
Moskau wirft Berlin Terror-Sponsoring vor und droht mit Schließung des Goethe-Instituts
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Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind aufgrund des Ukraine-Krieges stark belastet. Es gibt wiederholte gegenseitige Vorwürfe bezüglich Spionage und Sabotage.
Wadephul sagte, dass etwa das russische Konsulat in Bonn geschlossen werden soll. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt. In Moskau wurde mit Blick auf die nicht neuen Diskussionen über die Schließung des Russischen Hauses bereits mehrfach diskutiert, dass im Gegenzug dann das Goethe-Institut seine Arbeit einstellen müsse. Mehr zu den angekündigten Strafmaßnahmen lesen Sie hier.
»Berlin sponsert den Terrorismus«
Moskau mache Deutschland verantwortlich für die Beteiligung an Terroranschlägen gegen russische Bürger, erklärte Sacharowa. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. »Berlin sponsert den Terrorismus«, sagte sie mit Blick auf die Waffenlieferungen und Milliardenhilfe Deutschlands an die Ukraine.
Russland hatte eine Beteiligung an dem Vorfall bestritten und behauptet, es handle sich um eine Provokation, die »ausschließlich den Zielen Kyjiws und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient«. Die Ukraine und die Regierungen in Europa bräuchten Argumente, um weiter »unbegrenzte finanzielle Mittel in die Hände eines korrupten Regimes« in Kyjiw fließen zu lassen, hieß es in einer früheren Stellungnahme der russischen Botschaft in Berlin.
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR teilte vorige Woche mit, dass es in der Ukraine eine große Zufriedenheit gebe mit dem medialen Effekt um den Leipziger Drohnenfund. »Kyjiw jubelt«, teilte der Spionagedienst mit. Ziel sei es womöglich auch gewesen, in der deutschen Gesellschaft jenen oppositionellen Kräften die Argumente zu nehmen, die sich für pragmatische Beziehungen zu Russland einsetzten. In Sachsen-Anhalt hofft die russlandfreundliche AfD auf einen Sieg bei der Landtagswahl am 6. September.
Der Auslandsgeheimdienst kritisierte, dass wie bei den Sprengungen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sofort auf Russland gezeigt worden sei. In dem Fall werden inzwischen ukrainische Verdächtige genannt. Der Geheimdienst hatte immer wieder vor Aktionen ukrainischer Geheimdienste unter falscher Flagge gewarnt, die das Ziel hätten, Russland dafür verantwortlich zu machen – und neue Sanktionen gegen Moskau zu erwirken.
In einer aktuellen Forsa-Umfrage für die Ostsee-Zeitung liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent vor der SPD, die gegenüber Februar fünf Prozentpunkte zulegte und nun 28 Prozent erreicht. Die Linke folgt mit elf Prozent, die CDU fiel auf zehn Prozent, während die Grünen bei genau fünf Prozent liegen und das BSW bei vier Prozent. Die Wahl findet am 20. September statt.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen deutlich vor der CDU, die auf ein anderes Wahlergebnis als vor fünf Jahren hofft. Die CDU kämpft um einen starken zweiten Platz, um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern. Kanzler Scholz warnt vor den Folgen einer AfD-Machtübernahme, während Merz die Brandmauer betont.

Nach einem professionell vorbereiteten Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen Leipzig/Halle kündigt die Bundesregierung die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, die Einbestellung des Botschafters, die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin und verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige an. Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul betonen die technische Expertise des Anschlags und die offene Feindseligkeit der russischen Führung.

Nach wochenlangen Ermittlungen ist die Bundesregierung überzeugt, dass Russland hinter dem Sprengdrohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig steckt. Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt gaben bekannt, dass die Spuren nach Moskau führen und der verwendete Sprengstoff sowie die Technik aus anderen russischen Operationen bekannt seien.

Die Bundesregierung macht den russischen Geheimdienst für den versuchten Sprengstoffanschlag auf den Leipziger Flughafen am 4. August verantwortlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von russischer Involvierung und warnt vor weiteren hybriden Angriffen auf Deutschland. Außenminister Johann Wadephul betont die Verteidigung gegen Gegner und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.

Der Frauenanteil in den deutschen Landesparlamenten beträgt zum 1. September 33,4 Prozent – kaum verändert seit 2008. Im Bundestag ist er sogar gesunken. Der Artikel argumentiert, dass ohne gezielte Fördermaßnahmen kein signifikanter Anstieg zu erwarten sei, und verweist auf Unterschiede zwischen Parteien und Bundesländern.