CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze erklärt das Beschlusspapier zum Ausschluss aller Tolerierungsmodelle mit der Linken zur Einzelmeinung. Der größte CDU-Kreisverband im Harz hatte darüber diskutiert. Das Dokument liegt WELT vor. „Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds“, sagte Schulze dem „Stern“. „Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussionsgrundlage für die nächsten Tage.“ In der Beschlussvorlage geht es darum, sämtliche Tolerierungsmodelle mit der Partei Die Linke auszuschließen. Man lehne alle „Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle“ kategorisch ab. Die CDU dürfe nicht „in eine permanente Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle gegenüber der Linken“ geraten. Beschlossen wurde das Papier jedoch nicht. Der Kreisverband Harz ist einer der besonders konservativen in Sachsen-Anhalt.
Im laufenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ist es einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge seit Mai zu 30 Übergriffen und Behinderungen gegenüber Medienschaffenden auf AfD-Veranstaltungen gekommen. Davon seien mindestens 43 Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, berichtete das Magazin am Donnerstag unter Verweis auf die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi. Das Spektrum der Einschüchterungen reicht demnach von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis zu körperlichen Angriffen, die in fünf Fällen registriert worden seien.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbreitet sich in den sozialen Netzwerken eine gefälschte Wahlumfrage. Die Grafik weist für die AfD 46 Prozent aus und erweckt den Eindruck, die Partei könnte am Sonntag die absolute Mehrheit der Landtagssitze erreichen. Als Urheber werden das Meinungsforschungsinstitut Insa und die „Mitteldeutsche Zeitung“ genannt. Beide weisen das zurück. „Das ist Fake. Das kommt nicht von uns“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Zeitung prüft rechtliche Schritte. Wer hinter der gefälschten Erhebung steckt, ist unklar.
Im Schlagabtausch von sieben Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt ging es wüst zu. Vor allem die Grüne Sziborra-Seidlitz attackierte Siegmund. Schließlich wurden auch zwischen AfD und BSW Irritationen deutlich.
Über Wahlen gibt es laut dem Landeswahlleiter von Berlin immer häufiger Gerüchte und falsche Informationen. „Wir müssen feststellen, dass Desinformation – insbesondere über soziale Medien – im Vergleich zu früheren Jahren eine neue Dimension erreicht hat“, sagte Stephan Bröchler der „Rheinischen Post“. Bröchler betonte, dass die Wahlen in Deutschland seriös durchgeführt würden. „Es gibt keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen kommt.“
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, rät erneut von der Wahl der AfD ab. Die Kirche wolle und könne zwar keine Wahlvorschriften machen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Aber: „Ich appelliere an die Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, ihr Gewissen zu schärfen. Migranten stören nicht.“
Christen stünden für Nächstenliebe und Menschenwürde, insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft. „Dazu gibt es keine Alternative, weder in Deutschland noch anderswo“, betonte Wilmer. „Die AfD attackiert diese Grundwerte und hintergeht unsere demokratische Staatsform als solche. Ihre Alternative für Deutschland ist eine Gesellschaft, in der Freiheit, Menschenwürde und Demokratie eingeschränkt werden.“
Den Erfolg der Rechtspopulisten führt Wilmer auch darauf zurück, dass sich Menschen nicht ernst genommen fühlten von Politikern anderer Parteien. „Gerade im ländlichen Raum fühlen sich viele abgehängt“, so der Bischof von Münster. Gleichzeitig müsse aber auch anerkannt werden, dass es aktuell viele Herausforderungen gebe. „Das kann sehr leicht überfordern. Und da sind einfache Antworten, mit denen das Blaue vom Himmel versprochen wird, verlockend“, erklärte Wilmer. Sie seien aber keine Lösung.
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann fordert weitere Entlastungen bei den Energiepreisen, um die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt zu stärken. „Wir haben uns gemeinsam für die Abschaffung der Gasspeicherumlage eingesetzt. Das hilft unserer chemischen Industrie, das hilft den Großverbrauchern schon ganz erheblich“, sagte der Energie- und Umweltminister bei einer Wahlarena von Radio Brocken, RTL und ntv.
Auch für einen Industriestrompreis habe sich Sachsen-Anhalt eingesetzt, sagte Willingmann. Die Landespolitik könne die Energiepreise aber nicht allein lösen. „Wir müssen versuchen, auf die Bundesregierung an dieser Stelle einzuwirken, um beispielsweise entsprechende Senkungen der Energiepreise zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker.
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern fordert mehr Geld für Bildung in Sachsen-Anhalt und eine dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit. „In Sachsen-Anhalt ist leider das bittere Ergebnis, dass der soziale Status der Familien sehr darüber bestimmt, wie viele Chancen man in der Bildung hat“, sagte sie bei einer Wahlarena von Radio Brocken, RTL und ntv. Von Angern sprach sich auch für ein sogenanntes Sondervermögen für Bildung aus. Dabei handelt es sich um Kredite neben dem regulären Haushalt.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fordert, dass die Briefwahl künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden sollte – etwa bei einem OP-Termin. Dass die Briefwahl jetzt ohne Begründung jedem frei stehe, entspreche nicht dem Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl, sagte er in einem Wahl-Duell mit Regierungschef Sven Schulze (CDU). „Leute, die zum Beispiel vor einer Woche gewählt haben, haben zum Beispiel dieses Duell heute gar nicht mehr gesehen und können sich gar kein Urteil mehr erlauben.“ Zudem verwies Siegmund auf mögliche Fehler und die Möglichkeit von Wahlfälschung.
