EU einigt sich auf europäisches Team für Ukraine-Verhandlungen

Zunächst schien keine Einigung in Sicht, wer bei den Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine Europa vertreten soll. Nun haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs verständigt: Das "europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine" werde "aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5" bestehen, sagte EU-Ratspräsident António Costa nach dem informellen EU-Gipfel in Dublin.

Bei den sogenannten E5-Ländern handelt es sich um Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen. Bei den EU-Institutionen handele es sich um die EU-Kommission und den Rat der EU-Länder, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir werden die Ukraine unterstützen und unsere Interessen schützen", betonte sie.

Unklar bleibt allerdings, wer bei Gesprächen auf höchster Ebene mit US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Tisch sitzen würde.

Kompromisslösung für das Verhandlungsteam

Die Grundsätze und die Position der EU in den Verhandlungen seien bekannt "und unser europäisches Team wird weiterhin in enger Abstimmung und in vollkommener Geschlossenheit handeln", so Costa. Europa müsse "in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents prägen, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen", mahnte er. Die EU spiele "eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über die europäische Zukunft der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihren Wohlstand".

Die Diskussion darüber, wer für Europa am Verhandlungstisch sitzen soll, hatte angesichts der von den USA vermittelten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zuletzt an Fahrt aufgenommen. Während kleinere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sich für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas oder EU-Ratspräsident Costa aussprachen, wollten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Italien selbst Unterhändler zu den Verhandlungen entsenden. Die Lösung über die E5-Staaten und die EU-Institutionen dürfte ein Versuch sein, diese beiden Ansprüche zu erfüllen.

Russisches Außenministerium dämpft Erwartungen

Unterdessen werden die Erwartungen der europäischen Länder von russischer Seite gedämpft. Das russische Außenministerium hat nach Angaben von Sprecherin Maria Sacharowa keine Kenntnis von einer Einigung auf eine künftige Beteiligung europäischer Staaten an den Ukraine-Verhandlungen.

Noch vor der Bekanntgabe des europäischen Verhandlungsteams erklärte sie: "Soweit dem Außenministerium Russlands bekannt ist, wurde das genannte Thema im Rahmen der Gespräche mit Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau nicht beraten." Sie reagierte damit auf eine Anfrage, eine entsprechende Ankündigung aus Washington zu kommentieren.

Zuvor hatte der US-Unterhändler Jared Kushner nach einem nächtlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, beide Kriegsparteien hätten zugestimmt, die Europäer in die nächste Verhandlungsrunde einzubinden. Vor dem Gespräch mit Selenskyj hatten Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt.

Allerdings nahm an dem Treffen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti kein Vertreter des Außenministeriums teil. Der Agentur zufolge begleiteten lediglich Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow, der russische Chefverhandler Wladimir Medinski sowie der Unterhändler Kirill Dmitrijew den Präsidenten. In Dublin bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz die jüngsten, offenbar widersprüchlichen Aussagen aus Moskau als das "übliche Spiel".