Die Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp hat nach dem „Spiegel“-Bericht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ein „Schutzversprechen“ für die Menschen in Berlin abgegeben.
„Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde“, sagte Eralp am Samstag auf einem Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD beschließen.
Eralp reagierte in ihrer vielfach von Applaus unterbrochenen Rede kämpferisch auf Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. „Ich werde nicht aufgeben.“ Die Angriffe auf sie und die Berliner Linke hätten „jedes Maß verloren“, kritisierte die von der Linken als neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin vorgesehene Eralp.
Nach einem Bericht des „Spiegel“, laut dem Eralp und ihr Mann Angst vor Sympathisanten der Terrororganisation Hamas aus dem Umfeld der Berliner Linken haben, wurden Zweifel an der Regierungsfähigkeit Eralps laut. Die Berliner CDU etwa nannte sie für das Amt als Bürgermeisterin kompromittiert.
Eralp sagte, manche würden nach dem „Spiegel“-Bericht nun behaupten, sie könne als Bürgermeisterin Berlin nicht schützen. Das Gegenteil sei der Fall. „Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich das tun.“ Sie lasse sich auch nicht einschüchtern und trete „selbstverständlich“ gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung oder Antisemitismus ein.
Eralp hatte die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum Wahlsieg geführt. Sie appellierte an ihre Partei, nun solidarisch zusammenzustehen. „Es werden nicht die letzten Angriffe gewesen sein.“ Die Maßlosigkeit der Kritik an der Linken liege daran, dass diese den Menschen ins Zentrum der Berliner Politik stellen wolle und nicht den Profit. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen“, sagte Eralp. „Die Menschen in unserer Stadt haben uns für Veränderung gewählt und das werden wir auch gemeinsam umsetzen.“
Eralp hob besonders hervor, dass in den Sondierungsgesprächen die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen beschlossen wurde. Dies sei historisch. Auch deshalb sei das Gelingen der geplanten rot-grün-roten Koalition wichtig.
Die Linke entscheidet als letzte Partei des möglichen Dreierbündnisses über Koalitionsverhandlungen, Grüne und SPD haben bereits zugestimmt. Sollte auch die Linke zustimmen, beginnen kommende Woche die Koalitionsverhandlungen. Eralp hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass der Linken-Parteitag ebenfalls klar zustimmt – allerdings gibt es eine Vielzahl von Anträgen zum Sondierungspapier.
Die Berliner Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter wies unterdessen Vorwürfe des Antisemitismus und überzogener Israel-Kritik gegen ihre Partei zurück. „Weil wir als Linke den Genozid in Gaza verurteilen, wird uns vorgeworfen, dass wir Antisemiten sind. Aber gegen Völkerrechtsverbrechen einzustehen, ist kein Verbrechen“, sagte sie auf dem Parteitag. „Es wäre ein Verbrechen, es nicht zu tun.“
Allerdings dürfe die deutsche Geschichte nicht vergessen werden. „Für eine Linke in Berlin heißt das, dass wir eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens tragen“, so Wolter. „Wir sind die Linke in der Stadt, in der die Schoah geplant und von der aus sie exerziert wurde.“
Das Existenzrecht Israels leite sich aus diesem Grauen ab, denn Israel sei Schutzraum für Jüdinnen und Juden. „Es ist kein Widerspruch, für dieses Existenzrecht einzustehen und zugleich für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat zu streiten“, so Wolter.
Wer indes als „Trittbrettfahrer der Palästina-Solidaritätsbewegung“ Gewalt und Terror gegen Zivilisten legitimiere, sei aus der Bewegung für Frieden und gleiche Rechte auszuschließen. „Wo das von unserer Seite nicht passiert, werden wir Fehler aufarbeiten, denn unser Einsatz basiert auf Menschen- und auf Völkerrecht, und wer dieses Recht mit Füßen tritt, hat in einer Friedensbewegung nichts zu suchen.“
