EU-Kommission genehmigt Milliardenförderung für neue Gaskraftwerke in Deutschland

Brüssel. Deutschland darf den Bau neuer Gaskraftwerke mit einem Milliardenpaket fördern. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die geplante Unterstützung mit bis zu 35 Milliarden Euro.

Anfang 2026 war bereits von einer „Zwischenverständigung“ die Rede gewesen, sodass man in Berlin ohnehin von einer Zustimmung Brüssels ausgegangen war. Allerdings verzögerte sich das Gesetzgebungsverfahren für die rechtliche Grundlage in Deutschland immer weiter, sodass der Bundestag das Gesetz erst im Juli beschloss.

Im September können Firmen in einer ersten Runde Gebote für den Bau neuer Kraftwerke abgeben. Ende des Jahres soll es eine weitere Runde geben.

Die EU-Kommission begründete ihre Zustimmung damit, dass die Maßnahme für die Versorgungssicherheit notwendig sei und die Höhe der Förderung dem tatsächlichen Bedarf entspreche. Wichtig sei zudem, dass die Fördergelder in einem fairen, diskriminierungsfreien Verfahren vergeben würden. Die Auswirkungen auf den Wettbewerb in der EU blieben dadurch begrenzt.

Es geht um insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, wobei klimaschädliche Gase entstehen. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber „klimaneutral“ mit Wasserstoff laufen. Dafür sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.