Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erhöhen mehrere EU-Länder den Druck auf Spanien. In einem Brief, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äußerten 22 der 27 Staats- und Regierungschefs große Besorgnis über die Lage und warfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen Menschen Anreize gegeben zu haben, den Weg in die EU zu wagen.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez beschwerte sich seinerseits in einem Brief an Irlands Regierungschef Micheál Martin über das Verhalten einiger Mitgliedstaaten in der Ceuta-Krise. Nun hat Martin ein Treffen der EU-Innenminister am Dienstag angekündigt, um die Lage in Ceuta zu erörtern. Sein Land hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
50.000 bis 60.000 Menschen hatten es innerhalb kurzer Zeit von Marokko aus nach Ceuta geschafft, mindestens 67 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben. Einsatzkräfte suchten das Meer weiter ab.
Nach Angaben der spanischen Regierung sind mittlerweile fast alle Migranten nach Marokko zurückgekehrt. Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“.
Spanien am Pranger
Die Bilder der Zehntausenden Menschen, die sich – auch schwimmend und kletternd - Zugang zur spanischen Exklave verschafften, lösten große Unruhe in der EU aus. Es kursieren verschiedene Erklärungsversuche, wie es so weit kommen konnte. Dabei geraten die Menschen in den Hintergrund – auch die Toten werden in dem von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten Brief an die EU-Spitzen nicht erwähnt.
Stattdessen prangert das Schreiben eine Maßnahme der spanischen Regierung gegen den Arbeitskräftemangel zur Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten an. Man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten, heißt es – und an dieser Stelle wird ausdrücklich die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“ genannt. Profitieren sollen von dieser Maßnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben - keine Neuankömmlinge.
Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Die Entscheidung sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“.
Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.
Neben Spanien und Irland haben Frankreich, Luxemburg und Portugal das Schreiben nicht unterzeichnet.
Sánchez beschwert sich über einige EU-Mitgliedstaaten
Ministerpräsident Sánchez beklagte indes in seinem Schreiben an Martin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dass einige EU-Mitgliedstaaten „von Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben seien. Er erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört. Das bedeute, dass sie von dort nicht einfach in andere EU-Länder weiterreisen können. Einen identischen Brief habe auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Sánchez erhalten, berichtete der staatliche spanische TV-Sender RTVE.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte bereits am Freitag angesichts der politischen Diskussion nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares versichert: „Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten.“
Italien hatte am Freitag nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Respekt und Solidarität für Spanien. Das Land habe entschlossen gehandelt. „Gerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht auseinanderdividieren lassen“, hob Klingbeil hervor. „Es gilt, mit Spanien zu agieren und nicht über Spanien zu sprechen.“
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. Die Exklave ist von Marokko und dem Mittelmeer umschlossen. Wegen der Krise in dem Gebiet herrschte auch in der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika, Melilla, Alarmbereitschaft. Am Freitagabend und in der Nacht sollen etwa 1000 Menschen versucht haben, über die Grenze zu kommen, wie der staatliche Sender RTVE berichtete. Nur wenigen soll der Übertritt gelungen sein.
