Russland will trotz der von Deutschland angekündigten Schließung des Konsulats in Bonn die Beziehungen zu Deutschland vorerst nicht weiter einschränken. Die russische Regierung werde nicht selbst eine Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen einleiten, sagte der Präsidialsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Gleichzeitig müsse Russland von deutscher Seite mit weiteren »absurden Schritten« rechnen, sagte Peskow.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten in dieser Woche Russland für den Drohnenvorfall von Anfang August verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen angekündigt. Wadephul sagte, dass etwa das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen werden soll. Deutschland wirft Russland eine hybride Kriegsführung vor. Darunter verstehen Behörden eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Russland weist weiterhin jede Beteiligung an der Drohne zurück. Präsidialsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die von Deutschland geplanten Maßnahmen erneut als »absurd«. Deutschland habe keine Beweise dafür vorgelegt, dass Russland hinter der Drohne stecke. Deshalb sei auch die geplante Schließung des Generalkonsulats in Bonn nicht gerechtfertigt, sagte Peskow. Peskow warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) außerdem vor, mit harten Maßnahmen gegen Russland innenpolitisch punkten zu wollen. Das werde ihm politisch kaum helfen, sagte der Präsidialamtssprecher.
Kulturelle Beziehungen werden zurückgefahren
Peskow verwies auf die Ermittlungen zu den Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Dabei seien ukrainische Tatverdächtige festgenommen worden. Russland kritisiere, dass Deutschland trotzdem keine Strafmaßnahmen gegen die Ukraine verhängt habe. »Bislang waren alle, die in den letzten Jahren etwas Deutsches in die Luft gesprengt haben, Ukrainer«, sagte Peskow. Deutschland habe deshalb aber weder ein ukrainisches Generalkonsulat noch ukrainische Kulturzentren geschlossen.
Der Streit geht inzwischen auch auf den kulturellen Austausch über. Die Bundesregierung hatte nach dem Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen angekündigt, den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin zu kündigen. Russland reagierte darauf mit der Ankündigung, die Goethe-Institute in Russland zu schließen. Betroffen sind die Standorte in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg.
Wadephul bedauert Aus für Goethe-Institute in Russland
Wadephul kritisierte den Schritt. »Das Goethe-Institut hat in Russland eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen«, sagte Wadephul. »Ich bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen ist.« Eine Fortsetzung der Arbeit des Goethe-Instituts wäre zur Pflege der Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene wichtig gewesen, sagte Wadephul. Zwischen den Menschen in Russland und in Deutschland habe es »grundsätzlich immer ein gutes Verhältnis« gegeben. Das »Problem« sei aber »die russische Führung in der jetzigen Situation«, fügte der Minister hinzu: »Deutschland ist illusionsfrei, was unsere Beziehungen angeht.«
Wadephul sagte in Weimar, »dass die Schritte, die wir hier ergriffen haben, und die Schließungen, die ich veranlasst habe, eine Reaktion gewesen sind auf vorheriges russisches Verhalten«. Generell seien Deutschland und seine Partner »immer bereit gewesen, mit Russland einen vernünftigen Dialog zu führen«, sagte der Minister. »Aber die Voraussetzung dafür ist, dass Russland seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine endlich beendet und vor allen Dingen alle Attacken jeder Art und gegen uns und unsere Verbündeten unterlässt.«
