Die Kommission will Fördergelder für Technologie aus China reduzieren – und löst damit in der Volksrepublik ernste Sorgen aus. Unternehmen loten aus, wie sie in Europa produzieren können.
Mehrere chinesische Wärmepumpenhersteller prüfen Übernahmen oder Beteiligungen an Fertigungskapazitäten in Europa, berichten Branchenexperten und Verbandsvertreter.
Der Grund: Der „Industrial Accelerator Act“ der EU will staatliche Förderungen an den Ursprung von Produkten knüpfen, sodass klimafreundliche Geräte wie Wärmepumpen bevorzugt aus der EU stammen müssen.
Italien verhinderte mit der „Golden Power“-Regel eine chinesische Übernahme des Heizungskonzerns Riello; Deutschland und Frankreich haben bereits Förderbeschränkungen für Nicht-EU-Produkte eingeführt.
Peking, Rom, Düsseldorf, Brüssel. Mehrere chinesische Wärmepumpenhersteller planen offenbar, Fertigungskapazitäten in Europa zu übernehmen oder sich maßgeblich daran zu beteiligen. Das alarmiert zuständige Vertreter der Europäischen Union (EU). Denn für Europa geht es um mehr als ein einzelnes Produkt. Es gilt, die Kontrolle über die nächste große Schlüsseltechnologie zu verteidigen und die Souveränität der Industrie zu bewahren.
Nicholas Matten, Branchenberater und ehemaliger Geschäftsführer des Herstellers Stiebel Eltron, sagte dem Handelsblatt: „Mindestens drei chinesische Konzerne bemühen sich derzeit, an Wärmepumpenfabriken in der EU heranzukommen.“ Er sei von Unternehmen in der Volksrepublik angefragt worden, zum europäischen Wärmepumpenmarkt zu beraten.
Auch Paul Kenny, Generaldirektor beim Europäischen Wärmepumpenverband EHPA, sagte: „Chinesische Wärmepumpenhersteller prüfen derzeit Möglichkeiten, selbst in Europa zu produzieren.“ Dies könne durch den Kauf europäischer Unternehmen oder europäischer Produktionsstätten geschehen. „Einige chinesische Konzerne diskutieren das bereits mit Unternehmen in Europa“, sagte Kenny.
Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) warnt vor den Folgen. „Europa hat seine technologische Führungsrolle bei Solarenergie und Batterien bereits verloren – und nun sind wir von den Chinesen abhängig“, sagte sie. „Wir müssen verhindern, dass dies auch bei Wärmepumpen geschieht.“
Förderung künftig nur noch für europäische Wärmepumpen?
Auslöser ist ein geplantes Industriegesetz der EU: der „Industrial Accelerator Act“ (IAA). Im März hat die EU-Kommission den Gesetzentwurf dafür vorgelegt. Nun arbeiten das Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat an den Details. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche wollen sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf einem EU-Gipfel zum IAA austauschen.
Ziel des IAA ist es, die EU in strategischen Industriebranchen zu stärken und staatliches Geld vorwiegend für europäische Technologie auszugeben. Deshalb plant die EU, dass staatliche Förderungen für klimafreundliche Techniken wie Wärmepumpen davon abhängen, ob die Geräte ihren Ursprung in der Europäischen Union haben.
Konkret heißt das: Wenn sich eine Privatperson eine Wärmepumpe einbauen will, würde der Staat nur in voller Höhe Geld dazugeben, wenn die Wärmepumpe aus der EU stammt. Käme sie zum Beispiel aus China, würde die Förderung either ganz gestrichen oder sie würde geringer ausfallen.
Eigentlich soll diese Regelung erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes greifen. Und sie soll nur gelten, wenn ein Staat eine neue Förderung einführt oder eine bestehende überarbeitet. Zudem ist noch unklar, welche Bedingung genau erfüllt sein muss, damit eine Wärmepumpe ihren Ursprung in der EU hat. Die Zollregeln der EU besagen, dass dies der Fall ist, wenn ein Produkt seine letzte, wesentliche Verarbeitung in der EU erfahren hat – was ebenfalls viel Interpretationsspielraum lässt.
Doch auch wenn das Inkrafttreten verbindlicher EU-Regeln noch dauern könnte, schränken einzelne EU-Staaten schon jetzt chinesische Produkte ein.
