EuGH weist polnischen Antrag gegen Mercosur-Abkommen ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Antrag Polens abgewiesen, die vorläufige Anwendung des Mercosur-Handelsabkommens auszusetzen. Das Land habe nicht nachgewiesen, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einen »schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden« verursachen könnte, teilte der EuGH mit. Auch eine »Störung des Agrarmarktes der Union« sei nicht hinreichend belegt worden.

Im Januar hatte die EU nach mehr als einem Vierteljahrhundert eine Einigung mit den Mercosur-Staaten erzielt. Es schafft die meisten Handelszölle auf beiden Seiten ab. Das Abkommen ist nun vorläufig in Kraft. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der vorläufigen Anwendung steht weiterhin aus.