EU-Kommission plant Notfall-Verordnung für Migrationskrisen

Die EU-Innenminister erwägen eine neue Notfall-Rahmenverordnung, um auf Migrationskrisen reagieren zu können. Das teilte Migrationskommissar Magnus Brunner am Dienstag in Brüssel mit. Teil der Verordnung könnte ein temporäres Aussetzen von Asylverfahren werden. Damit will man auf jene „außergewöhnlichen Situationen an den EU-Grenzen“ reagieren, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor zwei Wochen in ihrer Rede zur Lage der Union angesprochen hatte.

Konkret will man dabei Lehren aus den Vorgängen von Ceuta ziehen. Im Sommer hatten Zehntausende von Migranten Spaniens Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Bilder, die der Migrationskommissar nicht wieder sehen will. Ceuta sei eine Krisensituation gewesen: „Die EU hat diesen Stresstest bestanden. Aber wir werden danach nicht zu ‚business as usual‘ übergehen.“

Als Antwort auf solche Krisensituationen will Brunner nun eine Notfall-Rahmenverordnung erarbeiten: Sie soll EU-Mitgliedstaaten das nötige Werkzeug in die Hand geben, um „mit mehr Resilienz und mehr Geschwindigkeit“ auf außergewöhnliche Situationen zu reagieren, wie es Brunner formulierte, insbesondere dann, „wenn Massenbewegungen künstlich erzeugt und als Waffe gegen die Europäische Union eingesetzt werden“.

Die EU-Kommission will dabei den Begriff der „Pushbacks“ vermeiden. Diese wären völkerrechtswidrig. Das kurzfristige Aussetzen des Asylrechts soll völkerrechtlich mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit als Notfallmaßnahme gerechtfertigt werden.

Was aber eine Krise rechtlich konstituiert, wer letztlich über die Definition entscheidet: Das ist alles noch unklar. Verhandlungen darüber will Brunner am Donnerstag beim Gipfeltreffen der EU-Innenminister in Luxemburg anstoßen. Der Österreicher bemühte sich wohl auch deshalb am Dienstag, keine allzu konkreten Versprechen abzugeben.

Wie es allerdings von EU-Diplomaten heißt, dürfte Polen als Grundlage für die Notfall-Rahmenverordnung dienen. Das Land stoppte 2025 Asylverfahren für Menschen aus Belarus – zuerst an der polnisch-belarussischen Grenze, später im gesamten Staatsgebiet. Begründet wurde das damals mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Die verbündeten Staaten Russland und Belarus würden Menschen an die Grenze schicken, um das Land zu destabilisieren – ein Zeichen hybrider Kriegsführung. Um klassische Asylwerber würde es sich also nicht handeln, argumentierte die Regierung Donald Tusks, sondern um Menschen, die von feindlichen Akteuren instrumentalisiert würden.

Brüssel hatte sich damals mit Reaktionen zurückgehalten; nun könnte Polen als Vorbild herangezogen werden, um eine Rechtsgrundlage zu finden. Ein Land könnte künftig also eine Krisensituation melden und eine Schnell-Einsatzgruppe der EU-Grenzschutzeinheit Frontex anfordern. Wer aber die rechtliche Beurteilung trifft, ob und wie anschließend die angedachte Notfall-Rahmenverordnung zur Anwendung kommen könnte, ist Gegenstand von Gesprächen.

Interesse an Brunners Vorstoß gab es am Dienstag aus Berlin. Wie „Bild“ berichtete, würden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine europäischen Kollegen über „robuste“ Zurückweisungen an den Grenzen der Union nachdenken. Im Nachbarland Österreich denkt der Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), schon länger laut über Zurückweisungen nach: Er sprach sich 2023 für eine „Zurückweisungsrichtlinie“ aus, um Abweisungen von irregulären Migranten an den EU-Außengrenzen einheitlich zu ermöglichen.

Karners Idee widerspricht allerdings dem sogenannten Non-Refoulement-Gebot. Schutzsuchende dürfen nicht in ein Land zurückgeschoben werden, in dem sie verfolgt werden. Diese Kernaussage der Genfer Flüchtlingskonvention muss von den EU-Juristen ebenfalls mitbedacht werden, wenn sie mit der Arbeit an der Notfall-Rahmenverordnung für die Außengrenzen beginnen: Der Non-Refoulement-Standard müsse erhalten bleiben, hieß es von Diplomaten.