Italienische Regierung verhindert chinesische Übernahme
Deutschland will etwa ab 2027 für Wärmepumpen, die nicht aus der EU stammen, nur noch 15 statt 30 Prozent der Kosten übernehmen. Frankreich hat bereits eine Regelung gegen Nicht-EU-Produkte eingeführt: Seit dem 1. September werden dort nur noch Wärmepumpen gefördert, die in einem EU-Land oder im Europäischen Wirtschaftsraum produziert wurden. Welche das sind, definiert Frankreich klar auf einer Liste förderfähiger Geräte.
In Italien wiederum hat die Regierung bereits einen konkreten Übernahmeversuch aus China um den Heizungskonzern Riello abgewehrt. Die chinesischen Konzerne Haier und Midea hatten versucht, dem amerikanischen Eigentümer Carrier das italienische Unternehmen abzukaufen.
Doch die italienische Regierung verhinderte einen Deal mit den Chinesen mithilfe der „Golden Power“-Regel. Dieses Rechtsinstrument ermöglicht es der italienischen Regierung, ausländische Übernahmen bei kritischer Infrastruktur und als strategisch erachteten Unternehmen zu verbieten. Stattdessen kaufte das italienische Heizungsunternehmen Ariston das Unternehmen.
„Extreme Beunruhigung bei den Chinesen“
Und es zeichnet sich ab, dass es bald noch mehr Vorstöße wie jenen um Riello aus China geben könnte. Diesen Eindruck gewannen sowohl der Heizungsbranchenberater Nicholas Matten als auch der Verbandsvertreter Paul Kenny, als sie im Juli zur Jahrestagung der chinesischen Wärmepumpenindustrie in Wuhan reisten.
Der chinesische Wärmepumpenverband hatte Akteure aus Europa eingeladen – wohl auch, um Verbindungen aufzubauen und auszuloten, wie sich der europäische Absatzmarkt für chinesische Wärmepumpen offenhalten ließe.
Matten sagte: „Der Industrial Accelerator Act führt zu einer extremen Beunruhigung bei den Chinesen.“ Es sei für chinesische Unternehmen nicht attraktiv, eigene Produktionsstandorte in Europa aufzubauen – allein, weil sich die Genehmigungsprozesse typischerweise über Monate ziehen.
„Deshalb suchen die Unternehmen nach Möglichkeiten, in einer bestehenden Fertigung möglichst schnell eine Wärmepumpe zu produzieren“, sagte er. Es könne um Kooperationen mit europäischen Unternehmen gehen, aber auch darum, Fabriken für andere Produkte aufzukaufen und umzuwidmen – und eben um Unternehmensbeteiligungen.
Auch Kenny sagte: „Ich glaube, dass wir den Einfluss des Industrial Accelerator Act spüren werden und dies zu weiteren Fusionen und Übernahmen zwischen dem chinesischen und dem europäischen Wärmepumpensektor führen könnte.“
Die größten chinesischen Wärmepumpenhersteller schweigen zu dem Thema. Haier und Midea meldeten dem Handelsblatt zurück, sich nicht äußern zu wollen. Die Unternehmen Gree und Phnix reagierten gar nicht auf eine Anfrage.
Großinvestitionen von mehr als 300 Millionen US-Dollar müssen von der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC) in Peking genehmigt werden, kleinere Summen von den jeweiligen lokalen Behörden. Die Freigabe von Auslandsprojekten wird von der Staatsführung in politischen Gesprächen oft als Verhandlungsmasse genutzt, wie Berater und Industrievertreter dem Handelsblatt bestätigten.
Der Spielraum dafür könnte künftig weiter eingeschränkt werden. Die Europaparlaments-Vertreterin Cavazzini, die den Vorschlag zum Industrial Accelerator Act derzeit überarbeitet, sagte: „Wir haben grundsätzlich nichts gegen chinesische Investitionen in Europa, aber sie müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Das geistige Eigentum und die Kontrolle müssen bei den europäischen Unternehmen verbleiben.“ Klares Ziel sei es, feindliche Übernahmen zu verhindern.
Während die europäischen Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche einiges klären müssen, arbeiten Politiker daran, in prominenteren Branchen Spannungen abzubauen. Erst Ende vergangener Woche hatten sich EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und sein chinesischer Pendant Wang Wentao in Peking darauf verständigt, dass die Volksrepublik weniger Hybridfahrzeuge exportiert – und so eine weitere Eskalation des Handelskonflikts vorerst verhindert.
