Die EU will einheitliche Regeln für Start-ups schaffen. Doch die Mitgliedsländer wollen den Kommissionsvorschlag abschwächen. In einem Brandbrief schlagen 26.000 Gründer Alarm.
Berlin, Brüssel. Die EU will mit einer neuen europaweiten Rechtsform Unternehmensgründungen deutlich einfacher gestalten und im Wettbewerb mit den USA aufholen. Im März hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Derzeit wird er im EU-Parlament und in den Mitgliedstaaten verhandelt.
Die Rechtsform mit dem Namen „EU Inc.“ soll Gründungen innerhalb von 48 Stunden ermöglichen. Künftig soll jeder in der EU in kürzester Zeit für 100 Euro ein Unternehmen gründen und anmelden können – vollständig digital, ohne Notartermin und ohne Mindestkapital. „Zeit, die in Papierkram investiert wird, kann nicht in Innovation gesteckt werden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Vorstellung des Gesetzes. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sendete zunächst positive Signale.
Gründer und Investoren begrüßten den Vorschlag. Jetzt warnen die Initiatoren jedoch vor einem Scheitern des Vorhabens und richten sich in einem dem Handelsblatt exklusiv vorliegenden Brandbrief an die EU.
Abschwächung befürchtet
„Sie werden entscheiden, ob ‚EU Inc.‘ zum wirtschaftlichen Motor Europas wird oder zu einer Rechtsform, die so verwässert ist, dass niemand sie nutzt“, heißt es in dem Schreiben. Der Vorschlag drohe unbrauchbar zu werden, wenn seine zentralen Merkmale in den abschließenden Verhandlungen abgeschwächt würden.
Grund für den Aufruhr sind die Verhandlungen im Rat. Aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Kompromissvorschlag geht hervor, dass die Mitgliedsländer zentrale Elemente des Kommissionsvorschlags abschwächen wollen. Sie fürchten etwa, dass Arbeitsschutzstandards ausgehöhlt werden könnten. Zuerst hatte das Onlineportal Euractiv darüber berichtet. Genau deswegen sei jetzt der Brandbrief entstanden, erklärt Mitinitiator Vojtech Horna.
Dem Kompromissvorschlag zufolge soll das von der Kommission vorgeschlagene zentrale digitale Register gestrichen werden. Außerdem sollen neue Bestimmungen zur Haftung von Geschäftsleitern eingeführt und der Anwendungsbeginn auf 27 Monate nach Inkrafttreten verschoben werden.
Hinter der Idee einer „EU Inc.“ stehen inzwischen mehr als 26.000 Gründer und Investoren. Darunter befinden sich die bekanntesten Entrepreneure Europas wie Revolut-Chef Nik Storonsky, Personio-Chef Hanno Renner, Lovable-Chef Anton Osika, Elevenlabs-Mitgründer Mati Staniszewski sowie Investoren wie Sequoia-Partner Michael Moritz. Auch Helsing-Mitgründer Torsten Reil unterstützt die Initiative, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA zu verbessern.
„Europa braucht mutige Reformen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen“, sagt Getyourguide-Gründer Johannes Reck. Eine verwässerte „EU Inc.“ würde nur den Status quo fortschreiben. Getyourguide sei in Dutzenden Märkten aktiv und erlebe immer wieder aus erster Hand, wie sehr Fragmentierung Unternehmen ausbremse.
Investorin Jeannette zu Fürstenberg sieht das ähnlich: „Wir zwingen Gründerinnen und Gründer, sich mit 27 verschiedenen Rechtssystemen auseinanderzusetzen, statt ihnen einen Rahmen zu bauen, in dem sie schnell skalieren können.“ Europa müsse als ein zusammenhängender Wirtschaftsraum handeln. „EU Inc.“ setze genau dort an. Zu Fürstenberg, Managing Director beim US-Risikokapitalgeber General Catalyst, erklärt: „Wir brauchen ein ambitioniertes ‚EU Inc.‘, das das europäische Gesellschaftsrecht in seiner besten und unternehmerfreundlichsten Form harmonisiert, und nicht eines, das jedem Sonderinteresse eine Konzession macht und so substanziell verwässert.“
Das Vorhaben stehe auf „Messers Schneide“, sagt der Mitinitiator der „EU Inc.“-Kampagne und Investor Simon Schäfer dem Handelsblatt. Er befürchtet eine Verwässerung des ursprünglichen Plans. Man wolle nicht 27 verschiedene EU-Rechtsformen, sondern eine, die es mit der aktuell dominierenden Rechtsform Delaware Inc. aus den USA aufnehmen könne.
USA mit deutlichem Vorsprung
Mit der neuen Rechtsform will die EU ihre Wettbewerbsposition gegenüber den USA stärken. Im Schnitt investieren Risikokapitalgeber in den USA rund dreimal so viel Kapital wie in Europa. Angaben der Kommission zufolge haben derzeit nur acht Prozent der weltweiten Wachstumsunternehmen ihren Sitz in der EU, während rund 60 Prozent in den USA angesiedelt sind.
Bis Ende des Jahres soll eine Einigung erzielt werden. Im besten Fall kann 2028 dann die erste „EU Inc.“‑Gründung erfolgen. „Für die ‚EU Inc.‘ beginnen jetzt die entscheidenden Wochen“, sagt die Chefin des Deutschen Start-up-Verbands, Verena Pausder. Eine gemeinsame europäische Gesellschaftsform sei die Chance, Gründung und Skalierung in der EU spürbar zu vereinfachen und Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dafür dürfe der Kommissionsentwurf in den Verhandlungen aber nicht zerredet werden. Pausder fordert die Bundesregierung auf, ihr Gewicht im Rat in die Waagschale zu werfen.
Was sind die zentralen Forderungen?
Die Initiatoren haben fünf Maßnahmen formuliert, die ihnen zufolge zentral für den Erfolg der „EU Inc.“ sind und hinter denen das endgültige Ergebnis nicht zurückbleiben darf:
Gründer dürfen jeden beliebigen Mitgliedstaat zum Unternehmenssitz machen.
Die „EU Inc.“ ist jedem zugänglich und wird nicht auf „innovative Unternehmen“, bestimmte Branchen oder kleinere Unternehmen beschränkt sein.
Der Aufbau einer zentralen europäischen Registrierungsstelle: Investoren, Gläubiger, Banken und Behörden sollten in der Lage sein, einen einzigen, EU‑weit harmonisierten Unternehmensdatensatz zu nutzen.
Standardisierte Mitarbeiterbeteiligung: Mitarbeiter sollen erst dann besteuert werden, wenn sie ihre Aktien tatsächlich veräußern.
Der Kündigungsschutz gilt dort, wo die Mitarbeiter tatsächlich arbeiten. Steuern werden dort gezahlt, wo gewirtschaftet wird.
Der Kommissionsvorschlag geht ursprünglich auf Empfehlungen der Sonderberichterstatter Enrico Letta und Mario Draghi zurück. Sie argumentieren, dass das größte Potenzial der EU im Binnenmarkt liegt.
Die Idee einer „EU Inc.“ ist etwa zwei Jahre alt. Damals formierte sich eine gleichnamige Initiative mit dem Ziel, einen rechtsverbindlichen EU-weiten Standard zu etablieren. Inzwischen hat sie mehr als 26.000 Anhänger.
