
Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in Spartanburg, USA, fest und verpasst die Kabinettsitzung in Berlin, bei der sein Steuergesetz behandelt werden soll.
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Lars Klingbeil ist Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler Deutschlands. Sein Steuergesetz sollte in der heutigen Kabinettsitzung in Berlin auf den Weg gebracht werden.
Spartanburg. Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Ein technisches Problem verhindere den Start der Maschine, hieß es aus der Delegation. Der Vizekanzler muss die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird Klingbeil auch die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Details zum Schaden an der Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr wurden zunächst nicht bekannt.
Das venezolanische Parlament hat das geplante Ölabkommen mit den USA gebilligt. Einige Oppositionspolitiker enthielten sich der Abstimmung und forderten Transparenz hinsichtlich des Vertragstextes. US-Präsident Trump hatte das Abkommen zuvor angekündigt, wonach die USA Kontrolle über ein Fünftel der venezolanischen Ölreserven erlangen sollen.

Außenminister Johann Wadephul kündigte die Kündigung des Vertrags über das Russische Haus in Berlin an. Das Kulturinstitut an der Friedrichstraße wird seit Jahren wegen möglicher Nutzung durch russische Geheimdienste kritisiert. Frankreichs Innenministerium hatte unlängst ähnliche Vorwürfe erhoben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist aufgrund eines technischen Defekts am Regierungsflieger in den USA gestrandet und verpasst damit die Kabinettssitzung, in der sein Steuergesetz beschlossen werden soll. Er war vom G20-Treffen in Asheville zurück nach Berlin unterwegs, musste jedoch am Flughafen Greenville-Spartanburg bleiben. Die Union kritisiert das Gesetz bereits öffentlich.

Tino Chrupalla präsentierte sich im Sat.1-Sommerinterview als gemäßigter AfD-Sprecher, kritisierte Friedrich Merz' Äußerungen über Sachsen-Anhalt als Wahlkampfhilfe für die AfD, äußerte Skepsis gegenüber dem BSW, lehnte ein AfD-Verbotsverfahren ab und beschuldigte Selenskyj, den Krieg in der Ukraine für Rüstungsprofite zu verlängern, während er Russlands Aggression verharmloste.
In einer aktuellen Forsa-Umfrage für die Ostsee-Zeitung liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent vor der SPD, die gegenüber Februar fünf Prozentpunkte zulegte und nun 28 Prozent erreicht. Die Linke folgt mit elf Prozent, die CDU fiel auf zehn Prozent, während die Grünen bei genau fünf Prozent liegen und das BSW bei vier Prozent. Die Wahl findet am 20. September statt.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen deutlich vor der CDU, die auf ein anderes Wahlergebnis als vor fünf Jahren hofft. Die CDU kämpft um einen starken zweiten Platz, um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern. Kanzler Scholz warnt vor den Folgen einer AfD-Machtübernahme, während Merz die Brandmauer betont.