Erstmals AfD-Landtagspräsident: Hoppermann zu Sachsen-Anhalt: Schwerer Schlag für CDU

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als «schweren Schlag» für die CDU bezeichnet. «Es ist ein politisch-historischer Einschnitt für unser Land», sagte Hoppermann der Funke-Mediengruppe. «Für uns als Christdemokraten ist das ein schwerer Schlag für unsere freiheitlichen Werte.»

Ob AfD-Mann Tobias Rausch auch Stimmen der CDU erhielt, ist unklar. «Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein», so Hoppermann. Ähnlich äußerte sich die CDU-Fraktionsmanagerin im Bundestag Catarina dos Santos-Wintz. «Es ist nicht meine Aufgabe als Bundespolitikerin, diese Aufklärung voranzutreiben. Das muss da passieren», sagte sie mit Verweis auf die Landtagsfraktion in der Sendung «Frühstart» von ntv und RTL.

«Und man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen. Ich könnte das jedenfalls nicht», so dos Santos-Wintz weiter. Die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung sei mit den Werten der CDU nicht vereinbar, erklärte Hoppermann.

Rausch war am Dienstag mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Die AfD und das BSW kommen aber zusammen nur auf 44 Stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen, es gab jedoch nur 5 Enthaltungen.