Ermittlungen gegen Steffen Krach belasten Berliner SPD vor der Wahl

Die Stimmung in der Berliner SPD ist angespannt. Zwei Tage nach der Wohnungsdurchsuchung bei Steffen Krach machen sich maßgebliche Parteimitglieder große Sorgen um das Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Zitieren lassen wollen sie sich mit diesen Sorgen am Freitag nicht. Auch zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten schweigen sie öffentlich.

Mittlerweile ist klarer, worum es geht: Am Donnerstagabend teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie ermittle gegen Krach wegen eines Anfangsverdachts einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei einer Ausschreibung in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Geheimhaltungspflicht. Außerdem bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen.

Was sagt Steffen Krach?

Krach reagierte umgehend: Bei den Ermittlungen gehe es um eine Spende eines Unternehmers an die Berliner SPD, „die bei zwei Gelegenheiten im Zusammenhang mit einem behördlichen Verfahren von mir gefordert worden sein soll“, sagte er wenige Stunden später. „Zum anderen geht es um eine behauptete unzulässige Weitergabe eines Bieterangebotes als Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren für eine Immobilie.“ Hierzu erkläre er nochmals, „dass diese Vorwürfe gegen mich unbegründet sind“.

Krachs Angaben waren konkreter als in der Pressekonferenz am Donnerstagmittag. Dort hatte er zwar mitgeteilt, die Spende eines Unternehmers aus Niedersachsen sei Gegenstand der Ermittlungen. Dieser habe ein Grundstück des Klinikverbands Hannover kaufen wollen, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Krach als Regionspräsident war. Das Geld sei Ende vergangenen Jahres während des Bieterverfahrens bei der Berliner SPD eingegangen. Die Partei habe es anderthalb Wochen später auf seine Veranlassung zurücküberwiesen.

Auf Nachfrage der F.A.Z. räumte Krach in der Pressekonferenz zudem ein, dass es Vorwürfe gebe, etwa über einen Mittelsmann Geheimnisse verraten zu haben. Dass er die Spende zweimal gefordert haben soll, sagte er nicht. Ebenso erwähnte er nicht, dass es bei der Weitergabe des Geschäftsgeheimnisses um das Bieterangebot eines Wettbewerbers gehen soll. Am Freitag fragten sich viele Sozialdemokraten, warum Krach hier unpräzise blieb. Weitere Nachfragen der F.A.Z. zu den Vorwürfen beantwortete er am Freitag nicht.

Viele Unterstützer von Krach wollen öffentlich schweigen

In der Berliner SPD gingen am Freitag alle Gesprächspartner der F.A.Z. davon aus, dass es vor der Wahl nicht mehr zu einem Austausch des Spitzenkandidaten kommt. Das sei schon organisatorisch nicht machbar. Krach hat zudem weiterhin treue Anhänger: „Die Mitglieder stehen weiter hinter Steffen Krach. Er hat auf die Vorwürfe sehr gut reagiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, der F.A.Z. am Freitag. Seiner Ansicht nach haben die Bürger „gerade mehr kritische Fragen an die Staatsanwaltschaft Hannover als an Steffen Krach. Den Zeitpunkt der Hausdurchsuchung kurz vor der Wahl finden viele merkwürdig.“

Andere Krach-Unterstützer sind verhaltener. Sie versichern zwar, weiter zu Krach zu stehen. Manche sagen sogar, ihn nach der Wahl zu unterstützen, sollte er trotz der laufenden Ermittlungen und eines schlechten Wahlergebnisses versuchen, den langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh abzulösen. Sie wollen sich aber nicht zitieren lassen. Manche haben Sorge, in den kommenden Tagen könnten noch weitere Details ans Licht kommen, die Krach belasten. Andere befürchten, Saleh werde den seit Monaten in der SPD nach der Wahl erwarteten Machtkampf mit Krach gewinnen. Sie wollen nicht Salehs Zorn auf sich ziehen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte am Donnerstag gesagt, die SPD-Fraktion erkenne in der Spendensache „weder eine politische noch eine strafrechtliche Relevanz“ und finde „den zeitlichen Zusammenhang“ der staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen „mit demokratischen Wahlen bedenklich“.

Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien mit Aussicht auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters äußerten sich bislang nicht konkret zu den Vorwürfen. Stefan Evers (CDU) und Werner Graf (Grüne) sagten lediglich, sie vertrauten der Justiz. Elif Eralp (Linke) will sich nicht zu laufenden Verfahren äußern. Alle drei wären laut Umfragen nach der Wahl auf die SPD und einen weiteren Koalitionspartner angewiesen, um eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erlangen.