EU-Kommission genehmigt Milliardenförderung für deutsche Gaskraftwerke

Deutschland darf ab 2031 den Bau neuer Gaskraftwerke mit einem Milliardenpaket fördern. Die EU-Kommission hat die geplante Unterstützung des Vorhabens mit bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden – dies war bereits beschlossen worden. Nur die Genehmigung der EU-Kommission stand noch aus. Bezahlt werden soll dies von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab dem Jahr 2031. Um wie viel der Strom deshalb dann teurer wird, ist offen.

Die EU-Kommission begründete ihre Zustimmung damit, dass die Maßnahme für die Versorgungssicherheit notwendig sei. Die Höhe der Förderung entspreche dem tatsächlichen Bedarf. Wichtig sei zudem, dass die Fördergelder in einem fairen, diskriminierungsfreien Verfahren vergeben würden. Die Auswirkungen auf den Wettbewerb in der EU blieben dadurch begrenzt.

In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und dadurch Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird. Deswegen müssen Vorhaben wie die nun genehmigten von der EU-Kommission geprüft und freigegeben werden. Die Kraftwerke sollen helfen, mögliche Lücken in der Stromversorgung ab 2031 zu vermeiden und einspringen, wenn zu wenig Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden.