EU-Außenbeauftragte Kallas verschiebt Gründung von Expertengruppe zur Verteidigungspolitik
Quick Look
- Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Gründung einer Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik wegen Widerstands einzelner Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Italien, abgesagt.
- Die Gruppe sollte Vorschläge zur Schließung von Lücken in Europas militärischen Fähigkeiten erarbeiten.
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Why It Matters
Die EU arbeitet daran, ihre gemeinsame Verteidigungspolitik zu stärken, insbesondere angesichts von Sicherheitsbedrohungen und der Notwendigkeit, Lücken in den konventionellen militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu schließen. Kaja Kallas hatte vorgeschlagen, eine Expertengruppe einzusetzen, um konkrete Empfehlungen zu entwickeln.
Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat wegen des Widerstands von Regierungsvertretern kurzfristig die eigentlich für heute geplante Gründung einer Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik abgesagt. „Einige Mitgliedstaaten waren der Auffassung, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg wäre“, erklärte ein EU-Beamter in Brüssel. Nach Gesprächen mit Ministern habe man beschlossen, die Initiative nicht weiterzuverfolgen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten sich zuvor unter anderem die deutsche und die italienische Regierung gegen die Expertengruppe positioniert. Diese sollte eigentlich unter der Schirmherrschaft von Kallas Vorschläge erarbeiten, wie Lücken bei Europas konventionellen militärischen Fähigkeiten schneller und wirksamer geschlossen werden können, und dazu einen Bericht mit konkreten Empfehlungen vorlegen. Als Mitglieder waren führende politische und militärische Vertreter mehrerer EU-Staaten sowie Großbritanniens und der Ukraine vorgesehen. Sie sollten eigentlich an diesem Montagvormittag vorgestellt werden.
Zu den genauen Gründen für die deutsche Ablehnung der Expertengruppe gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Als ein möglicher Grund gilt, dass die Bundesregierung Kallas zuletzt eher kritisch gegenüberstand und bei verteidigungspolitischen Fragen auf die Planungsprozesse in der Nato setzen will. So wirbt Berlin derzeit auch dafür, große Teile des von Kallas geführten Auswärtigen Dienstes mit der EU-Kommission zu verschmelzen.
Aus dem Auswärtigen Dienst hieß es unterdessen, man wolle bei dem Thema Verteidigung nicht lockerlassen, und es sollten nun neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit EU-Staaten geprüft werden. „An der Diagnose hat sich nichts geändert: Europa muss bei der Verteidigung schneller vorankommen“, sagte der Beamte. „Wir möchten nicht in einigen Jahren zurückblicken und feststellen, dass Europa so sehr darauf konzentriert war, wo es 2035 stehen muss, dass es versäumt hat, das zu tun, was 2027 notwendig gewesen wäre."
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die EU wird alternative Wege suchen, um die Verteidigungslücken zu schließen, möglicherweise über verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der PESCO oder andere bestehende Rahmenwerke.
Likely · Within months
Die Debatte über die richtige Struktur der europäischen Verteidigungspolitik zwischen EU-geführten Initiativen und NATO-Abhängigkeit wird weitergehen.
Very likely · Within months
Open Questions
- Welche konkreten Bedenken hatten Deutschland und Italien gegenüber der Expertengruppe?
- Wird die Idee einer Expertengruppe in überarbeiteter Form wieder aufgegriffen?
- Wie wird die EU ihre Verteidigungslücken künftig adressieren, wenn nicht über eine Expertengruppe?
- Welche Rolle soll der Auswärtige Dienst künftig in der Verteidigungspolitik spielen?
