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Vor fünf Jahren wurde in Sachsen-Anhalt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD vorhergesagt, doch die CDU erhielt fast doppelt so viele Stimmen wie die AfD.
In Sachsen-Anhalt hat den Umfragen nach nicht die CDU die AfD halbiert, sondern die AfD die CDU. Letztere setzt darauf, dass die Wahl am Sonntag wie vor fünf Jahren ganz anders ausgeht, als es die Demoskopen nahelegen. Damals war ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt worden. In den Urnen fanden sich dann jedoch fast doppelt so viele Stimmen für die CDU wie für ihre damals wie heute schärfste Konkurrentin.
Die AfD liegt dieses Mal in den Umfragen aber stabil so weit vorne, dass es ein politisches Wunder wäre, wenn die CDU zu ihr aufschließen oder sie gar überholen könnte. Die CDU muss jedoch um einen möglichst starken zweiten Platz kämpfen. Je mehr Stimmen und Mandate sie erhält, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die AfD eine absolute Mehrheit mindestens der Mandate erlangt und eine Alleinregierung bilden kann.
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Und je stärker die CDU im nächsten Landtag ist, desto leichter würde für den amtierenden Ministerpräsidenten Schulze die schwierige Aufgabe, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Eine bessere Aussicht als diese hat er nicht. Damit sie nicht noch schlechter wird, müsste die CDU aber noch Wähler dafür gewinnen, ihr Kreuz doch nicht bei der AfD, sondern wieder bei der CDU zu machen. Auch Merz betont daher, dass die Brandmauer die AfD von der Macht fernhalten soll, deren Wähler aber nicht von der CDU.
Verfangen die Appelle des Kanzlers, die Folgen zu bedenken?
Ob aber die Appelle des Kanzlers verfangen, an die Folgen, auch die wirtschaftlichen, zu denken, die es hätte, wenn die AfD in Magdeburg an die Macht käme? Mit seiner Äußerung, Sachsen-Anhalt dürfe „kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“, wollte der Kanzler wohl auch nichts anderes sagen. Die Wut der Wutwähler dürfte er damit aber nicht besänftigt haben.
Ausgeschlossen ist es nicht, dass der aus mehreren Quellen gespeiste Zorn auf die „Altparteien“ erstmals in einem Bundesland die AfD an die Macht bringt. Das hielte die deutsche Demokratie noch aus. Doch auch schon vierzig Prozent für die AfD in den Umfragen sind ein Menetekel für das Abgleiten in eine dunkle politische Welt.
AI outlook — possibilities, not facts
Die AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Partei werden
Likely · Within days
Die CDU wird um den zweiten Platz kämpfen, um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern
Very likely · Within days
In einer aktuellen Forsa-Umfrage für die Ostsee-Zeitung liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent vor der SPD, die gegenüber Februar fünf Prozentpunkte zulegte und nun 28 Prozent erreicht. Die Linke folgt mit elf Prozent, die CDU fiel auf zehn Prozent, während die Grünen bei genau fünf Prozent liegen und das BSW bei vier Prozent. Die Wahl findet am 20. September statt.

Nach Plänen zur Schließung des russischen Konsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin droht Moskau mit der Schließung des Goethe-Instituts. Russland wirft Deutschland zudem Terror-Sponsoring durch Waffenlieferungen an die Ukraine vor.

Nach einem professionell vorbereiteten Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen Leipzig/Halle kündigt die Bundesregierung die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, die Einbestellung des Botschafters, die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin und verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige an. Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul betonen die technische Expertise des Anschlags und die offene Feindseligkeit der russischen Führung.

Nach wochenlangen Ermittlungen ist die Bundesregierung überzeugt, dass Russland hinter dem Sprengdrohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig steckt. Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt gaben bekannt, dass die Spuren nach Moskau führen und der verwendete Sprengstoff sowie die Technik aus anderen russischen Operationen bekannt seien.

Die Bundesregierung macht den russischen Geheimdienst für den versuchten Sprengstoffanschlag auf den Leipziger Flughafen am 4. August verantwortlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von russischer Involvierung und warnt vor weiteren hybriden Angriffen auf Deutschland. Außenminister Johann Wadephul betont die Verteidigung gegen Gegner und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.

Der Frauenanteil in den deutschen Landesparlamenten beträgt zum 1. September 33,4 Prozent – kaum verändert seit 2008. Im Bundestag ist er sogar gesunken. Der Artikel argumentiert, dass ohne gezielte Fördermaßnahmen kein signifikanter Anstieg zu erwarten sei, und verweist auf Unterschiede zwischen Parteien und Bundesländern.