Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn soll künftig für die Union im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzen. Zunächst berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Der Süddeutschen Zeitung wurde die Personalie bestätigt.
Spahn soll im Haushaltsausschuss offenbar Berichterstatter für den Etat des Außenministeriums werden. Der 46-Jährige war im Juli mit Hilfe einer Leihmutter Vater geworden. Im Zusammenhang mit der anschließenden Debatte zum Thema Leihmutterschaft geriet Spahn unter Druck und war von seinem Amt zurückgetreten. Danach war gerätselt worden, ob er seine politische Karriere fortsetzen wird. In den vergangenen Wochen war aber klar geworden, dass er an seinem Bundestagsmandat festhalten will.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend. „Das Russische Haus und das Generalkonsulat hätten ohnehin längst aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es reiche nicht aus, lediglich „symbolische und diplomatische Maßnahmen“ zu treffen.
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, fordert angesichts der russischen Bedrohungen mehr Tempo beim Ausbau der Bundeswehr. „Wir müssen in einen anderen Modus schalten. Wir brauchen dringend die Erhöhung von Kapazitäten“, sagte er der Landeszeitung für die Lüneburger Heide.
Bei einer Attacke mit einer Flüssigkeit auf einen AfD-Informationsstand im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sind neun Menschen verletzt worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde aus einem angrenzenden Gebäude eine Flüssigkeit in Richtung des Standes der Partei geschüttet, teilte die Polizei mit.
Italien will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben.
Das russische Außenministerium hat den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Moskau einbestellt, um gegen Berlins Sanktionen nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig zu protestieren. Dies sei wegen der antirussischen Handlungen und der Äußerungen der deutschen Führung erfolgt, teilte das Ministerium mit.
Das Bundeskabinett hat die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern.
