wegen eines möglichen politischen Hintergrunds.
Die Unternehmen blickten „mit großer Sorge auf die seit Jahren zunehmende Zahl von Anschlägen und Sabotageakten“, sagte DIHK-Experte Binding. Für Unternehmen geht es dabei unmittelbar um Produktion und Lieferfähigkeit. „Ohne Strom, ohne digitale Netze, ohne funktionierenden Transport steht die Produktion binnen Stunden still“, warnte Binding. Sichere und leistungsfähige Infrastruktur sei deshalb „ein zentraler Standortfaktor für die gesamte deutsche Wirtschaft“.
Vorsorge allein werde Anschläge jedoch nicht vollständig verhindern. Deshalb müsse Deutschland seine Infrastruktur so aufstellen, dass der Ausfall einzelner Anlagen nicht ganze Regionen lahmlege. „Dafür brauchen wir vermehrt mehrere Leitungswege, Ersatztransformatoren und Notstrom, aber vor allem auch technische Teams, die in Minuten reagieren“, sagte Binding.
